Nach Niederlegung von Rosneft-Mandat Kevin Kühnert: "Schröders Rücktritt kommt zu spät"
Klare Worte hat SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert für die Entscheidung von Ex-Kanzler Schröder, beim russischen Konzern Rosneft aufzuhören. Die Forderung nach EU-Sanktionen will er aber nicht bewerten.
SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat Gerhard Schröders Niederlegung seines Aufsichtsratspostens beim russischen Energiekonzern Rosneft als zu späten Schritt kritisiert. Die Entscheidung des SPD-Altkanzlers sei "wohl nicht ganz zufällig" gefallen, sagte Kühnert der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Samstag), offensichtlich mit Blick auf den Druck von Bundesregierung, Bundestag und EU-Parlament auf Schröder. "Leider viel zu spät."
Zur konkreten Forderung des EU-Parlaments nach Sanktionen gegen Schröder hielt sich Kühnert aber bedeckt. "Ich habe keinen Anlass, eine schützende Hand über ihn zu halten. Wenn es klare, objektive Kriterien für Sanktionslisten gibt, dann gelten die natürlich für alle. Ob das hier der Fall ist, müssen andere bewerten."
Scholz spricht sich gegen Sanktionen aus
Hingegen hatte sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen die Sanktionsforderung gestellt und mit Blick auf den Entzug eines Teils der Altkanzler-Privilegien durch den Bundestag gesagt: "Das ist die Entscheidung, die jetzt notwendig ist, weitere halte ich nicht für erforderlich."
Rosneft hatte am Freitag mitgeteilt, dass Schröder seine Amtszeit als Aufsichtsratschef nicht verlängern werde. Schröder ist auch noch für den Aufsichtsrat des russischen Energiekonzerns Gazprom nominiert und für die Gazprom-Tochtergesellschaften Nord Stream und Nord Stream 2 als führender Lobbyist tätig.
Der grüne Europa-Abgeordnete Reinhard Bütikofer sagte dem "Handelsblatt": "Mit Halbheiten werden weder Herr Schröder noch die SPD diese Angelegenheit hinter sich lassen können." Dem Kanzler warf er vor, Klartext zu verweigern. "Die Äußerungen von Scholz zur Causa Schröder zeigen Zögerlichkeit." Und: "Scholz spricht da mehr als SPD-Mann und weniger als Kanzler."
Der Bundestag hatte in dieser Woche dem Ex-Kanzler einen Teil seiner Sonderrechte entzogen – unter anderem sein Büro. Der ehemalige SPD-Chef will dies juristisch prüfen lassen, berichtet der "Spiegel". In der EU wird diskutiert, ob Schröder auf eine Sanktionsliste gesetzt wird. Dann könnten sogar seine Finanzmittel eingefroren werden. In der SPD läuft ein Verfahren auf Parteiausschluss: Mitte Juni soll es in Hannover eine Anhörung geben.
- Nachrichtenagentur dpa
