In Schleswig-Holstein Günther will Jamaika-Koalition fortsetzen
Der Wahlsonntag in Schleswig-Holstein lief äußerst erfolgreich für Daniel Günther. Nun will seine CDU offenkundig eine Zweitauflage der Jamaika-Koalition anbahnen – obwohl auch Zweierbündnisse möglich wären.
Nach der Landtagswahl in Schleswig-Holstein will Ministerpräsident Daniel Günther eine neue Koalition mit Grünen und FDP schmieden – obwohl für seine CDU ein Zweierbündnis reichen würde. Er wolle die Erfolgsgeschichte der vergangenen fünf Jahre fortsetzen, sagte der als Wahlsieger bejubelte Günther am Mittwochabend in Kiel auf einem kleinen Parteitag der Landes-CDU. Dafür bekam er deutliche Rückendeckung von den 75 Delegierten: Sie applaudierten lange stehend; eine Diskussion blieb aus.
Günther will am kommenden Dienstag erst mit den Grünen und dann mit der FDP Sondierungsgespräche führen. Dabei wolle er die Möglichkeit einer Jamaika-Neuauflage zumindest ausloten, sagte der 48-Jährige.
Günther verwies mit Blick auf seinen Kurs auf die erfolgreiche Arbeit der Jamaika-Regierung in den letzten fünf Jahren, auf den großen Zuspruch der Wähler für diese Koalition und die Größe der anstehenden Aufgaben. "Für mich sind Klimaziele überhaupt nicht verhandelbar in einer Koalition." Nicht verhandelbar sei auch ein zügiger Weiterbau der Autobahn 20. Schleswig-Holstein sei auch das einzige Land, in dem es gelungen sei, die politischen Ränder aus dem Parlament zu halten, sagte Günther. Weder AfD noch die Linke kamen in den Landtag.
Jamaika laut Günther die Wunschkoalition in der Bevölkerung
Der Ministerpräsident des nördlichsten Bundeslandes sagte auf dem kleinen Parteitag, auch in dem Dreierbündnis mit Grünen und FDP sei es mit einem klaren Kurs gelungen, starke CDU-Positionen durchzusetzen. Die breite Zufriedenheit mit der Jamaika-Regierung sei einer der Gründe für den Wahlerfolg der CDU. Und die gute Zusammenarbeit in der Koalition sei ein Grund für die Wählerzufriedenheit gewesen. Bei den Leuten sei auch gut angekommen, dass die Koalitionspartner einander Erfolge gegönnt hätten. Nach seinem Eindruck gebe es eine extrem breite Mehrheit für diese Konstellation. Es sei die Wunschkoalition in der Bevölkerung. Er wisse natürlich, dass es auch Argumente dagegen gibt.
Widerspruch bekam Günther auf der Veranstaltung nicht: Es gab keine Aussprache; nach 50 Minuten war der kleine Parteitag beendet.
Kubicki: "Die Idee von Daniel Günther ist doch charmant"
Auch FDP-Bundesvize Wolfgang Kubicki hatte sich für eine Neuauflage der Jamaika-Koalition starkgemacht. "Die Idee von Daniel Günther ist doch charmant, Jamaika fortzuführen", sagte der Ex-Landtagsfraktionschef den "Kieler Nachrichten" (Mittwoch). Die Liberalen seien dazu ausdrücklich bereit. "Wir haben immer erklärt, dass wir uns nicht beteiligen, wenn wir nicht gebraucht werden. Aber die Grünen werden im Zweifel genauso viel oder so wenig gebraucht wie wir." Für eine Fortsetzung von Jamaika spreche dessen vernünftige Politik, sagte Kubicki. "Würde einer der Partner ausscheiden und Jamaika nicht fortgeführt, würde wieder etwas größere Unzufriedenheit einkehren - übrigens auch, was die Beliebtheit des Ministerpräsident angeht."
Für eine Mehrheit im Landtag bräuchte die CDU keine Dreierkoalition. Sie könnte auch mit allen anderen Parteien im Landtag Zweierbündnisse bilden, Grüne und FDP inklusive.
- Nachrichtenagentur dpa
