Die Linke: Parteivorstand will Ältestenrat nach Eklat um "Bürgerkrieg" absetzen

"Faschistische Elemente im Westen"

Linkspartei reagiert auf umstrittene Modrow-Äußerung

Hans Modrow ist ein Urgestein der Linken. Nun hat der ehemalige DDR-Ministerpräsident den Unmut seiner Partei auf sich gezogen. Die will ihn aus einem wichtigen Gremium werfen.

Nach der Empörung über ein Dokument des Ältestenrates der Linkspartei, in dem der Krieg in der Ukraine als "Bürgerkrieg" bezeichnet wurde, will die Parteispitze den Rat neu besetzen. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge fasste der Vorstand der Partei am Samstag einen Beschluss, der vorsieht, das Gremium in den nächsten Monaten strukturell und personell neu auszurichten.

In dem offenbar einstimmig verabschiedeten Beschluss heißt es weiter, die Äußerungen seien "inakzeptabel und stehen in Widerspruch zur gemeinsamen Position von Bundespartei und Bundestagsfraktion".

Übernahme russischer Propaganda-Narrative

Hintergrund der Entscheidung ist die vorläufige Version eines Papiers, in dem der Ältestenrat die Frage stellt, "wie weit der Krieg in der Ukraine nun ein Einmarsch russischer Truppen ist oder sich als ein innerer Bürgerkrieg der Kräfte in den neuen Ost-Staaten und faschistischen Elementen im Westen der Ukraine darstellt". Der Entwurf wurde am Donnerstag auf Twitter publik.

Mit der Verwendung des Begriffs "Bürgerkrieg" und der Betonung "faschistischer Elemente" schließt der Text an die russische Propaganda an, die den Krieg gegen die Ukraine als „Spezialoperation“ zur Befreiung russischsprachiger Ukrainer beschreibt – einer Darstellung, die der Realität des russischen Angriffskrieges und den Reaktionen aus der ukrainischen Gesellschaft eindeutig entgegensteht.

Vorsitzender im Ältestenrat gilt als Putin-Freund

Die Neubesetzung des Gremiums richtet sich wohl vor allem gegen Hans Modrow, den Urheber der strittigen Passage und Vorsitzenden des Ältestenrates. Der 94-Jährige, der zwischen November 1989 und April 1990 als letzter Regierungschef der DDR fungierte, gilt als kremlnah. Unter anderem wurde ihm vom russischen Präsidenten Wladimir Putin im Jahre 2017 der "Orden der Freundschaft" der Russischen Föderation verliehen. Aus Putins Zeit in Dresden sollen sich die beiden persönlich kennen.

Andere Mitglieder des 18-köpfigen Gremiums haben sich noch am selben Tag öffentlich von der Fassung des Papiers zum Krieg in der Ukraine distanziert. Auf der Webseite der Partei erklären drei von ihnen: "Dieses Papier lag dem Ältestenrat nicht vor und ist vom Ältestenrat auch nicht abgestimmt oder beschlossen worden. Wir stellen fest: Wir sind der Meinung, es handelt sich um einen verbrecherischen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine."

Der Bundesgeschäftsführer der Linken kündigte ebenfalls am Donnerstag Konsequenzen an und distanzierte sich im Namen der Parteiführung.

Wegen der Forderungen nach einem Auflösen der Nato und Aussagen prominenter Vertreter ist die Partei Die Linke immer wieder mit dem Vorwurf konfrontiert worden, das kriegerische Verhalten Russlands in geopolitischen Konflikten zu verharmlosen.