Verhältnis zu Russland Alle Mitarbeiter im Büro von Altkanzler Schröder kündigen
Als ehemaligem Bundeskanzler steht Gerhard Schröder ein Büro im Bundestag zu. Nun kündigt sein Team. Er wird dafür kritisiert, sich nicht klar genug vom Kreml zu distanzieren.
Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) verliert alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in seinem Bundestagsbüro. Zuerst hatte "The Pioneer" berichtet. "Ich kann bestätigen, dass die vier Mitarbeiter in dem Büro gebeten haben, wieder in anderen Funktionen zu arbeiten", sagte Albrecht Funk aus dem Büro auf dpa-Anfrage. Die vier sind formal beim Kanzleramt angestellt und werden nun an anderer Stelle beschäftigt.
Zu den Gründen wollte sich Funk nicht äußern. Hintergrund dürften aber unterschiedliche Auffassungen zu dem Ukraine-Russland-Krieg sein. Schröder weigert sich trotz entsprechender Aufforderungen auch von der SPD-Spitze, seine Posten bei russischen Energiekonzernen nach der russischen Invasion in der Ukraine abzugeben.
Hollande: "Man ist nicht verpflichtet, mit dem Teufel zu speisen"
Auch der ehemalige französische Präsident, François Hollande, hat das Engagement des früheren Bundeskanzlers für Gazprom scharf kritisiert. "Niemandem ist es verboten, Geschäfte zu machen, aber man ist nicht verpflichtet, mit dem zu Teufel speisen, auch nicht mit einem langen Löffel", sagte der Sozialist Hollande der Wochenzeitung "Zeit".
"Wir haben keine Zwangsmittel gegen ihn außer der Moral, aber die Moral zählt", fügte Hollande hinzu. Der französische Sozialist begrüßt die deutsche Kehrtwende in der Sicherheitspolitik und fordert weitere Sanktionen gegen Russland. "Ich erwarte von Deutschland, dass es mehr Geld für seine Landesverteidigung ausgibt und sich aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas befreit", sagte er. Die angekündigten 100 Milliarden für die Bundeswehr seien eine "sehr wichtige Entscheidung, die das Europa der Verteidigung nun möglich macht".
Parteiaustritt gefordert
Die SPD übte heftige Kritik an Schröder: "Rosneft und Gazprom sind nun Infrastruktur eines blutigen Angriffskrieges", twitterte SPD-Co-Chefin Saskia Esken am Wochenende mit Blick auf die Aufsichtsratsposten des Altkanzlers. "Mit seinen dortigen Mandaten schadet Gerhard Schröder dem Ansehen Deutschlands und der Sozialdemokratie. Geschäfte mit einem Kriegstreiber sind mit der Rolle eines Altkanzlers unvereinbar."
Ähnlich äußerte sich SPD-Co-Chef Lars Klingbeil. Er erwarte "unmissverständlich", dass Schröder geschäftliche Beziehungen zur russischen Führung aufgebe, schrieb er auf Facebook. "Gerhard Schröder muss sein Engagement in russischen Energieunternehmen beenden und damit die Anstrengungen der Bundesregierung unterstützen", twitterte zudem Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Vize Manuela Schwesig. Sie gehörte bisher zu den vehementesten Unterstützern der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2.
Der linke SPD-Flügel hält sogar einen Parteiaustritt von Gerhard Schröder für unausweichlich, sollte sich der Altkanzler angesichts der russischen Aggression gegen die Ukraine nicht aus seinen Ämtern bei russischen Energiekonzernen zurückziehen. "Dann hat er seine Prioritäten geklärt und sollte sein Parteibuch freiwillig abgeben", sagte der Vorsitzende des Forums Demokratische Linke (DL), Lino Leudesdorff, dem "Handelsblatt".
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- The Pioneer: Briefing "Deutschland rüstet auf"
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
