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Zum journalistischen Leitbild von t-online.CDU-Generalsekretär Czaja "Der gemeinsame Sommerurlaub – einfach weg"
Kommt die allgemeine Impfpflicht oder nicht? Darüber will im März der Bundestag entscheiden. Doch glaubt man CDU-Generalsekretär Mario Czaja, ist die Entscheidung längst gefallen.
CDU-Generalsekretär Mario Czaja sorgt sich um den Sommerurlaub der Deutschen und sieht einen Schock auf viele Mieter zukommen. Im Interview mit t-online wirft Czaja der Ampel Untätigkeit bei der Energiepreis-Krise vor und kritisiert ihr Pandemie-Management.
t-online: Herr Czaja, heute hat der Bundestag einen Antrag der Unionsfraktion abgeschmettert, der vor allem auf finanzielle Entlastungen abzielte. Wie traurig sind Sie darüber?
Mario Czaja: Es ist bezeichnend, dass die Ampelkoalition den Antrag abgelehnt hat. Sie hat das aktuelle Problem noch nicht begriffen.
Sie meinen die maßgeblich von der Energiekrise angetriebene Inflation …
Genau.
Im Januar hatten wir eine Teuerungsrate von 4,9 Prozent, deutlich mehr als Experten erwarteten. Wo schmerzen den Konsumenten Mario Czaja die steigenden Preise am meisten?
Der Konsument Czaja spürt das schon, auch wenn ich von der Inflation weniger stark betroffen bin als andere. Meine Kollegen im Bundestag und ich haben das Glück, mehr zu verdienen als der Durchschnitt. In meinem Wahlkreis in Berlin-Marzahn-Hellersdorf bekommen 20 Prozent der Beschäftigten ergänzende Sozialleistungen.
Sie und viele andere schmerzt die Inflation enorm. Eine Tankfüllung ist im Schnitt 16 Euro teurer geworden, eine vierköpfige Familie hat bei gleichbleibendem Konsum rund 2.500 Euro im Jahr weniger in der Tasche. Da ist zum Beispiel der gemeinsame Sommerurlaub – einfach weg. Dramatisch wird es für viele Mieter, wenn im Juni die Nebenkostenabrechnung kommt. Hier besteht unmittelbarer Handlungsbedarf.
Aber dafür bringt die Ampelregierung doch den Heizkostenzuschuss auf den Weg, besonders arme Haushalte profitieren davon. Ist das nicht genug?
Nein. Sicherlich nicht.
Warum?
Der Heizkostenzuschuss soll vor allem Menschen zugutekommen, die bereits jetzt Wohngeld erhalten. Es reicht aber nicht, nur Menschen zu unterstützen, die staatliche Transferleistungen erhalten. Der Heizkostenzuschuss erreicht große Teile der arbeitenden Menschen mit kleinen Einkommen und die Mittelschicht nicht. Mehr noch: Die Bundesregierung bereichert sich an der Inflation.
Wie meinen Sie das?
Durch die gestiegenen Energiekosten nimmt sie ein riesiges Steuerplus ein. Das sollte die Bundesregierung nutzen, um die Auswirkungen dieser Regierungsinflation zu bekämpfen. Sie sollte das Geld den Menschen zurückgeben, anstatt sich auf ihre Kosten zu bereichern.
Nette Wortneuschöpfung. Jüngst hatte Ihre Kollegin Julia Klöckner zum Valentinstag getwittert: Der Bund versage im Einsatz gegen die Inflation. Allerdings ist das gar nicht seine Aufgabe, Geldpolitik macht immer noch die EZB. Hat die Union das nicht verstanden?
Das Problem ist doch ein anderes: Die Bundesregierung tut nichts, um die Auswirkungen der Inflation für die Bürgerinnen und Bürger zu dämpfen. Und da halten wir dagegen: Mit unseren Vorschlägen zeigen wir doch, wie der Bund nun die Menschen in Deutschland entlasten müsste. Die Ampel ignoriert dagegen die wahren Probleme der Bürgerinnen und Bürger, das halte ich schlicht für überheblich. In Deutschland können sich die Menschen aktuell trotz höherer Löhnen weniger leisten.
Sie sprechen das Phänomen „kalte Progression“ an. Es bleibt real weniger vom Lohn übrig, wenn Einkommens- und Lohnerhöhungen lediglich die Inflation ausgleichen und es trotz somit unveränderter Leistungsfähigkeit zu einem Anstieg der Durchschnittssteuerbelastung kommt.
Korrekt. Christian Lindner macht eine 180-Grad-Wende gegenüber dem Lindner vor noch einem halben Jahr. Es ist erstaunlich, wie er aktuell gelangweilt am Spielfeldrand steht – und dabei zusieht, wie die Grünen und die SPD den Menschen das Geld wegnehmen.
Ein schwerer Vorwurf. Lindner hat bereits gesagt, er wolle das Thema „kalte Progression“ in Angriff nehmen. So könnten die Steuertarife angepasst werden, der Grundfreibetrag steigen.
Ja, aber erst für die Jahre 2023 und 2024. Das kommt viel zu spät. Der Bund muss jetzt handeln.
Wie genau denn?
Es wäre gut gewesen, wenn die Bundesregierung das Gesetzgebungsverfahren zum Vierten Corona-Steuerhilfegesetz genutzt hätte, um schnellstmöglich die Einkommensteuer an die unerwartet hohe Inflation anzupassen und damit die kalte Progression auszugleichen.
Aktuell bestimmt noch eine andere Krise unseren Alltag: die Pandemie. Erleben wir derzeit nicht eine Art Entfremdung zwischen der Unionsfraktion im Bundestag und den CDU-Ministerpräsidenten? Die einen im Oppositionsmodus, die anderen weiterhin voll Verantwortung.
Nein. Wir bewerten alle die Lage ganz ähnlich.
Sicher? Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete am Mittwochabend zum Abschluss der Bund-Länder-Runde, alle Ministerpräsidenten seien für eine Impfpflicht. Die Unionsfraktion im Bund ist dagegen.
Als Unionsfraktion sehen wir nicht, dass wir in der jetzigen Lage mit Omikron eine Impfpflicht brauchen. Da stimmen uns übrigens die meisten Fachleute zu. Der Punkt ist: Wir wissen nicht, welche Virusvariante im Herbst kommt und ob unsere Impfstoffe dagegen schützen. Aber wir müssen Vorsorge für eine mögliche Welle im Herbst treffen. Daher hat die Unionsfraktion ein Impfvorsorgegesetz in Absprache mit unseren Ministerpräsidenten erarbeitet und als Antrag eingereicht. Die Union hat da eine einheitliche Position, die Koalition aus SPD, Grüne und FDP hat mindestens drei.
Sie haben bereits klargemacht, als Fraktion keinem der Impfpflicht-Anträge aus Reihen der Ampel zustimmen zu wollen. Am Anfang kritisierten Sie die Regierung für ein zu laxe Pandemiebekämpfung, nun blockieren Sie deren Maßnahmen, auch bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Warum auf einmal dieser Kurswechsel?
Es gab keinen Kurswechsel.
Sieht für uns aber danach aus.
Ist aber nicht so. Wir waren dafür, die pandemische Notlage nationaler Tragweite zu verlängern, die Ampel hat sie auslaufen lassen und damit für ein großes Durcheinander in ganz Deutschland gesorgt. Wir haben eine einrichtungsbezogene Impfpflicht unterstützt, der Bundesgesundheitsminister hat die zugesagten Voraussetzungen für ihre rechtssichere Umsetzung nicht geschaffen. Unter den jetzigen Bedingungen an einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht weiterhin festzuhalten, wäre allerdings auch falsch. Die Bewertung der pandemischen Lage im Dezember, als das Gesetz verabschiedet wurde, ist eine andere als heute.
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich möchte mit der Unionsfraktion gemeinsam die allgemeine Impfpflicht beschließen und unterbreitet Ihnen ein Gesprächsangebot. Fühlen Sie sich umschmeichelt?
Diese Einladung der SPD zeigt mir eine offenkundige Hilflosigkeit. Sie ist symptomatisch für diese neue Regierung.
Glauben Sie denn noch an die allgemeine Impfpflicht?
Nein. Zum jetzigen Zeitpunkt nicht.
Herr Czaja, vielen Dank für das Gespräch!
- Persönliches Interview mit Mario Czaja am 17.02.2022
