Landtagswahl Diese beiden Kandidaten ringen um den Sieg im Saarland
Seit mehr als 20 Jahren regiert die CDU im Saarland. Doch jetzt bahnt sich ein möglicher Regierungswechsel an – und das nur kurze Zeit nach der Schlappe bei der Bundestagswahl.
Auf die neue Ampelkoalition warten schon bald die ersten politischen Stimmungstests: Vier Landtagswahlen stehen regulär im Jahr 2022 an, beginnend mit dem Saarland am 27. März. Auch wenn das Land eher zu den kleinen Bundesländern zählt, könnte dort das Auszählen der Stimmen besonders für zwei Parteien spannend werden – womöglich gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Christ- und Sozialdemokraten.
Schon seit 1999 regiert die CDU im Flächenland. Doch wirft man einen Blick auf eine Insa-Erhebung für die "Bild" knapp zwei Monate vor der Wahl, scheint ein SPD-Sieg wahrscheinlicher. Die Partei erreichte darin 35 Prozent, die CDU lag hingegen 5 Prozentpunkte dahinter.
Auch der SPD-Sieg bei der Bundestagswahl sei ein "starkes Signal für die Landtagswahl", sagte Landeschefin Anke Rehlinger. Aktuell bilden die rivalisierenden Parteien eine große Koalition unter Führung von Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Sollten es die Christdemokraten in diesem Jahr nicht schaffen, wäre dies auch ein Fehlstart für die neue Führung um Friedrich Merz nach dem Bundestagswahl-Desaster.
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Welche Spitzenkandidaten treten 2022 an?
Ministerpräsident Tobias Hans geht als Spitzenkandidat zum ersten Mal für seine Partei in eine Landtagswahl. Der Politiker folgte am 1. März 2018 als Regierungschef auf Annegret Kramp-Karrenbauer, die als CDU-Generalsekretärin in die Bundespolitik wechselte.
Hans wolle eine Innovationsstrategie vorantreiben, sagt er. Das Saarland müsse künftig ein Land sein, in dem auch Elektro- und Wasserstoffautos produziert werden. Fortschrittliche Unternehmen sollen mehr Menschen ins Land locken.
Der CDU-Politiker kündigte im TV-Duell des SR zudem an, dass er bei der Energiewende auf Photovoltaik setzen werde und darin ein "massives Potenzial" für das Saarland sehe. Hausbesitzer und Bauern sollen bei dem Wechsel auf Solarzellen unterstützt werden.
Seine Konkurrentin aus der SPD ist Anke Rehlinger, derzeitige Wirtschaftsministerin und Vizeministerpräsidentin. "Ich glaube, wir brauchen mehr Führungsstärke als sie im Moment zum Ausdruck kommt", betont die Politikerin. Zu den wichtigsten Aufgaben der Zukunft gehören ihrer Meinung nach Gesundheitsversorgung, Digitalisierung, Bildung und Umwelt.
Doch das "oberste Ziel" sei, die Zahl von 400.000 Arbeitsplätzen für das Bundesland zu erreichen, sagte Rehlinger bei der Präsentation ihres Saarlandplans. Außerdem wolle sie kostenfreie Kitas und "ein 365-Euro-Ticket für junge Menschen auf den Weg bringen".
Eine Überraschung gab es bei den Grünen im Saarland: Sie wählten die Juristin Lisa Becker zur Spitzenkandidatin. Zuvor hatte die Landesvorsitzende Uta Sullenberger ihre Kandidatur für den Posten zurückgezogen – die Partei gilt im Saarland als tief gespalten. Becker ist seit 2019 Erste Beigeordnete der Stadt Blieskastel. Sie ist dort für die Geschäftsbereiche Ordnungsamt, Kultur und Tourismus zuständig.
Die Linke zieht mit der Vorsitzenden der neuen Fraktion Saar-Linke, Barbara Spaniol, in die Wahl. Bei den drei Wahlen zuvor stand stets Oskar Lafontaine auf Platz eins der Landesliste, doch er kündigte bereits das Ende seiner politischen Karriere an. Für die FDP tritt die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter an.
Saarland: Welche Parteien treten außerdem an?
Die AfD wird ebenfalls zur Wahl antreten – allerdings ohne Landesliste, wie der Landeswahlausschuss entschied. Die Partei wird dennoch wählbar sein, denn eine Landesliste ist laut saarländischem Wahlgesetz nicht zwingend nötig, wenn die Partei Kreiswahlvorschläge vorlegt.
Innerhalb der AfD war es zum Streit um die Landesliste gekommen. Vertreter der Partei nahmen eine zuvor eingereichte Liste kurz vor Ende der Frist zurück. Noch am letzten Tag der Frist setzte die Bundes-AfD einen Notvorstand für das Saarland ein, um die Liste doch noch rechtzeitig einreichen zu können.
Auch die Wählerinitiative "Bunte.Saar – Sozial-ökologische Liste" plant den Einzug in den Landtag. Sie hat sich im September 2021 gegründet. Nach eigenen Angaben stellte sich das Bündnis unter anderem zur Wahl auf, um Menschen bei Unzufriedenheit mit der großen Koalition eine Alternative zu bieten. Die Vereinigung will sich für eine soziale und ökologische Gesellschaft engagieren.
- Mit Material der Nachrichtenagenturen Reuters, dpa und AFP
- Pressemitteilung bunt.saar
- SPD: Rehlinger präsentiert Regierungsprogramm
- SR: So war das TV-Duell zwischen Rehlinger und Hans
- Eigene Recherche
