Bundespräsident: AfD nominiert CDU-Politiker Max Otte

Vorsitzender der Werteunion

AfD schlägt CDU-Mann Otte als Bundespräsidenten vor

Die AfD hat den umstrittenen CDU-Politiker Max Otte als Kandidat für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Otte ist auch Vorsitzender der Werteunion. Das Manöver sorgt auch in der CDU für Ärger.

Die AfD hat den Vorsitzenden der ultrakonservativen Werteunion, Max Otte, als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominiert. Das berichteten unter anderem "Spiegel" und "Zeit online". In einer Telefonkonferenz des Bundesvorstands mit den Landeschefs habe sich eine Mehrheit für den CDU-Mann entschieden.

Laut "Spiegel" wurde Otte von dem AfD-Chef Tino Chrupalla nominiert. Sein Co-Vorsitzender Jörg Meuthen habe sich dagegen gestellt. Im Bundesvorstand habe es bei dem Votum zwei Enthaltungen, sechs Stimmen für Otte und vier gegen ihn gegeben. Unter den Landesvorsitzenden stimmten den Berichten zufolge 14 für seine Kandidatur, zwei dagegen.

In der CDU dürfte die Aufstellung für Unruhe sorgen, die Partei hat keinen eigenen Kandidaten für die Wahl nominiert, sondern unterstützt den amtierenden Bundespräsidenten Frank-Walter-Steinmeier (SPD). Gegen den wird Otte in der Bundesversammlung am 13. Februar kaum eine Chance haben, denn Steinmeiers Kandidatur wird neben SPD und Union auch von den Grünen und der FDP unterstützt. Auch die Linke hat mit Gerhard Traber einen Gegenkandidaten aufgestellt.

Maaßen steigt aus der Werteunion aus

Zudem hatte sich auch die Werteunion für Otte ihren Vorsitzenden als Kandidaten ausgesprochen. Laut "Zeit online" hieß es in einem mittlerweile gelöschten Tweet: "Werteunion schlägt Friedrich Merz vor, den Neuanfang zu nutzen und einen eigenen Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten aufzustellen + WerteUnion schlägt Prof. Dr. Max Otte vor +". Die Mitteilung gehe auf mehrere Vorstandsmitglieder der Werteunion zurück, die namentlich genannt werden. Otte sei aber nicht darunter, schrieb "Zeit Online" unter Berufung auf eine interne E-Mail, die der Redaktion vorliege.

Dazu meldete sich auch der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen auf Twitter zu Wort. Die AfD-Nominierung Ottes und dass der Vorstand diese dulde, sei für ihn "völlig inakzeptabel". Er habe die Vereinigung daher verlassen. Der in Thüringen gescheiterte CDU-Bundestagskandidat war bislang einer der prominentesten Mitglieder der Werteunion gewesen. Doch schon nach der Wahl Ottes zum Bundeschef im Mai 2021 hatte Maaßen erklärt, seine Mitgliedschaft ruhen zu lassen.

Rufe nach Unvereinbarkeitsbeschluss

Die Werteunion mit nach eigenen Angaben rund 4.000 Mitgliedern sieht sich als Vertretung der konservativen Strömung in der Union, ist aber keine offizielle Parteigliederung. Immer wieder werden in der Union Rufe nach einem Unvereinbarkeitsbeschluss laut. Nun schrieb etwa der CDU-Bundestagsabgeordnete Matthias Hauer zu den jüngsten Ereignissen: "Wer noch einen weiteren Beleg gesucht hat, wie irre die sog. Werteunion ist: Selbst einem Maaßen ist der Otte-Verein mittlerweile zu weit Richtung AfD abgebogen. Zur Werteunion muss nun der Unvereinbarkeitsbeschluss her."

Der ehemalige Parteichef Armin Laschet hatte sich nach der Wahl von Otte als Vorsitzenden der Werteunion gegen einen solchen Beschluss gestellt, auch einen Parteiausschluss Ottes hatte er abgelehnt. Die Werteunion sei überbewertet: "Wir reden über ein Phänomen, das keinen Einfluss auf den Kurs der CDU hat", sagte Laschet im Juni vergangenen Jahres in der Talkshow "Maischberger". Der neue CDU-Vorsitzende Friedrich Merz, der da noch zum Wahlkampfteam Laschets gehörte, rief Parteimitglieder zum Austritt der Vereinigung auf. Zwischen ihm und Otte hatte es zudem einen persönlichen Schlagabtausch gegeben.

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Otte wird schon länger eine Nähe zur AfD nachgesagt. Der Fondsmanager war noch bis Januar 2021 Kuratoriumsvorsitzender der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung gewesen. Anfang Juni sagte Otte, dass er vor vier Jahren verkündet habe, er persönlich wähle die AfD, was daran gelegen habe, dass er Kanzlerin Angela Merkel nicht habe wählen können. Das sei aber vier Jahre her und Merkel trete nicht mehr an. Das Thema sei abgeschlossen.