"Starke Frauen" und "starke Rollen" Kanzleramtsminister Braun will mit zwei Frauen den CDU-Vorsitz erobern
Nach ihrer historischen Wahlniederlage ist die CDU auf der Suche nach einem neuen Vorsitzenden. Der Kanzleramtsminister stellt ein Team mit zwei Politikerinnen vor.
Der Kandidat für den CDU-Parteivorsitz Helge Braun hat erstmals mündlich seine Kandidatur erklärt. In einer Pressekonferenz am Montag erläuterte er seine Vorstellungen für die Zukunft der Partei und stellte sein Team vor: Demnach zieht er mit Serap Güler als Generalsekretärin und Nadine Schön als "Leiterin der Programm- und Strukturentwicklung" in den parteiinternen Wahlkampf.
Die 41-jährige Güler war von 2017 bis zu ihrem Wechsel in den Bundestag Staatssekretärin für Integration im NRW-Ministerium für Kinder, Familie, Flüchtlinge und Integration. Sie gilt als Vertraute des scheidenden CDU-Vorsitzenden und früheren nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Armin Laschet und sitzt seit 2012 im CDU-Bundesvorstand. Geboren wurde Güler nach eigenen Angaben in Marl als Kind einer türkischen Gastarbeiterfamilie. Ihren Kölner Wahlkreis hatte sie gegen den SPD-Gesundheitspolitiker Karl Lauterbach verloren, sie zog über die Landesliste in den Bundestag ein.
Nach ihrer desaströsen Wahlniederlage ist die CDU auf der Suche nach einem neuen Parteivorsitzenden, der den gescheiterten Kanzlerkandiaten Armin Laschet ablösen soll. Neben Braun treten auch Norbert Röttgen und Friedrich Merz an. Erstmals sollen die rund 400.000 Mitglieder in einer Anfang Dezember startenden Befragung eine Vorentscheidung über den künftigen Vorsitzenden treffen. Gewählt werden soll der neue Vorsitzende am 21. Januar von den 1.001 Delegierten bei einem Parteitag in Hannover.
Soziales müsse "Herzensanliegen" sein
"Wir haben da richtig Bock drauf, dass diese Partei wieder nach vorne kommt", erklärte Güler ihre Kandidatur. Weil sie alle drei ihre Partei liebten, und mit dem gegenwärtigen Zustand nicht zufrieden seien.
Inhaltlich geht es für Braun darum, die "drei Wurzeln" der CDU zu stärken, nämlich soziale, liberale und konservative Aspekte. Soziales sei in der Vergangenheit nicht ausreichend vorgekommen. Jedoch müssten Aspekte wie die Sicherung des Arbeitsplatzes und der Altersvorsorge genauso wie die Entwicklung der Mietpreise für die Partei "Herzensanliegen" sein, so Braun. Für die CDU gehe es vor allem darum, bodenständig und bürgernah zu sein. Außerdem wolle er verstärkt konservative Themen aufnehmen, die in der Koalition mit der SPD nicht möglich gewesen seien, wie etwa mehr Befugnisse für die Polizei.
CDU soll "Mitmachpartei" werden
Grundsätzlich solle die CDU von der "Mitgliederpartei zur Mitmachpartei" werden. In der Organisation der Partei brauche es Erneuerung, so Braun. So ist auch der Personalvorschlag von Nadine Schön im Team zu verstehen: Die jetzige stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion solle sich um diese strukturellen Reformen kümmern und die Partei dadurch zukunftsfähig machen. "Wir müssen hinterfragen, wie wir in der Partei arbeiten", so Schön bei der Pressekonferenz, "wir wollen diese Arbeitsweise modernisieren". Dabei sei es auch wichtig, dass "starke Rollen" in der Partei mit "starken Frauen" besetzt würden, erklärte Braun.
Um in der Zukunft wieder Wahlen gewinnen zu können, sei es auch notwendig, dass CDU und CSU miteinander arbeiteten, so Braun. Diese Versöhnung sei auch die Aufgabe des neuen Vorsitzenden. "Ich glaube, mit meinem Führungsstil kann ich das", ist er überzeugt.
Unter seinem Vorsitz solle Ralph Brinkhaus Fraktionsvorsitzender bleiben: "Ich glaube, wenn ich Parteivorsitzender werde, ist die Zusammenarbeit mit Ralph Brinkhaus sehr harmonisch", so Braun. Brinkhaus ist im September als Fraktionsvorsitzender wiedergewählt worden – allerdings nur bis zum April 2022 befristet. Dann soll es eine Neuwahl für den Rest der Legislatur geben. Führungsfragen müssten angesichts der anstehenden Landtagswahlen im kommenden Wahl geklärt sein, sagt Braun.
- Pressekonferenz am 22.11.2021
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
