Kandidat für Vorsitz Merz plant kompletten Umbau der CDU-Spitze
Zum dritten Mal nimmt Friedrich Merz Anlauf auf den CDU-Vorsitz. Nach seiner Nominierung für das Parteiamt hat er einen Teil seiner Mannschaft vorgestellt. Es gab eine Überraschung.
Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz will mit einer ungewöhnlichen Teamlösung bei der Mitgliederbefragung zum Parteivorsitz punkten. Der 66-Jährige will der CDU vorschlagen, bei seiner Wahl zum Vorsitzenden den früheren Berliner Sozialsenator Mario Czaja (46) zum Generalsekretär zu machen. Das verkündete Merz bei einer Pressekonferenz in Berlin.
Für den neu zu schaffenden Posten einer stellvertretenden Generalsekretärin will Merz demnach die bisherige baden-württembergische Kommunalpolitikerin Christina Stumpp (34) präsentieren. Beide hatten bei der Bundestagswahl ihren Wahlkreis per Direktmandat gewonnen.
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Merz will dem CDU-Parteitag am 21. und 22. Januar in Hannover bei seiner Wahl zum Vorsitzenden vorschlagen, die Satzung so zu ändern, dass wie bei der CSU das Amt eines stellvertretenden Generalsekretärs geschaffen wird. Dass die 1.001 Delegierten einem neu gewählten Vorsitzenden einen solchen Wunsch abschlagen, gilt als unwahrscheinlich.
Berliner Ex-Sozialsenator soll CDU-Generalsekretär werden
Czaja hatte Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linke) bei der Bundestagswahl am 26. September überraschend im Berliner Wahlbezirk Marzahn-Hellersdorf das Direktmandat abgenommen. Seit 1993 war er in der Berliner Kommunalpolitik aktiv. 1999 gewann Czaja im Wahlkreis Kaulsdorf-Mahlsdorf das Direktmandat bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus.
Von 2011 bis 2016 arbeitete Czaja als Senator für Gesundheit und Soziales in der Hauptstadt – nach mehr als zehn Jahren als gesundheitspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Der gelernte Versicherungskaufmann schloss 2010 ein berufsbegleitendes Betriebswirtschaftsstudium ab. Ehrenamtlich ist er seit November 2018 Präsident des DRK Berlin. Czaja ist verheiratet und hat eine Tochter.
Stumpp: Viel Erfahrung in Kommunal- und Landespolitik
Stumpp, die am Dienstag 34 Jahre alt wurde, hat bei der Bundestagswahl in ihrem Wahlkreis Waiblingen ebenfalls das Direktmandat geholt. In Berlin ist die Politikerin bisher weitgehend unbekannt. In Baden-Württemberg hat sie viel Erfahrung in der Kommunal- und Landespolitik gesammelt.
Nach eigenen Angaben ist Stumpp stellvertretende Kreisvorsitzende der CDU Rems-Murr und stellvertretende Vorsitzende der CDU in der Region Stuttgart. Nach einem Studium des Steuerrechts arbeitete sie in der Stadtverwaltung Waiblingen, später im dortigen Finanzamt. Seit 2012 war Stumpp in mehreren baden-württembergischen Ministerien tätig, zuletzt als persönliche Referentin des Landwirtschaftsministers Peter Hauk. Stumpp ist verheiratet und hat einen Sohn.
Kretschmer und Linnemann sollen wichtige Rolle spielen
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Fraktionsvize Carsten Linnemann sollen aus Merz' Sicht künftig wichtige Rollen in der CDU spielen. Merz sagte, beide erwogen als stellvertretende Parteivorsitzende zu kandidieren, was er sehr begrüße. Merz schlug vor, dass die fünf stellvertretenden Parteivorsitzenden künftig für bestimmte Aufgaben stehen und so "sichtbar" werden. So solle Linnemann die Grundsatzkommission leiten.
Mit Blick auf die dritte Kandidatur für den CDU-Vorsitz sagte Merz: "Dieses Mal ist fast alles anders." Die CDU wähle den Vorsitz mithilfe der Mitgliederbefragung und sei nun in der Opposition. "Wir müssen uns inhaltlich neu aufstellen." Es gebe eine Reihe von Herausforderungen.
Merz: "Da ist die CDU nicht gut aufgestellt"
Beim Thema Klimawandel müsse sich die CDU weiterentwickeln. Es gehe auch um Außen- und Sicherheitspolitik, die Zukunft der Bundeswehr. Zudem gebe es ein weiteres großes Thema: soziale Gerechtigkeit. "Da ist die CDU, wie ich finde, nicht gut genug aufgestellt", so Merz. Er wolle mithelfen, ein Konzept zu entwickeln, um soziale Sicherheit im Alltag gewährleisten zu können. Für die Bewältigung dieser Aufgaben brauche es eine "Mannschaft, ein Team".
"Es wird mit mir hier keinen Rechtsruck in der Union geben", betonte der 66-Jährige zudem. Die CDU sei in ihrer künftigen Oppositionsrolle in einer schwierigen Lage. Jetzt gehe es vor allem darum, im nächsten Jahr die anstehenden Landtagswahlen zu gewinnen. Im Saarland sowie in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen stellt die CDU derzeit den Ministerpräsidenten, in Niedersachsen ist sie in der Opposition.
Merz kandidiert zum dritten Mal
Die CDU will nach dem historisch schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl ihren neuen Parteivorsitzenden im Dezember erstmals durch die Mitglieder bestimmen lassen. Neben Merz haben auch der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen und der bisherige Kanzleramtsminister Helge Braun ihre Kandidatur für die Nachfolge von Armin Laschet erklärt. Nach Ende der Bewerberfrist am Mittwochabend können sich die Anwärter zwei Wochen lang der Basis vorstellen.
Für den 66-jährigen März ist es schon der dritte Anlauf, Parteivorsitzender zu werden. 2018 musste er Annegret Kramp-Karrenbauer den Vortritt lassen und Anfang dieses Jahres dann Laschet.
Parteispitze soll im Januar gewählt werden
Auch Röttgen war bereits im Januar angetreten. Er landete bei der damaligen Parteitagsabstimmung hinter Laschet und Merz auf dem dritten Platz. Er will im Falle seiner Wahl die 39-jährige Bundestagsabgeordnete Franziska Hoppermann aus Hamburg als Generalsekretärin vorschlagen.
Antreten bei der Mitgliederbefragung kann nur, wer von einem Landes-, Bezirks- oder Kreisverband oder einer der CDU-Bundesvereinigungen nominiert wird. Die Nominierungsfrist läuft am Mittwoch aus. Erhält keiner der Kandidaten im ersten Wahlgang die absolute Mehrheit, folgt ab dem 29. Dezember eine Stichwahl der beiden Erstplatzierten. Nach der Befragung der Basis will die CDU die neue Parteispitze auf einem Bundesparteitag im Januar wählen.
- Nachrichtenagenturen dpa, Reuters und AFP
- Pressekonferenz am 16. November 2021
