Wegen Krise mit Belarus Grünen-Chefin Baerbock fordert Aus von Nord Stream 2
Die Gaspipeline Nord Stream 2 ist für Annalena Baerbock eine "zentrale geostrategische Frage". Die Grünen-Spitzenkandidatin will eine Abkehr von dem Projekt sowie härtere Sanktionen gegen Belarus.
Angesichts des Konflikts mit Belarus hat Grünen-Chefin Annalena Baerbock ihr Nein zur Pipeline Nord Stream 2 bekräftigt. Im "Bild"-Polittalk sagte die Grünen-Kanzlerkandidatin am Sonntagabend, das System des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko habe vor allem deshalb Bestand, "weil es unterstützt wird aus dem Kreml heraus". Deshalb sei Nord Stream 2 "eine so zentrale geostrategische Frage".
Leider könne Europa an dieser Stelle gegenwärtig nicht mit einer Stimme sprechen, "weil die Deutschen ausscheren", so Baerbock. Sie plädierte für einen "Kurs der Härte und des Dialogs gegenüber Russland". Daher dürfe die Ostseepipeline "nicht vollendet werden".
Baerbock wirft Bundesregierung Doppelstrategie vor
Die Pipeline soll die Kapazitäten für russische Erdgaslieferungen nach Deutschland deutlich erhöhen. Die Bundesregierung hält an der neun Milliarden Euro teuren Pipeline fest, obwohl es daran auch Kritik von anderen EU-Staaten gibt. Die USA sind ebenfalls gegen den Bau und argumentieren, Deutschland und Europa würden sich damit in eine wachsende Abhängigkeit von Russland begeben und dem Gas-Transitland Ukraine schaden.
Was hat es mit Nord Stream 2 auf sich? Die Ostseepipeline soll künftig 55 Milliarden Kubikmeter Gas von Russland nach Deutschland pumpen. 26 Millionen Haushalte in Europa sollen damit versorgt werden. Das Mammutprojekt startete im September 2018 und kostet rund acht Milliarden Euro. Für die Fertigstellung der 1.224 Kilometer langen Pipeline fehlen noch etwa 150 Kilometer. Immer wieder wird diskutiert, ob sich Deutschland durch das Gas zu abhängig von Russland und seinen Lieferungen macht. Politische Krisen wie der Ukraine-Konflikt oder die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny befeuern die Debatte um Nord Stream 2.
Baerbock warf der Bundesregierung mit Blick auf die Ukraine vor, eine Doppelstrategie zu verfolgen. "Auf der einen Seite sagt man, man unterstützt die Sanktionen der Europäischen Union (EU), auf der anderen Seite unterstützt diese Bundesregierung die Nord Stream 2 Pipeline, die genau diese Sanktionen konterkariert."
Belarus ist derzeit unter anderem wegen der erzwungenen Landung eines Passagierflugzeugs in Minsk und der anschließenden Festnahme des Regierungskritikers Roman Protassewitsch mit Sanktionen belegt. Baerbock forderte in der "Bild" eine Ausweitung der Maßnahmen. "Die wichtigste Quelle ist das Ölgeschäft. Deswegen muss man als Allererstes die Sanktionen, die gegenwärtig auf Personen ausgerichtet sind, auf das Ölgeschäft erweitern."
- Nachrichtenagenturen AFP und Reuters
