Affäre um Doktortitel Franziska Giffey tritt als Familienministerin zurück
Franziska Giffey hat um Entlassung bei Kanzlerin Merkel gebeten – und reagiert damit auf die Affäre um ihre Doktorarbeit. In Berlin will die SPD-Politikerin aber weiter als Spitzenkandidatin für das Abgeordnetenhaus antreten.
SPD-Politikerin Franziska Giffey ist vom Amt der Bundesfamilienministerin zurückgetreten. Die 43-Jährige hat am Vormittag um Entlassung bei der Bundeskanzlerin gebeten. Hintergrund sind Plagiatsvorwürfe und die daraus resultierende Diskussion um ihren Doktortitel.
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl im September will Giffey dennoch für die SPD als Spitzenkandidatin antreten, wie sie in einer persönlichen Erklärung mitteilte: "Was meine Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin betrifft, habe ich immer klar gesagt: Die Berliner SPD und die Berlinerinnen und Berliner können sich auf mich verlassen. Dazu stehe ich."
Die Berliner SPD teilte mit, an Giffey als Kandidatin festhalten zu wollen. Der Landesverband gehe "nun mit einer Spitzenkandidatin in den Wahlkampf, die sich mit ganzer Kraft auf ihre Herzenssache Berlin konzentriert", erklärte Giffeys Ko-Parteichef Raed Saleh.
Lambrecht soll kommissarisch übernehmen
Die SPD wird den Posten der Familienministerin bis zur Bundestagswahl im Herbst nicht nachbesetzen. Kommissarisch soll Justizministerin Christine Lambrecht (ebenfalls SPD) deren Amt zusätzlich übernehmen. Das teilten die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans am Mittwoch in Berlin mit. Lambrecht habe sich bereiterklärt, die Aufgaben bis zum Ende der Legislaturperiode zu übernehmen. Die Bundestagswahl ist am 26. September..
Giffey erklärt ihren Rücktritt als Ministerin damit, dass Partei und Öffentlichkeit "schon jetzt Anspruch auf Klarheit und Verbindlichkeit" hätten. Daher habe sie sich entschieden, Bundeskanzlerin und Bundespräsidenten um Entlassung zu beten.
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Sie stehe weiterhin zu ihrer Aussage, dass sie ihre Arbeit "nach bestem Wissen und Gewissen geschrieben habe" – so wie sie es vor zwölf Jahren für richtig gehalten und mit der wissenschaftlichen Begleitung ihrer Arbeit abgestimmt habe. "Ich bedauere, wenn mir dabei Fehler unterlaufen sind." Sollte die Freie Universität "in ihrer nunmehr dritten Überprüfung" zu dem Ergebnis kommen, ihr den Titel abzuerkennen, werde sie diese Entscheidung akzeptieren. "Bereits heute ziehe ich die Konsequenzen aus dem andauernden und belastenden Verfahren. Damit stehe ich zu meinem Wort."
SPD-Fraktionsvize: Lob für Giffey, Kritik an der FU
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese sagte t-online: "Die konsequente Entscheidung von Franziska Giffey bedauere ich. Sie ist eine bodenständige, sympathische und fachlich geschätzte Politikerin." Sie bleibe eine "hervorragende SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin für die Abgeordnetenhauswahl im September, zu der sie meine vollste Unterstützung hat", so Wiese weiter.
Für die Freie Universität sei die erneute Überprüfung der damals getroffenen Entscheidung, Giffey den Titel nicht abzuerkennen, "kein gutes Aushängeschild". Hier müsse die FU selbst noch einmal ihre eigene Prüfstruktur überarbeiten und anpassen.
CSU-Generalsekretär: Rücktritt von Giffey unzureichend
CSU-Generalsekretär Markus Blume hält den Rücktritt für unzureichend. "Faktisch nimmt sie sich (...) nur eine Auszeit, um sich auf den Wahlkampf für den Posten der Regierenden Bürgermeisterin (in Berlin) zu konzentrieren", sagte Blume den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Mittwoch. "Der Rücktritt von Frau Giffey war – auch gemessen an anderen Fällen in der Vergangenheit – so zwingend wie konsequent. Weniger konsequent ist dagegen, dass sie an ihrer Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahlen in Berlin festhält."
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Auch nach Ansicht der Berliner AfD sollte Giffey auf ihre Spitzenkandidatur verzichten. "Sie ist nicht nur als Ministerin, sondern auch und erst recht als Regierende Bürgermeisterin von Berlin ungeeignet", erklärte die AfD-Landesvorsitzende Kristin Brinker. "Die deutsche Hauptstadt ist zu wichtig, um als Resterampe für gescheiterte Politikerexistenzen zu dienen." Giffeys Rücktritt von Ministeramt sei längst überfällig, ergänzte Brinker. "Wer bei einer wissenschaftlichen Arbeit betrügt, hat in einem Regierungsamt nichts zu suchen."
Prüfung wegen Plagiatsvorwürfen läuft seit Herbst 2019
Die Freie Universität (FU) in Berlin hatte Giffey im Herbst 2019 nach Plagiatsvorwürfen wegen Mängeln in ihrer Dissertation eine Rüge erteilt, ihr aber den Doktortitel nicht entzogen. Nach Kritik an diesem Verfahren kündigte die FU eine erneute Prüfung durch ein neues Gremium an. Die Rüge wurde zurückgenommen.
Am 5. Mai hatte die Freie Universität bekannt gegeben, dem Präsidium liege der Bericht des neuen Prüfgremiums vor. Giffey habe eine Frist von vier Wochen für eine Stellungnahme erhalten. Eine Sprecherin des Bundesfamilienministeriums verwies auf dpa-Nachfrage am Dienstag darauf, dass es sich "in dieser persönlichen Angelegenheit der Ministerin" um ein laufendes Verfahren handele, das noch nicht abgeschlossen sei. "Die Ministerin ist von der Freien Universität um Stellungnahme gebeten worden. Dies und ein Ergebnis bleiben abzuwarten."
Giffey führt ihren Doktortitel nicht mehr und hat bereits öffentlich deutlich gemacht, dass sie auch bei einem Entzug an ihrer Spitzenkandidatur für die Abgeordnetenhauswahl festhalten will.
Seit November führt sie zusammen mit SPD-Fraktionschef Raed Saleh den Berliner SPD-Landesverband an. Bei der Abgeordnetenhauswahl im September will Giffey als Nachfolgerin von Michael Müller Regierende Bürgermeisterin werden.
- Eigene Recherchen
- Mit Material der Nachrichtenagentur dpa
