Parteitagsbeschluss FDP will Rundfunkbeitrag senken
Die Bundestagswahl rückt näher. Auf ihrem Parteitag positioniert sich die FDP auch zum öffentlich-rechtlichen Rundfunk und spricht sich auch für eine Senkung des Beitrags aus.
Die FDP will auch mit der Forderung nach einer Beschneidung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks und einer Senkung des Rundfunkbeitrags in den Bundestagswahlkampf ziehen. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk braucht eine Auftrags- und Strukturreform", heißt es in einem Änderungsantrag für das Wahlprogramm, den der FDP-Parteitag am Samstagabend mit knapper Mehrheit annahm.
Genauer heißt es: "Wir Freie Demokraten wollen einen moderneren und schlankeren öffentlich-rechtlichen Rundfunk (ÖRR), der sich primär auf Nachrichten, Kultur, politische Bildung und Dokumentationen konzentrieren soll. Damit wollen wir den Rundfunkbeitrag absenken."
Vergeblich appellierte FDP-Generalsekretär Volker Wissing an die Delegierten, den Antrag abzulehnen. Er wurde mit 185 zu 179 Stimmen angenommen. Darin heißt es weiter: "Die Zahl der Fernseh- und Hörfunkkanäle, die von den Rundfunkanstalten betrieben werden, ist zu reduzieren. Nicht erforderliche Parallelangebote sind zu vermeiden."
Öffentlich-rechtlichen Rundfunk im Internet begrenzen
Im FDP-Wahlprogramm steht nun auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk im Internet auf Bereiche begrenzt sein sollte, die mit klassischem Rundfunk vergleichbar seien oder in direktem Zusammenhang mit ihm stünden. Ein funktionierendes duales Mediensystem brauche Ausgewogenheit.
Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte den Beschluss scharf. Es handele sich um einen "populistischen Beitrag in einer emotional aufgeheizten Debatte", erklärte die Gewerkschaft am Sonntag. "Eine Reduzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks auf ein Nischenangebot ist verfassungswidrig", betonte der DJV-Bundesvorsitzender Frank Überall. Die FDP nehme mit diesem Beschluss Platz auf der Bank der Rundfunkgegner aus AfD und Teilen der Union.
Die Verhältnismäßigkeit zwischen Rundfunkbeitrag und Wettbewerb müsse gewahrt sein. "Konkurrenz zu jedem Internet-Angebot privater Presse- und Medienhäuser ist nicht Aufgabe des ÖRR. Wir wollen die Medien- und Meinungsvielfalt stärken."
- Nachrichtenagentur dpa
