Rekord an Änderungsanträgen Grüne Basis fordert 3.000 Änderungen am Wahlprogramm
Sechs Jahre Mietenstopp, offene Grenzen, doppelt so hohe Preise pro Tonne CO2: Laut eines Berichts haben die Mitglieder der Grünen eine Rekordzahl an Änderungswünschen am Wahlprogramm.
Die Parteibasis der Grünen will Themen wie Migration, Mieten und Klimaschutz deutlich voranbringen. Seit der Vorlage des Programmentwurfs für den Parteitag im März sind bereits 3.000 Änderungsanträge eingegangen, wie der "Spiegel" berichtete.
Demnach fordere die Grüne Jugend einen verbindlichen Mietenstopp auf Bundesebene für sechs Jahre. Geflüchtete sollen sich zudem künftig aussuchen können, welcher EU-Staat sie aufnimmt. Und in einem Antrag zum Klimaschutz fordern die Mitglieder einen grundsätzlichen Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen. Auch wird ein Preis von120 Euro pro Tonne CO2 ab 2023 gefordert. Der Bundesvorstand hatte sich bisher für den halben Preis eingesetzt.
Dabei haben sich Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock und Co-Parteichef Robert Habeck laut dem Bericht eigentlich bemüht, eine größere Debatte über die Ziele der Partei zu vermeiden. Aus einem Protokoll soll etwa hervorgehen, dass die Parteispitze Themen wie die CO2-Reduktion nicht mehr in der Breite diskutieren wollte.
- Spiegel: "Mietenstopp und Migration: Grüne Basis will Wahlprogramm deutlich verschärfen"
- Spiegel: "Jetzt hat Annalena Baerbock ein Problem"
