Nach der Klausurtagung Jetzt beginnt der Machtkampf in der Union
"Wir sind beide bereit und beide geeignet", fasste Armin Laschet es zusammen. Sowohl er als CDU-Chef als auch Markus Söder als CSU-Chef wollen Kanzler werden. Die Entscheidung sollen nun andere treffen.
Die Frage der Kanzlerkandidatur der Union wird zum offenen Machtkampf zwischen CDU-Chef Armin Laschet und dem CSU-Vorsitzenden Markus Söder. Beide erklärten am Sonntag in einer Klausurtagung der Fraktionsspitze ihre Bereitschaft zur Übernahme der Kandidatur, wie sie in einer anschließenden Pressekonferenz bekannt gaben. Eine Entscheidung fiel am Sonntag aber noch nicht; ein Gespräch der beiden sei "nicht abschließend" gewesen, so Laschet. "Wir haben gesehen, dass wir beide bereit und beide geeignet sind", ergänzte Söder.
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Auch Laschet erklärte seine Bereitschaft. "Die Bereitschaft von zweien liegt auf dem Tisch", sagte er. "Unser Ziel ist es, in dieser Lage, in der das Land ist, mit einer Kanzlerin, die aus dem Amt geht, so viel Einigkeit wie möglich zwischen CDU und CSU zu leisten, denn es geht um viel", so Laschet weiter.
Söder sagte nach AFP-Informationen in der Sitzung: "Wenn die CDU bereit wäre, mich zu unterstützen, wäre ich bereit. Wenn die CDU es nicht will, bleibt ohne Groll eine gute Zusammenarbeit." Es gehe ihm nicht um persönlich Verwirklichung, betonte er hinterher vor der Presse: "Es kommt nicht auf unsere Ambitionen, sondern auf das Wohl der Union und vor allen Dingen Deutschlands an. Das ist ein gemeinsamer Auftrag, der uns verbindet und verpflichtet." Der Hauptgegner bei der Bundestagswahl sei klar, so Söder: die Grünen.
Partei-Entscheidung abwarten
Die Frage nach der Kanzlerkandidatur solle nun "in einem guten Prozess sehr schnell und sehr zeitnah" gelöst werden, so Laschet. Beide Kandidaten erklärten jedoch, die Entscheidung der Parteien abwarten zu wollen. "Die Parteigremien müssen morgen die Chance haben, zu entscheiden", sagte Laschet. Am Montag tagt das CDU-Präsidium, laut Söder soll auch das CSU-Präsidium zusammenkommen.
Der CSU-Chef betonte, die Entscheidung der Schwesterpartei zu respektieren. "Wenn aber die große Schwester sagt, dass das nicht ihr Wunsch ist, ist das für mich auch okay." Er hält Spekulationen über den Ausgang der Sitzung für nicht hilfreich: "Wir sind nicht Helmut Kohl und Franz-Josef Strauß, schon optisch nicht." Man werde nicht zulassen, dass es einen Streit wie in den Achtziger Jahren gebe, sondern wolle weiter für den Wahlerfolg zusammenarbeiten.
Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hatte sich zuvor mit Verweis auf den damaligen Streit gegen eine Entscheidungsfindung in der Fraktion ausgesprochen. Nachdem 1979 bei der Suche nach einem Unions-Kanzlerkandidaten Vermittlungsversuche auf mehreren Ebenen gescheitert waren, wählte die Unionsfraktion den damaligen bayerischen Ministerpräsidenten Strauß zum Kanzlerkandidaten – gegen Niedersachsens CDU-Regierungschef Ernst Albrecht. In der Bevölkerung gab es im Wahlkampf starke Befürworter der Kandidatur von Strauß – und ebenso vehemente Widersacher. Am Ende verlor die Union die Bundestagswahl 1980 gegen den seit 1974 amtierenden SPD-Kanzler Helmut Schmidt.
"Entscheidung muss unbedingt zusammen getroffen werden"
Aus der Hamburger CDU kam hingegen Zustimmung für das Vorgehen. Der Hamburger CDU-Chef Christoph Ploß sagte t-online: „Die Geschlossenheit zwischen CDU und CSU ist ein sehr hohes Gut – gerade im Jahr einer Bundestagswahl. Die Entscheidung über die Kanzlerkandidatur muss daher unbedingt zusammen getroffen und abgestimmt werden. Eine zerstrittene Union kann im Wahlkampf nicht bestehen."
Auch Alexander Dobrindt, Vorsitzender der CSU-Landesgruppe verdeutlichte die Bedeutung der Fraktion für die Entscheidung: "Die Fraktion ist eines der wesentlichen Gremien, das da mitzuentscheiden hat. Wir freuen uns, dass wir einen Prozess haben, um das abschließend zu klären", sagte er bei der Pressekonferenz.
"Große Chance für die Union"
Johannes Steiniger, der für die CDU im Bundestag sitzt, aber bereits öffentlich für Markus Söder plädierte, sagte t-online: „Ich bin froh, dass Markus Söder nun auch öffentlich seine Bereitschaft zur Kandidatur erklärt hat. Dies ist eine große Chance für die Union, die wir nutzen sollten. Diese Entscheidung kann nicht von den Präsidien und Vorständen allein gefasst werden.“
Christian von Stetten (CDU), Chef der Parlamentskreis Mittelstand im Bundestag, plädiert für die Mitbestimmung der Abgeordneten: "Die Abgeordneten von CDU und CSU müssen im September in ihren Wahlkreisen den Kopf hinhalten. Deshalb sollten sie entscheiden wer Spitzenkandidat wird”, sagte er t-online.
Die SPD geht angesichts des Führungsstreits in der Union auf Konfrontationskurs zum Koalitionspartner. „Das gemeinsame Regieren ist durch das Führungsvakuum nicht leichter geworden. Die beiden Vorsitzenden von CDU und CSU sollten das Schaulaufen endlich einstellen“, sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion Carsten Schneider t-online.
Schneider kritisierte auch das Agieren von CSU-Chef Markus Söder und dem CDU-Vorsitzenden Armin Laschet als Länder-Regierungschefs in der Corona-Krise: „Als Ministerpräsidenten von zwei großen Bundesländern hat bei beiden Reden und Handeln nicht zusammengepasst. Auch deshalb werden wir nun mit einem Bundesgesetz für mehr Einheitlichkeit sorgen.“ Schneider weiter: „Es wäre gut, wenn nicht nur diese beiden Ministerpräsidenten, sondern auch die Minister der CDU und CSU ihren Job machen würden.“
Merkel verließ Tagung vorzeitig
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte die Klausur bereits vor dem Auftritt von Laschet und Söder verlassen. Das berichteten mehrere Sitzungsteilnehmer am Sonntag übereinstimmend.
Zuvor hatte sich Merkel nach Angaben aus Teilnehmerkreisen hinter den umstrittenen Vorstoß des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Laschet für einen "Brücken-Lockdown" gegen die dritte Corona-Welle gestellt. Das exponentielle Wachstum der Corona-Infektionen müsse gebrochen werden. Laschet habe dies mit der Idee des Brücken-Lockdowns beschrieben. Die Kanzlerin wurde von den Teilnehmern mit den Worten zitiert: "Es geht um eine Brücke zu mehr Normalität. Die Brücke soll kurz sein."
Merkel relativierte nach diesen Informationen ausdrücklich auch die Kritik, die sie kürzlich in der ARD-Talkshow Anne Will unter anderem an Laschets Vorgehen gegen die Pandemie in Nordrhein-Westfalen geäußert hatte. Sie habe sich über die Länder geärgert, wurde die Kanzlerin aus der Klausur heraus zitiert.
Viele seien vom vorherigen Beschluss der Ministerpräsidentenrunde abgewichen. NRW sei wenn überhaupt nur minimal abgewichen, andere seien hier weiter gegangen. Bayern sei inzwischen sogar noch deutlicher abgewichen. Leider habe es in der Öffentlichkeit Armin Laschet härter erwischt als andere, wurde Merkel von den Teilnehmerkreisen zitiert. Dabei hätten sich andere weniger an die Absprachen gehalten.
- Nachrichtenagenturen dpa und afp
