Debatte um Corona-Impfstoff Merz will, dass Politiker früh geimpft werden
Der CDU-Politiker Friedrich Merz setzt sich dafür ein, "Vertretern des öffentlichen Lebens" vorrangig Zugang zum Corona-Impfstoff zu geben. Das sei aus einem Grund wichtig.
CDU-Vorsitzkandidat Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, unter anderem Politiker frühzeitig gegen Corona impfen zu lassen. "Sobald es die Kapazitäten hergeben, sollten auch Vertreter des öffentlichen Lebens geimpft werden", sagte er der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Das sei angesichts von Skepsis gegenüber den bevorstehenden Impfungen wichtig.
Es gebe viele Menschen, die Zweifel hätten. "Denen muss man die Angst und die Befürchtungen nehmen." Auch Menschen aus der Politik sollten deswegen mit gutem Beispiel voran gehen und sich impfen lassen, sagte Merz.
Merz: Hartgesottene Impfgegner nicht zu überzeugen
Dies sei auch notwendig, um zu zeigen, dass man die Funktionsfähigkeit der Institutionen in Deutschland aufrecht erhalten wolle, begründete Merz seinen Vorschlag. "Sie werden hartgesottene Impfgegner mit noch so guten Argumenten nicht überzeugen. Das muss man in einer offenen Gesellschaft auch akzeptieren", sagte er. Man könne aber vielleicht die Unsicheren überzeugen, "es mit dem Impfen eben doch ernster zu nehmen". Wenn dann eine Schwelle von 50 oder 60 Prozent an geimpfter Bevölkerung überschritten worden sei, dürfte sich das Problem insgesamt relativieren.
Merz kandidiert auf dem Online-Parteitag der CDU am 16. Januar für die Nachfolge von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer. Auch NRW-Ministerpräsident Armin Laschet und der Außenpolitiker Norbert Röttgen wollen Parteivorsitzende werden.
Merz, der im Frühjahr an Corona erkrankt war, will sich gegen das Virus impfen lassen, sobald die Risikogruppen geimpft sind. Er habe die Krankheit in einer relativ leichten Form gehabt. Daher sei er von Anfang an nicht auf einem sehr hohen Immunitätslevel gewesen. "Deswegen ist auch die Empfehlung an mich gegangen und ich vermute, auch an andere: Lasst Euch impfen. Ich werde es jedenfalls auch tun, sobald die Kapazitäten dafür ausreichen."
Kritik an Dauer des Zulassungsprozesses
Kritik übte Merz an der Dauer des Zulassungsprozesses in der Europäischen Union und in Deutschland. In Großbritannien, Kanada, den USA werde mit den Impfstoffen, die in der Bundesrepublik entwickelt worden seien, schon geimpft. "Mich beschwert das sehr, dass das in Deutschland so lange dauert. Und leider hat es eben auch in Europa mit der Zulassung viel zu lange gedauert." Das sei "offensichtlich eine bürokratische Schwäche der europäischen Zulassungsbehörde".
Auf die Frage, ob es ein Fehler gewesen sei, sich bei der Zulassung des Impfstoffes auf die Geschwindigkeit des Langsamsten in der EU einzulassen, sagte Merz: "Wir hätten wahrscheinlich in Europa einen Wettbewerb um die Notfallzulassung bekommen. Möglicherweise mit Impfstoffen, die aus China, aus Russland plötzlich aufgetaucht wären." Deswegen sei es richtig gewesen, "zu sagen, wir machen das europäisch. Aber Europa war schlicht und ergreifend einfach zu langsam. Daraus müssen wir beim nächsten Mal Schlussfolgerungen ziehen."
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Wo immer es möglich sei – und gerade in Alten- und Pflegeheimen – müsse nach der Zulassung schnell geimpft werden. Vor allem das Personal in diesen Einrichtungen sei gefährdet. "Wenn wir schon so spät anfangen, gibt es wenig Gründe, es erneut zu verschieben – und sei es auch nur um Tage", warnte Merz.
Einschränkung der Grundrechte muss individuell begründet werden
Die Pandemie bleibe auch eine ethische Herausforderung bis hin zur Frage, was man mit den Einschränkungen der Grundrechte bei jenen mache, die geimpft seien, mahnte Merz. Grundrechte seien Individual-, keine Kollektivgrundrechte. "Wenn jemand geimpft ist, wird die Begründung zur Einschränkung von Grundrechten sehr viel schwieriger", sagte er. "So einfach ist das nicht, zu sagen: Wir warten mal ab, bis wir eine sogenannte Herdenimmunität der ganzen Bevölkerung haben." Grundrechtseinschränkungen müssten nicht kollektiv, sondern individuell begründet werden.
In Deutschland und anderen EU-Ländern sollen die Impfungen gegen das Coronavirus am 27. Dezember starten. Voraussetzung ist die Zulassung des Impfstoffs der Mainzer Firma Biontech und des US-Pharmakonzerns Pfizer. Die Empfehlung dafür wird für den 21. Dezember von der EU-Arzneimittelagentur EMA erwartet. Die EU-Kommission will dann innerhalb von zwei Tagen über die Zulassung entscheiden. Das Unternehmen wolle den Impfstoff am 26. Dezember liefern, hatte ein Sprecher der EU-Kommission gesagt.
- Nachrichtenagentur dpa
