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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Fragwürdige Parteispenden Graue Kanäle, schwarze Kassen: Große Koalition verschleppt Gesetz
Verdeckte Parteispenden sollten mit einer Neuregelung schon für die kommende Bundestagswahl erschwert werden. Doch die Planungen stocken. Eine Partei könnte besonders profitieren.
Es sollte ein großer Wurf werden und lange bekannte Gesetzeslücken schließen, doch nun rückt die von Kritikern lang erhoffte Transparenzinitiative zur Parteienfinanzierung in weite Ferne: Wie t-online.de aus Kreisen mehrerer Bundestagsfraktionen erfuhr, stocken die Planungen zur Reform. Eine Umsetzung noch vor der Bundestagswahl, wie die SPD es geplant hatte, erscheint fraglich. Damit stünden vor allem der AfD auch im kommenden Wahlkampf die grauen Finanzkanäle zur Verfügung, mit denen sie und ihre Unterstützer seit Jahren Schlagzeilen machen.
Kampf gegen fragwürdige Methoden
Denn vor allem sollte die Neuregelung Fälle unterbinden, "in denen eine Partei im Wahlkampf zum Beispiel durch Plakate, Zeitungen oder Websites von Dritten unterstützt wird, ohne dass dies in den Rechenschaftsberichten auftaucht", sagte Ende des Jahres SPD-Fraktionsvize Eva Högl zu den Plänen. Kurz zuvor hatten Recherchen von t-online.de undurchsichtige Strukturen hinter einer AfD-nahen Wahlzeitung in Thüringen aufgedeckt: Dort schleuste ein Mann unter Pseudonym mutmaßlich mehr als 100.000 Euro eines bis heute unbekannten Großspenders in den Wahlkampf.
Aufgrund zahlreicher ähnlich gelagerter Fälle forderten Verbände, Gesetzeslücken endlich zu schließen: "Mehr Transparenz und eine Deckelung bei der Parteienfinanzierung sind überfällig", sagte "Transparency Deutschland"-Vorsitzender Hartmut Bäumer zu t-online.de. Künftig sollten alle Spenden ab 2.000 Euro öffentlich gemacht, Zuwendungen generell auf 50.000 Euro gedeckelt werden, forderte er. Die Annahme von Direktspenden durch Mandatsträger und Kandidierende solle verboten, Einnahmen aus Sponsoring wie Spenden behandelt werden.
Zügig angehen – "damit es noch was wird"
Die SPD wollte es laut eigenem Bekunden deswegen zügig angehen. Um eine von den Parteien möglichst breit getragene Vereinbarung zu erreichen, sollte nicht nur der Koalitionspartner CDU/CSU mitarbeiten – auch mit allen anderen Bundestagsfraktionen außer der AfD sollte eine Übereinkunft erzielt werden. Das Thema betreffe schließlich alle Parteien, sagte Högl im November. "Es wäre daher nicht gut, dass nur in der Koalitionslogik zu machen." Anfang 2020 müsse man das Vorhaben konzentriert angehen, "damit es noch was wird".
Wie sich nun herausstellt, haben die Planungen auf Fraktionsebene allerdings bislang nicht die große Koalition verlassen. t-online.de erfuhr aus den Oppositionsfraktionen, dass in den vergangenen Monaten keine inhaltlichen Gespräche zur Neuregelung von Parteispenden stattgefunden haben. Auch seien keine Termine dafür angesetzt worden. Die Gespräche waren schon vor der Corona-Krise innerhalb der großen Koalition ins Stocken geraten. Eine Einigung wurde dort nicht erzielt. Die Unionsfraktion wollte dazu auf Anfrage von t-online.de nicht Stellung nehmen.
Weiteres Treffen wurde abgesagt
Fest steht: Auch außerhalb der Fraktionen kamen die Gespräche zwischen den Parteien seit dem letzten Jahr nicht wesentlich voran. Einem ersten Treffen der Bundesschatzmeister Ende Januar folgte laut Informationen von t-online.de bislang kein weiteres. Zwar habe bei allen beteiligten Parteien grundsätzliches Interesse an einer Neuregelung bestanden, die Verhandlung der Details sei aber schwierig, hieß es. Ein Termin für März wurde schließlich aufgrund der Corona-Krise abgesagt.
Nun herrscht Ungewissheit, ob das Vorhaben überhaupt noch vor der Bundestagswahl umgesetzt werden kann. Während SPD-Fraktionsvize Högl optimistisch bleibt, sind Teile der Opposition mittlerweile skeptisch – schließlich müsse die Gesetzesnovelle noch in diesem Jahr in den Parlamentsbetrieb eingebracht werden. In der Linken hält sich zudem der Verdacht, die große Koalition wolle sich nicht vorschnell Finanzierungsmöglichkeiten verbauen. Denn noch muss das Bundesverfassungsgericht über eine Normenkontrollklage gegen die von SPD und Union beschlossene Erhöhung der staatlichen Parteienfinanzierung entscheiden.
Verbände fordern derweil weiter schnelles Handeln. "Es wäre dringend, die Transparenzlücken bei der Parteienfinanzierung noch vor der Bundestagswahl zu schließen", sagte Timo Lange, ein Sprecher von "Lobbycontrol". Es sei ratsam, die Bundestagsverwaltung mit Ermittlungskompetenzen auszustatten, um bestehende Regeln besser durchzusetzen. Oder gleich eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Verstöße gegen das Parteiengesetz zu schaffen. Ob es in der großen Koalition allerdings den politischen Willen dazu gibt, ist nicht abzusehen.
- Eigene Recherchen
