Reichensteuer, kostenlose Kondome Was die SPD auf dem Parteitag beschließen will
Nach der Wahl des Parteivorstands sollen beim SPD-Parteitag jetzt auch wieder die Inhalte im Mittelpunkt stehen. Ob Kindergrundsicherung oder eine EU-Armee – es gibt viele interessante Ideen.
Auch jenseits des zentralen Antrags zur Zukunft der großen Koalition finden sich im 1.012 Seiten starken Antragsbuch und in weiteren Initiativanträgen für den SPD-Parteitag viele interessante Punkte – eine Übersicht.
Neuaufstellung der SPD
Zunächst sollen die Delegierten per Satzungsänderung Duos als Parteivorsitzende ermöglichen. Der Vorstand soll verkleinert, die Zahl der Stellvertreter auf drei reduziert werden. Weitere Punkte: Online-Themenforen sollen eingerichtet werden – mit Antragsrecht auf dem Parteitag.
Sozialstaat
Hier liegt der Schwerpunkt der Vorstandsvorlagen. Ein Bürgergeld soll Hartz IV ablösen - mit weniger Überprüfungen von Vermögen und Wohnungsgröße und weniger Sanktionen. Der Mindestlohn soll perspektivisch auf 12 Euro steigen. Es soll ein Recht auf Homeoffice und Weiterbildung geben. Für Pflegeheime sollen Eigenanteile abgeschafft werden – stattdessen sollen alle in eine Pflegebürgerversicherung einzahlen. In der Rente soll es Schritte zur Einführung einer Erwerbstätigenversicherung geben.
Kindergrundsicherung
Für jedes Kind in Deutschland soll der Staat ein neues Kindergeld von mindestens 250 Euro bezahlen. Hartz IV soll es für Kinder nicht mehr geben.
Vermögenssteuer
Der Vorstand schlägt einen Steuersatz von 1 Prozent beziehungsweise 1,5 und 2 Prozent für Superreiche vor.
Wohnen
Ein Zehn-Jahres-Programm "Neues Soziales Wohnen" soll laut Vorstand 1,5 Millionen neue, bezahlbare Wohnungen bringen. Geringverdiener sollen nicht mehr als 30 Prozent ihres Nettohaushaltseinkommens ausgeben müssen.
Urlaub
Mehrere Anträge fordern mehr Urlaub, etwa der Unterbezirk Wiesbaden 30 Urlaubstage bei einer Fünf-Tage-Woche. Der Unterbezirk Nürnberg fordert zudem die 35-Stunden-Woche.
Europapolitik
Der Unterbezirk Schwalm-Eder fordert, die nationalen Armeen der EU-Staaten zu einer gemeinsamen Armee zusammenzulegen.
Familie und Bildung
Deutlich mehr Geld für Bildung soll es laut Parteivorstand geben und eine Stärkung der Kitas. Mehrere Anträge fordern, dass der internationale Frauentag am 8. März bundesweit zum Feiertag wird.
Digitales
Der Vorstand fordert einen breiteren Datenzugang im Sinne von Open Data und eine Datenteilungspflicht für marktbeherrschende Unternehmen.
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Weiteres
Der Kreisverband Stuttgart fordert, dass Apotheken Kondome und Lecktücher für den Oralverkehr kostenfrei ausgeben. Der Kreis Pankow will, dass Krankenkassen keine Homöopathie mehr bezahlen. Es gibt Anträge für Tempo 130 auf Autobahnen und 90 auf Landstraßen sowie zur Entkriminalisierung des Schwarzfahrens, zum Verbot von Feuerwerk an Silvester und zur Begrenzung der Amtszeit der Bundeskanzlerin auf zwei Legislaturperioden.
- Nachrichtenagentur dpa
