Parteitag bestätigt CSU-Chef Markus Söder: Grüne wollen Deutschland umerziehen
Markus Söder ist als CSU-Chef bestätigt worden. Sein Ergebnis war sogar besser als bei seiner ersten Wahl. In seiner Rede attackierte er Grüne und AfD scharf.
Markus Söder ist mit einem besseren Ergebnis als vor neun Monaten als CSU-Chef wiedergewählt worden. Auf dem CSU-Parteitag erhielt der 52-Jährige am Freitag in München 91,3 Prozent – bei seiner ersten Wahl im Januar waren es 87,4 Prozent gewesen. Söder gilt mittlerweile bei der CSU als unangefochten, ein Ergebnis von mehr als 90 Prozent gilt CSU-intern als Erfolg.
Zuvor hatte Söder seine Partei in seiner Rede mit Attacken auf Grüne und die AfD auf eine mögliche rasche Neuwahl im Bund eingestimmt. Das ständige Belehren, das Besserwissen und der Wunsch, Deutschland und Bayern umerziehen zu wollen, diesen Kurs der Grünen teile die CSU nicht, sagte Söder zum Auftakt des CSU-Parteitags in München. Der AfD sprach er ab, bürgerlich zu sein. Er rief: "Die AfD ist die neue NPD."
Söder: Grüne sind Ein-Themen-Partei
Söder hielt den Grünen vor, den Weg der Mitte zu verlassen und wieder in alte Zeiten nach links zu gehen. Herausforderer um Platz eins und beim Kampf ums Kanzleramt würden die Grünen werden. Söder warf ihnen vor, mit der Klimapolitik eine Ein-Themen-Partei zu sein. Wenn es etwa um Sicherheitsthemen gehe, gingen bei den Grünen die Umfragewerte herunter.
Nach dem rechtsextremistischen Terroranschlag von Halle attackierte Söder die AfD und vor allem den Rechtsaußen-"Flügel" der Partei um Björn Höcke. Die Mitglieder des "Flügels" seien Brandstifter. "Dieser Flügel ist eine verfassungsfeindliche Organisation." Erst ohne Höcke sei mit der AfD "ein normaler demokratischer Dialog wieder möglich".
Der bayerische Ministerpräsident rief die SPD als Partner im Bund dazu auf, sich endlich für oder gegen den Fortbestand der großen Koalition zu entscheiden. Das ständige Hin und Her müsse rasch ein Ende finden. Deutschland brauche eine stabile Regierung und Europa ein stabiles Deutschland. Er selbst habe keine Angst vor einer raschen Neuwahl im Bund. Die CSU wolle Stabilität, "aber nicht um jeden Preis", betonte Söder mit Blick auf die anstehende Zwischenbilanz der großen Koalition, die auch mit über den Bestand der Bundesregierung entscheiden soll.
Söder weist Kritik an grünerem Kurs zurück
Neun Monate nach seiner Wahl zum CSU-Chef zog Söder eine positive Bilanz. Noch vor einem Jahr sei die Partei in der Existenzkrise gewesen. Heute sei die Lage anders: Das Ansehen der handelnden Politiker und der bayerischen Regierung sei wieder gewachsen. Die CSU sei zudem der Anker der großen Koalition in Berlin, rief Söder unter dem Beifall der knapp 900 Delegierten. "Wir sind auf dem richtigen Weg."
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Kritik an seinem neuen, grüneren Kurs in der Umwelt- und Klimaschutzpolitik wies Söder zurück. "Nicht wir und auch nicht ich werden grün. Wir bleiben in Bayern weiß-blau", sagte er. "Denn das ist unsere Linie, das ist unsere Politik und dazu stehen wir auch." Ein gutes Klimaschutzkonzept vorzulegen heiße nicht, den Grünen hinterherzulaufen.
- Nachrichtenagenturen dpa, AFP
