Vor CSU-Parteitag Zu mächtig für Bayern? Will Söder nun doch Kanzler werden?
Die CSU gleicht seit einigen Monaten einer großen One-Man-Show: Markus Söder führt die Partei unangefochten an. Auf dem Parteitag stellt er sich der Wiederwahl. Doch was kommt dann?
Markus Söder wäre nicht Markus Söder, wenn ihm diese Frage nicht gefallen würde. Mit Sicherheit fühlt er sich heftig geschmeichelt, wenn ihn mal wieder jemand fragt, ob nicht er selbst statt AKK der nächste Kanzlerkandidat der Union werden sollte. Doch der CSU-Chef antwortet dann stets, sein Platz sei in Bayern. Er habe, so betont er gerade immer wieder, mit dem CSU-Vorsitz und dem Amt des bayerischen Ministerpräsidenten seinen Traumjob gefunden.
Tatsächlich – wer hätte das vor einem Jahr so vorhergesehen – ist der 52-Jährige auf dem Zenit seiner Karriere. Dem bisherigen Höhepunkt jedenfalls, man weiß ja nicht, was noch kommt. Erstens führt Söder die CSU völlig unangefochten an. Zweitens bestimmt er als Parteichef Richtung und Tempo der Bundesregierung maßgeblich mit – zumal das CDU-Führungsduo aus Kanzlerin Angela Merkel und Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer Schwächen zeigt und viele interne Kritiker hat. Und drittens regiert er in Bayern quasi im Alleinregierungsstil, trotz der Freien Wähler als Koalitionspartner.
Vor einem Jahr sah alles noch anders aus
Vor einem Jahr wäre diese Entwicklung so nicht zwingend vorhersehbar gewesen: Vor der Landtagswahl am 14. Oktober 2018 musste die CSU noch Ergebnisse in Richtung 30 Prozent fürchten. Söder, so berichtete er einmal, hatte ernstlich Sorge, ob er nicht als Ministerpräsident mit der kürzesten Amtszeit in die Geschichte eingehen würde. Schließlich hatte er das Regierungsamt erst im März 2018 von seinem Vorgänger Horst Seehofer übernommen. Am Ende aber kam es für die CSU nicht so schlimm wie zeitweise befürchtet – und Söder konnte sich in die politisch naheliegende Koalition mit den Freien Wählern retten.
Doch nicht nur das: Die Schlappe bei der Wahl wurde CSU-intern nicht Söder, sondern Seehofer angelastet – der daraufhin auch das zweite Amt an seinen ewigen Rivalen abgeben musste: Am 19. Januar wurde Söder auch zum Parteivorsitzenden gewählt. Und genau diesen Posten will er nun verteidigen: Beim CSU-Parteitag am Freitag und Samstag wird der Parteivorstand neu gewählt, inklusive Söder. Eine Formsache. Interessant wird nur sein, mit welchem Prozentergebnis er gewählt wird – zu seinem Einstand im Januar waren es 87,4 Prozent.
Söder lässt CSU ergrünen
Denn so unangefochten Söder die CSU führt, so klar und bestimmt hat er die Partei in den vergangenen Monaten in eine neue Richtung geführt: Er hat die CSU sozusagen ergrünen lassen. So viel Arten-, Umwelt- und Klimaschutz gab es noch nie bei den Christsozialen. Dabei war Söder durchaus selbst Getriebener: von einem Volksbegehren für mehr Artenschutz oder auch den vielen Jugendlichen, die seit Monaten für mehr Klimaschutz demonstrieren.
Aber Söder ist ein gewiefter Taktiker und Stratege, der sich aus der Defensive lieber ganz schnell wieder selbst in die Offensive bringt. Der blitzschnell abschätzt und kalkuliert, wie er aus einer politischen Entwicklung den größtmöglichen Nutzen schlägt. Der noch dazu weiß, wie man Botschaften an den Mann und die Frau bringt.
Und so führt er die CSU und die Staatsregierung im Stil einer großen One-Man-Show. Die Partei ist ohnehin ganz auf ihn ausgerichtet, und auch in der Staatsregierung ist Söder die unbestrittene Nummer eins – er gibt sowohl die Richtung, die Schwerpunkte als auch das Tempo vor. Und der Führungsstil des Franken, berichten Insider, kann knallhart sein: Entweder man folgt ihm – oder man bleibt auf der Strecke.
Die Parteizentrale baut Söder ohnehin seit Monaten komplett um, richtet sie ganz auf sich aus. Und auch die ganze Partei will er umkrempeln: Moderner, digitaler, jünger und weiblicher soll die CSU werden, so sieht es der Leitantrag für die Parteireform vor, den Söder von seinem Generalsekretär Markus Blume erarbeiten ließ. Herausgekommen ist ein klassischer Kompromiss. Ein Versuch, es allen recht zu machen, vor allem der Jungen Union und der Frauen-Union.
Nicht alle sind vom neuen Kurs begeistert
Doch nicht alle in der CSU sind restlos begeistert. Manche hadern mit der Parteireform, manche mit dem neuen grünen Kurs Söders. Manchen geht der Wandel der Partei schlicht zu schnell. Und beispielsweise Landwirte, die traditionell zur CSU-Stammklientel zählen, murren teilweise noch immer über Söders Kurs im Umwelt- und Artenschutz.
Wie viel Prozent also könnte Söder am Freitag bekommen? Unklar. Wobei: Bei CSU-Parteitagen spricht man gern von der "kollektiven Intelligenz" – weil am Ende doch alle zusammenhalten. Dann müssten es diesmal mehr als 90 Prozent für Söder werden. Oder doch nicht?
Die Herausforderungen und Probleme für Söder reißen aber damit nicht ab, im Gegenteil. Erstens muss er in Bayern versuchen, die Umfrageergebnisse für die CSU langsam zu steigern – die Partei hängt hier bei 37 Prozent fest. Zweitens stehen in der Bundesregierung zwei CSU-Minister beständig im Kreuzfeuer der Kritik: Innenminister Horst Seehofer und Verkehrsminister Andreas Scheuer. Drittens ist nach wie vor unklar, vor allem wegen der SPD, wie lange die große Koalition nach der anstehenden Halbzeitbilanz noch weitermachen kann. Viertens befindet sich die CDU mit Annegret Kramp-Karrenbauer an der Spitze im Formtief, Spekulationen über die nächste Kanzlerkandidatur inklusive.
Doch so oft Söder in dem Zusammenhang auch genannt wird: Er selbst weiß, dass er spätestens jenseits der Main-Linie kaum einer breiten Bevölkerung vermittelbar wäre. Den alten Ruf des Haudraufs und des Hardliners, den er in Bayern seit seiner Wahl zum Regierungschef abzulegen versucht – außerhalb kriegt er ihn nur sehr schwer los. Und das Risiko einer Niederlage, das will Söder keinesfalls eingehen.
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Zweimal, sagt Söder am Dienstagabend bei der 70-Jahr-Feier der CSU-Landesgruppe im Bundestag, habe die CSU Kanzler werden wollen. Und dann schiebt er hinterher: "Keine Sorge – es bleibt bei zwei."
- Nachrichtenagentur dpa
