SPD-Schiedsgericht berät Entscheidung über Sarrazins Parteiausschluss vertagt
Es ist bereits Versuch Nummer drei der SPD-Spitze, den umstrittenen früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Der Ausgang ist jedoch höchst ungewiss.
Die SPD-Bundesspitze versucht in einem dritten Anlauf, den umstrittenen Berliner Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen. Am Mittwoch verhandelte dazu eine Berliner Schiedskommission der Partei im Rathaus Charlottenburg. Sarrazin kam mit seinem Anwalt zu der Verhandlung des Parteigerichts, die SPD-Bundesspitze wurde durch Generalsekretär Lars Klingbeil vertreten.
Eine Entscheidung wurde noch nicht gefällt. Sie wird innerhalb von drei Wochen erwartet und den Beteiligten schriftlich zugestellt, wie der Vorsitzende der Kreisschiedskommission Charlottenburg-Wilmersdorf, Hans-Peter Rueß, sagte. Das Verfahren führt die SPD-Kreisschiedskommission Charlottenburg Wilmersdorf, weil Sarrazin dort Mitglied ist.
Sarrazin weist Rassismus-Vorwurf von sich
Der auch als Autor tätige Sarrazin ist wegen migrationskritischer Äußerungen in seinen Büchern in der SPD äußerst umstritten. Der 74-Jährige selbst weist den Vorwurf des Rassismus zurück: Mit seinen Thesen einer schleichenden Spaltung der Gesellschaft durch die starke Zunahme von Einwanderern muslimischen Glaubens beschreibe er lediglich Zustände, argumentiert er.
Ob der dritte Versuch der SPD-Spitze Erfolg haben wird, ist ungewiss. Schon in den Jahren 2010 und 2011 waren Anläufe, sich von Sarrazin zu trennen, gescheitert. Wenn eine Entscheidung in den nächsten Wochen erfolgt, muss das noch nicht das letzte Wort sein. Es gibt die Möglichkeit, Berufung einzulegen. Das Ganze könnte mehrere Instanzen durchlaufen.
Sarrazin war von 2002 bis 2009 Finanzsenator in der Hauptstadt. Der 74-Jährige betonte vor der Verhandlung, dass er ein "sehr gutes Gefühl" habe. "Wenn man Recht hat, kann man immer auch ein gutes Gefühl haben." Er wolle, dass sich das Schiedsgericht klar und eindeutig positioniere. Zu einem Vergleich habe er keinen Anlass.
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Klingbeil äußerte sich vor der Verhandlung nicht. Danach teilte er auf dpa-Anfrage mit: "Nach der heutigen mündlichen Verhandlung warten wir die Entscheidung der Schiedskommission nun ab. Bis dahin halten wir uns an die Verschwiegenheitspflicht, auf die der Vorsitzende der Schiedskommission noch einmal verwiesen hat."
- Nachrichtenagentur dpa
