Umstrittener Besuch in Caracas Treffen mit Maduro – Empörung über Linken-Politiker Hunko
Der Linken-Abgeordnete Andrej Hunko hat sich in Venezuela mit Machthaber Maduro getroffen. Nun fordern Union und SPD Konsequenzen von der Links-Fraktion im Bundestag.
Ein Treffen des Linken-Bundestagsabgeordneten Andrej Hunko mit dem venezolanischen Staatschef Nicolás Maduro hat für Empörung bei den Regierungsfraktionen in Berlin gesorgt. Der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionschef Johann Wadephul nannte die Begegnung in Caracas skandalös, der SPD-Außenpolitiker Nils Schmid bezeichnete sie als peinlich. "Mit diesem Besuch schlägt Hunko der unterdrückten Bevölkerung Venezuelas ins Gesicht und macht sich zum politischen Handlanger Maduros", sagte Wadephul der Deutschen Presse-Agentur.
Maduro befindet sich seit Monaten in einem erbitterten Machtkampf mit Parlamentspräsident Juan Guaidó, der ihm Wahlfälschung vorwirft und sich im Januar selbst zum Interimspräsidenten ernannt hat. In dieser Funktion wird Guaidó von der Bundesregierung und anderen westlichen Staaten anerkannt. Hunko ist der erste Bundespolitiker, der Venezuela seit Beginn des Machtkampfes besucht. Er hält sich insgesamt elf Tage dort auf und will am Wochenende nach Deutschland zurückkehren.
Hunko sprach auch mit Guaidó
Das Treffen mit Maduro fand bereits am Mittwoch in der Hauptstadt Caracas statt. Hunko schrieb dazu auf Facebook, er habe bei dem langen Austausch über die internationale Lage Solidarität mit dem venezolanischen Volk gegenüber Wirtschaftssanktionen und Kriegsdrohungen zum Ausdruck gebracht.
Zu seinen Gesprächspartnern in Caracas zählten aber auch Guaidó und andere Oppositionsvertreter. "Habe dort meine Überzeugung zum Ausdruck gebracht, dass eine Lösung der Krise nur friedlich und dialogisch sein kann", schrieb Hunko.
Offizieller Anstrich
Der venezolanische Fernsehsender VTV berichtete ausführlich über den Besuch Hunkos bei Maduro im Präsidentenpalast Miraflores. "Dieses Treffen unterstreicht den Einsatz für einen Dialog, zu dem Präsident Maduro aufgerufen hat", sagte die Nachrichtensprecherin im Staatsfernsehen. In dem Beitrag ist zu sehen, wie Hunko und Maduro bei der Begrüßung miteinander scherzen. Das Gespräch fand – wie bei einem offiziellen Besuch von Staats- oder Regierungschefs – vor den Flaggen beider Länder statt.
Maduro würdigte das Treffen anschließend auf Twitter: "Im Rahmen unserer Diplomatie des Friedens habe ich den deutschen Abgeordneten Andrej Hunko empfangen. Wir hatten ein wichtiges Treffen, um die Beziehungen zur Europäischen Gemeinschaft und den Respekt vor dem internationalen Recht zu stärken."
Kritik auch von Grünen
Der SPD-Politiker Schmid nannte es "beschämend, dass die Linkspartei immer noch einen Herrscher unterstützt, der die Demokratie in Venezuela zerstört und sein Land ins wirtschaftliche Verderben gestürzt hat". Der CDU-Politiker Wadephul forderte die Fraktionsführung der Linken im Bundestag auf, Hunko alle internationalen Aufgaben – etwa im Europarat – zu entziehen.
Auch der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour warf dem Linken-Abgeordneten vor, sich von Maduro propagandistisch instrumentalisieren zu lassen. "Maduro ist kein linker Präsident, sondern ein schlimmer Kleptokrat, der sein Land und sein Volk ruiniert", sagte er.
Linke verteidigt Hunko
Das Auswärtige Amt erklärte, dass die deutsche Botschaft in Caracas Hunko zwar bei der Anfrage von einzelnen Terminen unterstützt und diese begleitet habe. "Dies gilt nicht für das Treffen mit Herrn Maduro", fügte das Ministerium aber hinzu.
Seine eigene Fraktion hatte Hunko vor der Reise über seine Absichten informiert. Der Linken-Außenpolitiker Stefan Liebich verwies darauf, dass es seinem Parteifreund gelungen sei, mit beiden Seiten zu sprechen. "Insofern habe ich daran keine Kritik, sondern bin gespannt, was er uns erzählt."
Nur noch wenige Verbündete
Angesichts der zunehmenden internationalen Isolierung der Maduro-Regierung kamen zuletzt nur noch wenige ausländische Besucher nach Venezuela. Während die USA, viele EU-Staaten und zahlreiche lateinamerikanische Länder Guaidó bereits als rechtmäßigen Übergangsstaatschef anerkannt haben, halten Russland, China, die Türkei sowie die linken Regierungen in Kuba, Nicaragua und Bolivien Maduro weiterhin die Treue.
- Hunderte Demos: "Operation Freiheit" soll Maduro stürzen
- "Größter Aufmarsch der Geschichte": Guaidó ruft zu historischen Massenprotesten auf
- Streit um Migration: Trump streicht Entwicklungshilfe für Mittelamerika zusammen
Im Dezember vergangenen Jahres empfing Maduro den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Kurz zuvor war der Präsident der nordkoreanischen Volkskammer, Kim Yong Nam, zu Gast in Caracas. Kritiker hingegen sind nicht so gerne gesehen: Im Februar verwies die Regierung sechs spanische Europaabgeordnete des Landes, die Maduros Gegenspieler Juan Guaidó treffen wollten.
- Nachrichtenagentur dpa
