Nach Rassismus-Vorwürfen Grünen-Chefs rügen Boris Palmer wegen Bahn-Kritik
News folgenBoris Palmer hat eine Bahn-Kampagne mit Menschen unterschiedlicher Hautfarbe kritisiert. Grünen-Politiker forderten seinen Rauswurf aus der Partei. Nun melden sich die Parteichefs zu Wort.
Die Grünen-Chefs Robert Habeck und Annalena Baerbock haben den Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer für seine Äußerungen zu Werbegesichtern der Bahn scharf kritisiert. "Er hat Menschen nach äußeren Merkmalen beurteilt und die Frage, wer zu unserer Gesellschaft gehört, daraus abgeleitet. Beides ist nicht richtig", teilten die beiden Parteivorsitzenden mit. "Boris Palmer hat eine Tür zu einem rassistischen Weltbild aufgestoßen – er sollte sie schnell wieder schließen."
Baerbock und Habeck sagten, sie hätten das mit dem Kommunalpolitiker auch persönlich besprochen. Sie hofften sehr, "dass er ernsthaft darüber nachdenkt, was solche Äußerungen für den Zusammenhalt in der Gesellschaft bedeuten". Der Kommunalpolitiker Palmer hatte auf Facebook Bilder auf der Homepage der Bahn kommentiert, die Menschen mit unterschiedlichen Hautfarben zeigen. "Welche Gesellschaft soll das abbilden?", fragte er dort. Der 46-Jährige erntete heftige Kritik und Rassismus-Vorwürfe.
Offener Brief: Palmer als "rechtspopulistischer Pöbler"
Unter anderem in Berlin forderten einige Grüne, Palmer aus der Partei auszuschließen. Dieser habe sich "mittlerweile als rechtspopulistischer Pöbler etabliert", heißt es in einem offenen Brief, für den die Autoren in Berlin und darüber hinaus um Unterstützung werben.
Der Schwabe hatte schon öfter wegen Äußerungen unter anderem zur Asylpolitik Ärger. "Parteiausschlussverfahren sind allerdings enorm schwierig und wenig erfolgversprechend", teilten die Grünen-Chefs mit. "Das zeigen unter anderem Erfahrungen der SPD mit Thilo Sarrazin." Die SPD versucht derzeit zum dritten Mal, den wegen seiner islamkritischen Äußerungen umstrittenen Autor und früheren Berliner Finanzsenator aus der Partei auszuschließen.
Palmer selbst reagierte verärgert auf die Ausschlussforderungen. "Ich halte das für den Ausdruck einer antidemokratischen Debattenverweigerung", sagte er. "Ich vertrete die Werte dieser Partei gegen solche Meinungstyrannen und lasse mich dadurch in keiner Weise beeindrucken."
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Bei den Grünen gebe es Menschen, die Meinungsfreiheit nur ertrügen, wenn es um die eigene Meinung gehe, sagte Palmer. Debatten könne man nicht dadurch entscheiden, dass man andere mundtot mache. Das Ansinnen der Berliner Grünen-Politiker sei absurd und lächerlich. Es sei nicht der erste Versuch, ihn aus der Partei auszuschließen. "Ich hab die Schnauze voll von sowas."
- Nachrichtenagentur dpa
