Falschaussage im Parlament? Meineid-Prozess gegen Ex-AfD-Chefin Petry gestartet
In Dresden hat der Prozess gegen Frauke Petry begonnen. Der früheren AfD-Chefin wird vorgeworfen, den sächsischen Landtag über Wahlkampfhilfen für die Partei belogen zu haben.
In Dresden hat der Prozess gegen die frühere AfD-Vorsitzende Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid begonnen. Petry muss sich vor dem Landgericht wegen des Vorwurfs verantworten, in einer Sitzung des Wahlprüfungsausschusses des sächsischen Landtags im November 2015 unter Eid falsch ausgesagt zu haben.
Der Ausschuss befasste sich damals mit der Gewährung von Darlehen durch AfD-Landtagskandidaten an die Partei. Damit sollte der Landtagswahlkampf 2014 unterstützt werden. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt. Zugleich versicherte sie, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben. Am ersten Prozesstag waren drei Zeugen zur Vernehmung geladen.
- Klage stattgegeben: Frühere AfD-Chefin Petry muss vor Gericht
- Warnte er die AfD-Vorsitzende? Geheimdienst-Chef traf zwei Mal Frauke Petry
- AfD-Aussteigerin Franziska Schreiber: "Jeder Kritiker ist ein Verräter"
Für das Verfahren sind zunächst insgesamt sieben Verhandlungstage bis zum 13. März angesetzt. Der Prozess findet wegen des erwarteten Zuschauerandrangs nicht im Landgericht, sondern im Gebäude des Oberlandesgerichts in Dresden statt.
- Nachrichtenagenturen AFP, dpa
