Überraschende Ankündigung Die CDU will die große Koalition hinterfragen
Nach zwei Regierungsjahren will nun auch die Union Bilanz über die Groko ziehen – darauf drängt der mächtige Wirtschaftsflügel der Partei. Zuvor hatte Horst Seehofer das noch als überflüssig bezeichnet.
Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer will die Koalition mit der SPD einer eigenen Halbzeitbilanz unterziehen. Das kündigte sie nach einem Treffen mit dem Wirtschaftsflügel der Unionsparteien an. Mit der Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung (MIT) habe sie darüber gesprochen, wie man Deutschland zukunftsfähig halten könne, schrieb Kramp-Karrenbauer bei Twitter. "Dazu nutzen wir die Revisionsklausel im Koalitionsvertrag und werden eigene Vorschläge vorlegen."
Es brauche einen "Paradigmenwechsel, wenn wir im Standortwettbewerb bestehen wollen und wenn wir hohe Beschäftigung und Wachstum sichern wollen", sagte der MIT-Bundesvorsitzende Carsten Linnemann (CDU). "Nach zehn wirtschaftlich erfolgreichen Jahren sind Eintrübungen am Konjunkturhimmel erkennbar." Das Wirtschaftswachstum schwäche sich ab, die Sozialleistungen und Steuerquote seien angestiegen.
Wirtschaftsflügel hat konkrete Forderungen
Die MIT fordert strukturelle Veränderungen im Bundeshaushalt, eine Modernisierung der Unternehmensbesteuerung mit einer Absenkung der Gesamtbelastung sowie Entlastungen der Unternehmen von Bürokratie. Weitere Themen bei der Diskussion zur Halbzeit der Legislaturperiode müssten ein schnellerer Infrastrukturausbau, eine leichtere Nutzung von Daten sowie eine verstärkte Digitalisierung der Verwaltung sein.
Innenminister Horst Seehofer hatte unmittelbar vor seiner Ablösung als CSU-Chef eine solche Halbzeitbilanz noch als überflüssig bezeichnet. Mit rund 25.000 Mitgliedern gilt die Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung von CDU und CSU als äußerst einflussreich.
- Teilweise abgeschrieben: CDU-Politiker verliert Doktortitel
- Milliarden fehlen: So will Scholz das Riesenloch im Haushalt schließen
Im Koalitionsvertrag von Union und SPD heißt es: "Zur Mitte der Legislaturperiode wird eine Bestandsaufnahme des Koalitionsvertrages erfolgen, inwieweit dessen Bestimmungen umgesetzt wurden oder aufgrund aktueller Entwicklungen neue Vorhaben vereinbart werden müssen."
- Nachrichtenagentur dpa, AFP
