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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Vorbehalte gegen das CDU-Führungsduo Sie wollen noch verletzt sein
Der neue Generalsekretär imitiert die Rede von Friedrich Merz. Dessen Anhänger lassen sich davon nicht besänftigen.
Es brauche eine Agenda der Fleißigen, sagte Friedrich Merz in seinem Wahlkampf um den CDU-Vorsitz. Er wiederholte es in seiner Rede auf dem Parteitag am Freitag, kurz bevor sich eine knappe Mehrheit der Delegierten gegen ihn entschied und für Annegret Kramp-Karrenbauer. Er wolle über diejenigen sprechen, die fleißig sind, sagt Paul Ziemiak in seiner Bewerbungsrede um den Posten des Generalsekretärs am Samstag, kurz nachdem Annegret Kramp-Karrenbauer ihn mit warmen Worten vorgestellt hat.
Kramp-Karrenbauer und Ziemiak wissen, wie viel von seiner Rede und seinem Ergebnis abhängt. Ziemiak, 33, Chef der Jungen Union, gut befreundet mit Jens Spahn, Sauerländer wie Friedrich Merz, soll den unzufriedenen, enttäuschten, auch verbitterten Merz-Anhängern zeigen: Ihr habt eine Stimme, einen Anwalt. Macht mit. Tretet nicht aus. Diese Befürchtungen gibt es.
Die gleichen Vorwürfe an die Grünen
Ziemiaks Rede klang entsprechend so, als habe er aus Merz' Bewerbungsrede die zentralen Schlagworte und Argumente ausgeschnitten und neu zusammengeklebt.
Er rief nicht nur die Fleißigen auf, die Merz wieder ansprechen wollte, nachdem die Partei sich in den vergangenen Jahren etwas entfernt hatte von der plakativen Unterscheidung zwischen der fleißigen Mitte und den faulen anderen. Er griff auch die Grünen an, die Demonstranten im Hambacher Forst unterstützt hätten und dort „gebilligt haben, wie mit Polizistinnen und Polizisten umgegangen wurde“ – auch Merz hatte am Tag vorher insinuiert, die Grünen tolerierten Gewalt gegen die Polizei. Er sagte wie Merz, es gehe darum, „wie gewinnen wir Wähler zurück“, und gab die gleiche Antwort wie Merz: „mit klarer Sprache und einem klaren Kurs“ und „einem Bekenntnis zu unserem Land.“
Ziemiak erinnerte an den Deutschlandtag der Jungen Union 2015, als so lange über den richtigen Umgang mit Flüchtlingen diskutiert worden sei, dass ein Sonderparteitag nötig wurde. Es seien damals beide Seiten vertreten gewesen, sagte Ziemiak, womit er durch das, was er sagte, integrierte, aber durch das Beispiel, das er wählte, ein Signal an diejenigen sandte, die immer noch mit 2015 hadern. Also viele der Merz-Wähler.
Für viele Spahn-Wähler bieten sich jetzt mehr Chancen
Über Kramp-Karrenbauer sprach er fast nicht. Es war, als sei nicht sie die neue Parteichefin. Als habe nicht sie ihn gebeten, anzutreten, und als hätte sie nicht ihre Entscheidung erklärt mit den Worten: „Es fühlte sich richtig an.“
Am Freitag hatte Kramp-Karrenbauer in der ersten Runde vorn gelegen, mit rund 45 Prozent der Stimmen, gegen 39 Prozent für Merz und 16 Prozent für Spahn. Um zu gewinnen, brauchte sie ein Drittel der Spahn-Wähler – und die Gruppe, bei denen sie die besten Chancen hatte, waren die Jungen. Denn die Jüngeren sind mit Spahn aufgewachsen, ihn kennen sie und er kennt sie. Merz ist ein Mann aus einer anderen Zeit, mit anderen Seilschaften und Netzwerken. Wenn sie etwas werden wollen, dann eher mit Spahn.
Tatsächlich wechselte etwa die Hälfte der Spahn-Wähler zu Kramp-Karrenbauer. Nach Einschätzung von mehreren Teilnehmern: vor allem jüngere Delegierte. Dass schon länger bekannt war, dass Ziemiak Anwärter auf den Posten als Generalsekretär ist, dürfte dabei geholfen haben.
Gerüchte über Absprachen
Kramp-Karrenbauer griff in ihrer Rede deshalb Gerüchte auf, es habe frühe Absprachen gegeben; in der Messehalle wurde gar gestreut, womöglich habe Spahn seine Finger im Spiel gehabt. Sie habe früh mit Ziemiak geredet, sagte sie offen, vor Wochen schon. Er habe ihr aber mit der Begründung abgesagt, er sei den beiden anderen Kandidaten gegenüber loyal, die wie er aus Nordrhein-Westfalen kommen. Sie habe das akzeptiert, ihn aber nach ihrer Wahl angesprochen und erneut gefragt, „am Rand der Tanzfläche“ auf der Delegiertenparty.
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Die Frage ist, ob solche Beteuerungen genügen, um die Merz-Anhänger zu besänftigen und ob die sich überhaupt besänftigen lassen wollen. Als das Ergebnis für Ziemiak verlesen wird, wird offensichtlich, wie groß der Groll ist: 503 von 801 gültigen Stimmen hat er bekommen. Nur 62,8 Prozent. Er bekommt den Posten, aber keinen Vertrauensvorschuss. „Ich danke euch für dieses ehrliche Ergebnis, das für mich Ansporn ist, hart zu arbeiten als Generalsekretär“, sagte er in seiner Dankesrede. Auch er hat die Botschaft verstanden.
Die Gegenstimmen dürften vor allem von Merz-Anhängern gekommen sein, vermuten Delegierte aus allen Lagern. Einige berichten von Austritten oder Drohungen von Mitgliedern, jetzt auszutreten. Sie kritisieren, es könnte Absprachen gegeben haben zwischen Kramp-Karrenbauer und der Jungen Union. Sie werfen Ziemiak vor, dass er Berufspolitiker und deshalb ein Mann des Apparats sei. Sie sagen, sie seien enttäuscht, weil sie erwartet hätten, dass Spahns Wähler zu Merz wechseln. Viele wollen noch eine Weile verletzt sein.
Merz wollte nicht ins Präsidium
Wen sie sich sonst gewünscht hätten, können die meisten im Gespräch nicht genau erklären. Die programmatischen Unterschiede zwischen Merz und Kramp-Karrenbauer waren nicht so groß, das geben auch Merz-Anhänger zu. Am Ende sei es um ein Gefühl gegangen. Was also hätte Kramp-Karrenbauer tun können? Spahn zum Generalsekretär machen, sagt einer – aber dass der sein Ministeramt aufgeben würde, war ausgeschlossen. Merz zum Generalsekretär machen, sagt einer – aber das war nie realistisch, weil der nicht wollte. Merz hätte ins Präsidium gehen sollen, sagen viele – doch auch das wollte Merz nicht.
Werden ihm das seine Anhänger vorwerfen, weil er sie so im Stich lässt? Nein, das glaube er nicht, sagt ein Delegierter, der von Kritik an der Basis berichtet.
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Menschen, die nur einen Kandidaten wollten, für die seine Niederlage unerträglich ist, denen es nicht wirklich um das Programm geht, sondern um ein Gefühl – für Kramp-Karrenbauer und Ziemiak wird es schwer, sie einzubinden. Nur zu sprechen wie Merz, reicht nicht. Entscheidend werden die Wahlen im kommenden Jahr, sagt ein Delegierter. Wenn die CDU gewinnt, wird vieles geheilt sein. Wenn nicht, dürfte es ungemütlich werden.
- Eigene Recherchen
