Wegen Diesel-Klagen CDU-Bezirksverband will Umwelthilfe an den Kragen
Die Deutsche Umwelthilfe ist federführend bei vielen Klagen wegen schlechter Luft in den Städten. Nun will ein CDU-Bezirksverband der Organisation die Gemeinnützigkeit aberkennen.
Ein Bezirksverband der Union will gegen die Deutsche Umwelthilfe (DUH) vorgehen. Wie das "Handelsblatt" am Wochenende berichtete, fordert der CDU-Bezirksverband Nordwürttemberg in einem Antrag für den CDU-Parteitag im Dezember, der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Dadurch würde es für die Organisation möglicherweise schwieriger, sich zu finanzieren, da Spenden an sie dann nicht mehr absetzbar wären. Der Bezirksverband Nordwürttemberg ist der Verband vom Staatssekretär im Verkehrsministerium Steffen Bilger.
Die Organisation spielt eine zentrale Rolle in der Debatte um Fahrverbote für Dieselautos in deutschen Städten und hat vor Gericht in den vergangenen Monaten bereits mehrfach Fahrverbote durchgesetzt. Insgesamt streitet die DUH derzeit vor Gericht für Fahrverbote in 29 Städten. In den kommenden Monaten sollen daraus 34 werden. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen entschieden, Stadtteile in Essen und Teile der A40 Autobahn für schmutzige Dieselfahrzeuge zu sperren.
Die FDP unterstützt die Forderung, der DUH die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. "Bei der Deutschen Umwelthilfe gehört alles auf den Prüfstand", sagte Fraktionsvize Michael Theurer dem "Handelsblatt". Der Verein habe mit seinen auf "äußerst fragwürdigen Messwerten" basierenden Kampagnen Fahrverbote und damit kalte Enteignungen für Millionen Dieselfahrer "durchgeboxt" und damit "erheblichen Schaden" angerichtet.
"Feldzug gegen die Automobilindustrie"
"Die Gemeinnützigkeit dieses Lobby- und Abmahnvereins gehört schon länger überprüft", sagte Theurer. Der Bundesregierung warf er vor, die DUH mit Steuergeldern in ihrem "Feldzug gegen die Automobilindustrie", an der in Deutschland hunderttausende Arbeitsplätze hingen, noch unterstützt zu haben.
Die Umwelthilfe kritisierte die Bemühungen der Union: "Über die Gemeinnützigkeit einer Organisation entscheidet das Finanzamt und nicht die CDU", sagte der Bundesgeschäftsführer Sascha Müller-Kraenner der Nachrichtenagentur AFP. "Unsere Gemeinnützigkeit wurde in den vergangenen Jahren immer wieder infrage gestellt, aber auch immer wieder bestätigt."
Müller-Kraenner sieht in dem Vorstoß ein Politikum. "Man fragt sich, welche Instinkte mit einem solchen Antrag bedient werden sollen", sagte der DUH-Bundesgeschäftsführer.
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In einem weiteren Antrag fordert Bilgers Bezirksverband dem "Handelsblatt" zufolge, die Umwelthilfe künftig von der Möglichkeit zur Erhebung von Verbandsklagen im Verwaltungsprozessrecht auszuschließen. Die Antragskommission empfiehlt hierzu, den Antrag zur weiteren Beratung an die CDU/CSU-Bundestagsfraktion zu überweisen.
Der Bezirksverband Nordwürttemberg ist der Verband vom Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger.
- Mit Material der Nachrichtenagentur AFP
