Rede in Kiel Merkel warnt vor weiterer Spaltung der Union
Die Union steckt vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen im Umfragetief. Kanzlerin Merkel sieht dafür auch Berlin in der Verantwortung – und warnt vor noch mehr Streit.
Kanzlerin Angela Merkel hat kurz vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen vor einer weiteren Spaltung der Unionsparteien gewarnt. Die heutige Zeit sei "extrem entscheidend für die Weiterentwicklung von CDU, von CSU, unseres Parteiensystems insgesamt", sagte die CDU-Vorsitzende auf dem Deutschlandtag der Jungen Union (JU) in Kiel. Nach den jüngsten Umfragen müssen die CSU in Bayern und die CDU in Hessen mit schweren Verlusten rechnen.
Offensichtlich mit Blick auf den Migrationsstreit der vergangenen Monate rief Merkel den Delegierten zu: "Lassen Sie uns nicht anfangen, uns wieder in Gruppen zu teilen: die Migranten und die Deutschen, die im Osten und die im Westen, die Griechen und die Italiener und die Deutschen. Das Erste sind die Vorurteile, die kommen, das Zweite sind die ausgesprochenen Gedanken, die Sprache, die Verhetzung, und das Dritte sind die Taten gegen andere Gruppen." Merkel erhielt durchaus wohlwollenden Beifall des ihr in der Regel sehr kritisch gegenüberstehenden Unions-Nachwuchses.
Gemeinsamer Plan für Flüchtlingspolitik
Die CDU-Vorsitzende forderte einen gemeinsamen Plan der Union in der Flüchtlingspolitik. Man solle sich nicht permanent mit der Vergangenheit beschäftigen, sondern nach vorne schauen, verlangte sie. Es gehe darum, den Flüchtlingszuzug aus Afrika oder Asien vor allem über eine neu ausgerichtete Entwicklungszusammenarbeit einzudämmen. Diese müsse in den nächsten zehn Jahren deutlich ausgeweitet werden. Ziel sei eine eigene, selbsttragende Wirtschaft in den afrikanischen Ländern, sonst werde der Flüchtlingszuzug nicht begrenzt werden können.
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Mit Blick auf die Flüchtlingskrise 2015 sagte Merkel, man habe damals Hilfseinrichtungen wie das UN-Flüchtlingswerk UNHCR oder das Welternährungsprogramm nicht ausreichend ausgestattet. Das müsse sich ändern. Denn 90 Prozent der Flüchtlinge in Afrika und Asien lebten in der Nähe ihrer Heimatländer.
Dobrindt betont Gemeinsamkeiten
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt beschwor nach den erbitterten Streitigkeiten den Zusammenhalt der Schwesterparteien. "Die Gemeinsamkeit von CDU und CSU ist unverrückbar, auch wenn wir uns im Detail mal unterscheiden", sagte er. Die CSU gibt vor allem Merkel und ihrer großen Koalition die Schuld an den miserablen Umfragewerten. Dennoch hielt sich Dobrindt in seiner Rede mit Kritik und Schuldzuweisungen an die Kanzlerin sehr zurück.
Merkel bezeichnete den lang anhaltenden Streit mit der CSU über die Migrationspolitik als Ursache für die schlechten Umfragewerte vor den Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Dobrindt sagte, die Union verstehe sich als Heimat für ein großes bürgerliches Spektrum, das von der Mitte bis zur demokratischen Rechten reiche.
Appell zur Einigkeit Europas
Die Bundeskanzlerin rief Europa erneut auf, in zentralen Politikfeldern endlich gemeinsame Strategien zu entwickeln. Wenn Deutschland weiterhin in der globalisierten Welt vorne mitspielen wolle, gehe das nur zusammen in Europa.
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Als zentrale Bereiche für gemeinsame Strategien nannte sie vor allem die Außen- und Sicherheitspolitik sowie Forschung und Entwicklung. Es gehe um ein "gemeinsames Auftreten als globaler Akteur", etwa gegenüber Russland, China oder in Afrika, sagte sie. Man habe mit der Integrationsdebatte sehr viel Zeit verloren für die Weiterentwicklung in der Digitalisierung oder der Künstlichen Intelligenz.
- dpa
