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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Künftiger Gesundheitsminister Jens Spahn verdiente an Lobbyarbeit für Pharmasektor
Angela Merkel will ihren parteiinternen Kritiker Jens Spahn als Gesundheitsminister ins Kabinett einer möglichen großen Koalition holen. Der Haken: Spahn verdiente schon vor Jahren an Lobbyarbeit für den Medizin- und Pharmasektor.
Seit Jahren gilt Jens Spahn als möglicher Aspirant auf den Posten des Gesundheitsministers, nun soll er es werden. Angela Merkel berief ihren parteiinternen Kritiker am Wochenende überraschend in ihr Kabinett für eine große Koalition mit der SPD. Doch Spahn übernimmt den Posten nicht völlig unbelastet. Als Abgeordneter des Bundestages verdiente er an Lobbyarbeit für die Gesundheitsindustrie – ohne die Nebenverdienste öffentlich zu machen.
Diskretes Firmenkonstrukt
Vor fünf Jahren enthüllte das Nachrichtenmagazin "Focus" ein diskretes Firmenkonstrukt: 2006 gründete Spahn laut dem Bericht mit befreundeten Lobbyisten eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts – in deren Besitz befand sich wiederum die Agentur "Politas", die Kunden aus dem Medizin- und Pharmasektor beriet. Und laut "Focus" mit guten Kontakten zum Bundestag warb: "Ganz gleich, ob es um eine Anhörung, ein Hintergrundgespräch oder um eine Plenardebatte geht. Wir sind für Sie dabei."
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Der Öffentlichkeit blieb das bis zum "Focus"-Bericht lange verborgen, da Bundestagsabgeordnete Firmenbeteiligungen erst ab "mehr als 25 Prozent der Stimmrechte" anzeigen müssen. Spahn hielt bis Mai 2010 genau: 25 Prozent – und wurde laut "Focus" auch an einer Gewinnausschüttung im Jahr 2007 beteiligt. Der aufstrebende Jungkonservative saß da bereits seit 2005 für die CDU als Obmann im Gesundheitsausschuss.
Spahn: keine Interessenkonflikte
Als die Vorgänge ans Licht kamen, sagte Spahn dem "Focus": "Einen Interessenkonflikt hat es zu keinem Zeitpunkt gegeben." Lobbyarbeit und politische Arbeit seien räumlich klar getrennt gewesen. Er sei außerdem nicht in das Tagesgeschäft der Agentur eingebunden gewesen, gab er später an. Nach seiner Wahl zum gesundheitspolitischen Sprecher habe er 2010 die Beteiligung beendet.
Bereits damals zweifelten allerdings sowohl "Focus" als auch Nichtregierungsorganisationen an der Stichhaltigkeit dieser Argumente. "Lobbycontrol" wies beispielsweise daraufhin, dass sein Mitgesellschafter laut Medienberichten für eine Versandapotheke und einen Pharmagroßhändler tätig war – während Spahn im Bundestag über die Liberalisierung des Apothekenmarkts debattierte.
SPD-Mann nennt Spahn "keine schlechte Wahl"
Auf dem Posten des Gesundheitsministers einer großen Koalition stünden für Spahn andere Großprojekte an: Eine gemeinsame Kommission aus SPD und CDU soll eine gemeinsame Honorarordnung für die gesetzlichen und die privaten Krankenkassen vorbereiten. Die Alten- und Krankenpflege soll reformiert und gestärkt werden. Der künftige Koalitionspartner sieht in Spahn dafür offenbar trotz seines wirtschaftsliberalen Images einen geeigneten Mann.
"Keine schlechte Wahl" sei Spahn als Gesundheitsminister, ließ SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach am Montag im Interview mit der "Welt" wissen. Er sei dafür mit seiner Sachkenntnis "sehr qualifiziert". Der Koalitionsvertrag werde "zu 100 Prozent" umgesetzt. Kritischer äußerte sich hingegen Linke-Chef Bernd Riexinger auf Twitter: "Ausgerechnet der Pharmalobbyist Jens Spahn soll jetzt Gesundheitsminister werden."
- Focus: "Im Nebenjob Abgeordneter"
- Lobbycontrol: "CDU-Gesundheitsexperte – brisante Nebeneinkünfte"
- Lobbycontrol: "Ein Abgeordneter mit Lobbyagentur – Jens Spahn antwortet nicht"
