Tauber-Nachfolgerin – und mehr? Merkel will Kramp-Karrenbauer als neue Generalsekretärin
Angela Merkel setzt ein wichtiges Signal: Saar-Regierungschefin Kramp-Karrenbauer soll neue Parteimanagerin werden. Das ist auch ein Zeichen in der Nachfolgedebatte um Merkel selbst.
Angela Merkel will die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin von Peter Tauber zur Generalsekretärin machen. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die 55-Jährige bereits auf dem Parteitag am 26. Februar in Berlin gewählt werden, bei dem die CDU über den Koalitionsvertrag mit der SPD abstimmt. Zuerst hatte die "Süddeutsche Zeitung" über die Personalie berichtet.
Die Saarländerin ist eine enge Vertraute Merkels und für einen sachlich-analytischen Politikstil und ihre unaufgeregte Art bekannt. Seit 2010 sitzt Kramp-Karrenbauer im CDU-Bundespräsidium. Sie gilt als mögliche Nachfolgerin Merkels im Parteivorsitz und als Kanzlerin.
Bei der Landtagswahl im Saarland Ende März hatte Kramp-Karrenbauer ihrer Partei trotz des Hypes um den damaligen SPD-Kanzlerkandidaten Martin Schulz einen klaren Sieg gesichert: 40,7 Prozent CDU, 29,6 Prozent SPD.
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Im Laufe der Koalitionsverhandlungen war bereits über einen Wechsel der Saar-Regierungschefin als Ministerin nach Berlin spekuliert worden. Hintergrund ist, dass Kramp-Karrenbauer aus Sicht der engsten Parteispitze vor einer möglichen Kandidatur als Merkel-Nachfolgerin bundesweit bekannter werden soll. In der Partei heißt es, Kramp-Karrenbauer genieße breiten Rückhalt in der für eine Neuaufstellung nach einem möglichen Rückzug Merkels wichtigen Riege der Ministerpräsidenten.
Wann Kramp-Karrenbauer ihr neues Amt antreten wird und ihr Regierungsamt in Saarbrücken abgibt, blieb zunächst unklar.
Der 43-jährige Tauber wollte in den CDU-Spitzengremien am Vormittag seinen Rückzug als Generalsekretär erklären. Damit will der Hesse ermöglichen, dass schon auf dem Parteitag am 26. Februar ein Nachfolger gewählt werden kann. Tauber war seit Dezember 2013 Parteimanager, eigentlich ist er bis Dezember gewählt.
Auf dem Parteitag am Montag in einer Woche sollen 1001 Delegierte nach dem Willen Merkels dem Koalitionsvertrag mit der SPD zustimmen.
Die Entscheidung Merkels zur raschen Wahl eines Nachfolgers von Tauber wurde in der CDU auch als Zeichen an ihre parteiinternen Kritiker gewertet. Sie verlangen seit dem schlechten Abschneiden der Partei bei der Bundestagswahl im September 2017 eine personelle Erneuerung in Partei und Regierung.
"Einhellige Unterstützung" für Kramp-Karrenbauer im CDU-Präsidium
Das CDU-Präsidium befürwortet die Nominierung von Kramp-Karrenbauer zur CDU-Generalsekretärin. "Es gab einhellige Unterstützung", hieß es aus Teilnehmerkreisen. Im Präsidium habe es viel Applaus für Kramp-Karrenbauer und keine einzige kritische Stimme gegeben, hieß es weiter. Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat die Nominierung Kramp-Karrenbauers begrüßt. "Wir als CDU stehen vor einem wichtigen Diskussionsprozess, auch über ein neues Grundsatzprogramm", sagte Spahn der dpa. Spahn gilt als Hoffnungsträger der Konservativen in der CDU und Kritiker von CDU-Chefin Angela Merkel.
Merkel hatte Kramp-Karrenbauer als Nachfolgerin des scheidenden Peter Tauber vorgeschlagen. Die 55-jährige Saarländerin soll auf dem Sonderparteitag am 26. Februar gewählt werden. Tauber kritisierte am Montag, dass die CDU zu wenige Frauen, Junge und Deutsche mit Migrationshintergrund anziehe.
Tauber ist in der CDU seit längerem umstritten. Kritiker werfen ihm unter anderem Fehler im Wahlkampf vor. CDU-Politiker, die sich als besonders konservativ präsentieren, konnten sich zudem nie mit seinem Einsatz für ein Einwanderungsgesetz und für die Ehe für alle anfreunden. In der CDU hieß es nun, Tauber habe Merkel bereits vor der Bundestagswahl angekündigt, er wolle die Aufgabe des Generalsekretärs nach einer Regierungsbildung abgeben.
Peter Tauber erklärt seinen Rücktritt im Blog: "Es war mir eine Ehre"
Nach der Bundestagswahl musste Tauber wegen einer schweren Krankheit eine längere Zwangspause einlegen. Bei der Regierungsbildung war er beispielsweise nur zu Beginn der gescheiterten Jamaika-Sondierungen dabei. Dann musste er ins Krankenhaus, Komplikationen machten eine Not-OP nötig. Seit Anfang Februar ist er zur Reha in der Nähe seines hessischen Heimatorts Gelnhausen. Ob Tauber künftig als einfacher Bundestagsabgeordneter arbeitet oder ein Amt in einer künftigen Merkel-Regierung übernehmen soll, blieb zunächst ebenfalls offen.
Erster Puzzlestein in Merkels neuem Team
Die Ablösung Taubers ist nur ein Puzzlestein in der von Merkel angepeilten Erneuerung des CDU-Spitzenpersonals. Sie hat angekündigt, die Namen der sechs CDU-Minister in einem möglichen neuen schwarz-roten Kabinett bis zum Parteitag bekanntzugeben. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wurde nicht erwartet, dass sie die Namen der Minister bereits an diesem Montag in den Sitzungen von Präsidium und Vorstand bekanntgeben wird.
Die endgültige Entscheidung über eine Neuauflage der großen Koalition aus CDU, CSU und SPD liegt in der Hand der SPD-Mitglieder. Das Ergebnis des Mitgliederentscheids der Sozialdemokraten über den Koalitionsvertrag soll am 4. März bekannt gegeben werden.
- dpa
