Plan zum Bruch der Ampelkoalition So erklärt die FDP intern ihr Strategiepapier
Die FDP ist wegen eines Strategiepapers zum Ende der Ampelkoalition in Erklärungsnot. Der Verfasser soll sich intern gegen Kritik gewehrt haben.
Der Bundesgeschäftsführer der FDP, Carsten Reymann, soll intern das Strategiepapier seiner Partei zum Ende der Ampelkoalition verteidigt haben. Das geht aus einer Whatsapp-Nachricht hervor, die der Politik-Chef des Magazins "Stern", Veit Medick, auf der Plattform X veröffentlicht hat. Reymann ist der Verfasser des Papiers, das am Donnerstag von der FDP veröffentlicht wurde.
Die Berichterstattung um das Papier sei "der offensichtliche Versuch, die Glaubwürdigkeit und Integrität der Freien Demokraten nachhaltig zu schädigen", heißt es unter anderem in der Nachricht. Die Partei habe sich "im Herbst der Entscheidungen" auf verschiedene Szenarien vorbereitet. Reymann betonte zudem, dass das Dokument der Parteispitze nicht bekannt gewesen sei: "Es war nie Gegenstand der Beratungen der Parteiführung." Zudem sei das Dokument ein "Gegenstand von zum Teil sehr tendenziöser Berichterstattung" geworden.
Vorbereitung des Koalitionsbruchs
Aus Sicht von Reymann ist die Berichterstattung über entsprechende Vorbereitungen der FDP Teil einer "Skandalisierung", die von den eigentlichen Gründen für das Scheitern der Ampelkoalition ablenken sollten. Zudem betont der Bundesgeschäftsführer, dass es auch innerhalb der Grünen und der SPD bereits im Sommer über ein Ende der Ampel diskutiert wurde. Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Mitte November der "Süddeutschen Zeitung" erklärt, er habe schon im Sommer darüber nachgedacht, Christian Lindner als Finanzminister zu entlassen.
Die FDP hatte das achtseitige Dokument im Stil einer Powerpoint-Präsentation am Donnerstag selbst veröffentlicht, nachdem das Nachrichtenportal "Table.Briefings" bereits darüber berichtet hatte. Zuvor hatte eine Recherche der "Zeit" schon große Diskussionen über Ursachen und Urheber des Koalitionsbruchs ausgelöst. In mehreren Treffen der engsten FDP-Führung wurden demnach seit Ende September Szenarien für ein Ende der Koalition durchgespielt.
Kritik an Wortwahl
Das veröffentlichte FDP-Papier stieß nicht nur wegen seines Inhalts, sondern auch wegen der Wortwahl auf Kritik. In dem Dokument taucht der durch den Zweiten Weltkrieg historisch vorgeprägte Begriff "D-Day" mehrfach auf – als Synonym für den möglichen Zeitpunkt zum Ausstieg aus der gemeinsamen Regierung mit SPD und Grünen.
"D-Day" kann aus dem Englischen mit "Tag X" übersetzt werden – oder auch "Tag der Entscheidung" meinen. Im Deutschen ist die Formulierung vor allem im Zusammenhang mit der Landung der Alliierten in der Normandie zur Befreiung Europas vom Nationalsozialismus bekannt. Den Auftakt dafür markierte der "D-Day" am 6. Juni 1944. Er steht aber auch für unmenschliches Blutvergießen, Zehntausende Tote und Verwundete.
- x.com: "Post von @vmedick"
- Nachrichtenagentur dpa
