Reaktionen auf Ablehnung von Sicherheitspaket Union stoppt Terror-Gesetz – Faeser empört
Die Bundesinnenministerin hat auf die teilweise Niederlage des Sicherheitspakets im Bundesrat reagiert. Faeser kritisiert die Union mit scharfen Worten.
Der Bundesrat hat am Freitag einem Teil des zuvor vom Bundestag verabschiedeten Sicherheitspakets der Bundesregierung die Zustimmung verweigert. Die Vorlage, die den Sicherheitsbehörden erweiterte Befugnisse bei der Terrorismusbekämpfung geben soll, kam nicht auf die erforderliche Mehrheit – die unionsregierten Länder stimmten dagegen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser kritisierte deren Verhalten als "völlig unverständlich und verantwortungslos".
"Die Union verweigert unseren Ermittlungsbehörden Befugnisse, die angesichts der aktuellen Bedrohungen absolut notwendig sind", erklärte Faeser. "Damit hält die Union Gesetzesänderungen auf, die es ermöglichen, durch Gesichtserkennung Terrorverdächtige, Mörder und Vergewaltiger zu identifizieren und zu lokalisieren." Das gelte etwa "für die Identifizierung von Verdächtigen in islamistischen Terrorvideos oder von Tätern im Bereich der furchtbaren sexualisierten Gewalt gegen Kinder".
Wie die Länder ihre Ablehnung begründen
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) begründete seine Ablehnung damit, dass das Sicherheitspaket "viel zu wenige" Verschärfungen enthalte. Es brauche "endlich eine klare Wende in der Migrationspolitik", schrieb er im Online-Netzwerk X. Die Koalition habe ihre ursprünglichen Zusagen für Verschärfungen "verwässert", kritisierte Söder. "Abgeschwächte Pakete nützen niemandem."
Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU) begründete die Nichtzustimmung seines grün-schwarz regierten Landes damit, dass "von den harten Ankündigungen besonders im Bereich Terrorismus-Bekämpfung und Befugnissen für unsere Sicherheitsbehörden nicht mehr als ein Stäubchen übrig geblieben" sei. Gegenüber der "Bild" sprach der CDU-Politiker von einem "Täuschungspaket". Damit werde "die Bevölkerung getäuscht, innere Sicherheit nur noch simuliert".
"Der Frust in der Bevölkerung wird dadurch zunehmen"
Brandenburgs CDU-Innenminister Michael Stübgen hat Sicherheitspaket als "reine Symbolpolitik" kritisiert. Das Bundesland, in dem bis zur Bildung einer neuen Regierung nach der Wahl im September eine Koalition aus SPD, CDU und Grünen regiert, enthielt sich in der Länderkammer. Es ginge den Ampelparteien nur um ein paar Schlagzeilen im Wahlkampf in Ostdeutschland, so Stübgen. Auf große Ankündigungen folgten dann jedoch nur kleine Regelungen. "Der Frust in der Bevölkerung wird dadurch zunehmen", sagte der CDU-Minister.
Auch der Chef der sächsischen Staatskanzlei, Conrad Clemens (CDU), hat das Sicherheitspaket als "unzureichend" kritisiert. Der Entwurf der Regierung sei deutlich weitgehender gewesen, die Bundestagsfraktionen der Ampel hätten ihn dann jedoch abgeschwächt. "Deswegen können wir ihn jetzt nicht mittragen", sagte Conrad. "Wir sehen schon, dass die Ampel sich bewegt, dass sie endlich erkennt, dass sie im Bereich Migration auf dem Holzweg war", führte Conrad weiter aus. Die Bundesregierung könne nun den Vermittlungsausschuss anrufen, dann könne man wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung irregulärer Migration genauer beraten.
Die Ablehnung des Bundesrats betraf aber nur einen Teil des Sicherheitspakets der Bundesregierung. Den anderen Teil des Pakets, der Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht sowie im Waffenrecht vorsieht, ließ der Bundesrat passieren – er war nicht zustimmungspflichtig.
- Nachrichtenagenturen afp und dpa
