Liberalen in der Krise FDP-Chef Lindner hält an Ampel fest – trotz Niederlagen
Trotz schwerer Niederlagen in Sachsen und Thüringen hält Christian Lindner an der Ampelkoalition fest. Allerdings mahnt er Veränderungen im politischen Berlin an.
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bekennt sich auch nach den schweren Niederlagen seiner Partei bei den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen zur Ampelkoalition im Bund. Die FDP stehe zu ihren gegebenen Worten und zum Koalitionsvertrag, sagte der Bundesfinanzminister in Berlin.
Er widersprach ausdrücklich dem gescheiterten thüringischen FDP-Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich, der für einen Ausstieg der Liberalen aus der Ampel plädierte. "Hier haben wir unterschiedliche Auffassungen", sagte Lindner.
FDP-Landeschef fordert Ausstieg aus der Ampel
Die FDP war in beiden Bundesländern deutlich an der Fünfprozenthürde gescheitert und schaffte es nicht die Landtage. Kemmerich machte dafür die Regierungsbeteiligung der FDP im Bund verantwortlich. "Die Ampel schadet in meinen Augen Deutschland und hat auch der FDP vor Ort und wahrscheinlich auch bundesweit geschadet", sagte er. "Die Leute sehen nicht ein, dass wir diese Regierung weiter tragen." Auf Nachfrage sagte Kemmerich: "Ich bin für den Ausstieg aus der Ampel."
Lindner wies dagegen auf noch laufende Projekte der Koalition von SPD, Grünen und FDP wie die Wachstumsinitiative hin. "Es ist besser, diese Maßnahmen kommen jetzt, als dass sie nicht kommen", betonte er.
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Lindner fordert Neuordnung der Asylpolitik
Die Parteien des demokratischen Zentrums müssten jetzt handeln, sagte Lindner. Die Wählerinnen und Wähler hätten die klare Botschaft gesendet, es müsse sich etwas ändern in Deutschland. "Und insbesondere haben die Leute die Schnauze voll davon, dass dieser Staat möglicherweise die Kontrolle verloren hat bei Einwanderung und Asyl nach Deutschland." Die Menschen wollten hier eine Lösung sehen.
Der FDP-Vorsitzende forderte vor allem eine grundlegende Neuordnung der Einwanderungs- und Asylpolitik. Er betonte erneut, dass es für die FDP dabei "keine Denkverbote" gebe.
- Nachrichtenagentur dpa
