Sicherheitspaket: "Dinge möglich, die die Ampel bisher immer abgelehnt hat"

Nach der Einigung der Bundesregierung auf ein Sicherheitspaket gehen die politischen Meinungen dazu auseinander. Einer der Koalitionspartner mahnt zur Vorsicht.

Nach dem Beschluss der Ampelkoalition auf ein neues Sicherheitspaket, hat der Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt, die grundsätzliche Einigung begrüßt. Dobrindt sagte t-online: "Offensichtlich werden jetzt Dinge möglich, die die Ampel bisher immer abgelehnt hat." Wenn die Ampel jetzt einen Kurswechsel vollziehe und inhaltlich auf die Union zugehe, werden man sich die Inhalte genau anschauen, so Dobrindt weiter. "Entscheidend bleibt für uns dabei, dass die Zahlen der illegalen Migration runtermüssen und die Abschiebezahlen rauf müssen."

Unionskollege Thorsten Frei (CDU) sagte der "Bild"-Zeitung: "Die Ampel-Vorschläge reichen bei Weitem nicht aus für eine grundlegende Wende in der Migrationspolitik und bei der Inneren Sicherheit." Einige Punkte seien vor Monaten von der Ampel angekündigt "und sind bis heute nicht umgesetzt worden", so der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion.

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hat das Maßnahmenpaket begrüßt. "Es ist richtig, dass wir bei der Migrationspolitik jetzt nachgeschärft haben", sagte der Bundesfinanzminister der Deutschen Presse-Agentur im sächsischen Markkleeberg. "Die Menschen erwarten Kontrolle und Konsequenz bei der Einwanderung in unser Land. Und das ist aus Sicht der freien Demokraten mit diesem Paket gelungen."

Lindner begrüßte insbesondere, dass Flüchtlinge, für deren Asylverfahren nach den Dublin-Regeln ein anderer EU-Staat verantwortlich ist, in Deutschland keine Leistungen mehr erhalten sollen. Dies sei "enorm wichtig", sagte er. "Das ist ein wichtiger weiterer Schritt, um den Magnetismus des deutschen Sozialstaats einzuschränken." Ein Fortschritt sei auch das klare Bekenntnis der Bundesregierung, Straftäter und terroristische Gefährder nach Syrien und Afghanistan abzuschieben.

• Waffenrecht, Kampf gegen Islamismus, Polizei-Kompetenzen: Das steht im Sicherheitspaket der Ampel

Esken mahnt Augenmaß an

Die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, lobte die Entschlüsse der Ampel, mahnte aber gleichzeitig Augenmaß in der Sicherheitspolitik an. "Wichtigstes Ziel" der Bundesregierung sei "der Schutz der Bevölkerung vor islamistischen Gewalttaten", sagte sie am Donnerstag der "Augsburger Allgemeinen". "Dem Terror der Islamisten, der sich gegen unsere offene und freiheitliche Gesellschaft wendet, sagen wir damit den Kampf an."

Esken betonte aber, dass die Freiheit nicht für mehr Sicherheit eingeschränkt werden dürfe. "Im Gegenteil, wir werden unsere Freiheit schützen, erweitern und dem islamistischen Terror wehrhaft und mit aller Stärke entgegentreten."

Zugleich pochte Esken darauf, die Menschlichkeit und die rechtlichen Voraussetzungen nicht aus dem Blick zu verlieren. "Bei all den Maßnahmen, die jetzt zu ergreifen sind, werden wir als SPD sehr genau darauf achten, dass Humanität und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen stets beachtet werden", kündigte sie an.

Gerade bei den Grünen dürfte das "Sicherheitspaket" für Diskussionen sorgen. "Dass die Ampel auf den schrecklichen Terroranschlag von Solingen mit weiteren Asylrechtsverschärfungen reagiert, ist ein Armutszeugnis. Statt Islamismus zu bekämpfen, werden Geflüchtete bekämpft", beklagte die Co-Chefin der Nachwuchsorganisation Grüne Jugend, Katharina Stolla. Parteichef Omid Nouripour lobte die Vorhaben hingegen: "Es ist gut, dass die Sicherheitsbehörden gestärkt werden, das Waffenrecht verschärft wird und wir bei der Prävention vorankommen."

Weidel: "Pure Panik-PR"

Kritischer sah dagegen die AfD-Vorsitzende Alice Weidel das Sicherheitspaket der Bundesregierung: "Die Hauptverantwortlichen für Migrations-Desaster und Erosion der Inneren (sic!) Sicherheit tun kurz vor den Landtagswahlen so, als ob sie die selbst verschuldete Migrationskrise ernsthaft lösen wollten", schrieb Weidel auf der Plattform X. Wähler ließen sich "von dieser puren Panik-PR nicht blenden".

Weidel zog in Zweifel, ob die von der Koalition nun angekündigten Maßnahmen jemals umgesetzt würden, und kritisierte Teile der Pläne: "Waffenrechtsverschärfungen und Messerverbote sind vorab schon erkennbar wirkungslose Augenwischerei. Kein Terrorist lässt sich dadurch von seiner Tat abhalten", sagte Weidel der Deutschen Presse-Agentur.

Zum Plan der Ampel, mehr Rücküberstellungen nach der sogenannten Dublin-Regelung zu erreichen, sagte die AfD-Chefin, diese Überstellungen scheiterten regelmäßig an der fehlenden Rücknahmebereitschaft der EU-Erstaufnahmestaaten. "Daher dürfen wir illegale Migranten gar nicht erst nach Deutschland einreisen lassen. Diesen Kern des Problems gehen Ampel und Union nach wie vor bewusst nicht an."