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Wagenknecht-Partei: BSW zieht mit Ex-Stasi-Mitarbeitern in den Wahlkampf


Enthüllung vor den Wahlen
BSW zieht mit Ex-Stasi-Mitarbeitern in den Wahlkampf

Von t-online
Aktualisiert am 29.08.2024Lesedauer: 2 Min.
GERMANY-ELECTION/SAXONY BSWVergrößern des BildesSahra Wagenknecht: In der neuen Partei der Politikerin finden sich einige Mitglieder mit Vergangenheit bei der Staatssicherheit der DDR. (Quelle: Matthias Rietschel/reuters)

Die junge Partei will am Wochenende in die Landtage von Sachsen und Thüringen einziehen. Auf den Wahlzetteln befinden sich auch Politiker mit Stasi-Vergangenheit.

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) wird am Wochenende mit mehreren Personen in die Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen gehen, die eine Vergangenheit bei der Stasi haben. Das berichtet das Rechercheportal "Correctiv" unter Berufung auf öffentlich einsehbare Informationen. Demnach soll es um mindestens fünf Mitglieder in Thüringen gehen, darunter zwei Gründungsmitglieder des Landesverbandes, sowie zwei Kandidaten für den sächsischen Landtag.

Ein Beispiel ist Wolfhard Hack. Er kandidiert für den sächsischen Landtag, war lange in der Polizei und im sächsischen Innenministerium tätig und taucht in der Liste hauptamtlicher Stasi-Mitarbeiter auf. Hack teilte mit, er habe von 1985 bis 1988 einen Wehrdienst in der Wacheinheit des Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) absolviert und sei dort für den Gebäudeschutz zuständig gewesen. Er habe deshalb bei seiner Verbeamtung als Polizist keine Probleme gehabt. "Durch meine nun 34 Jahre im Polizeidienst hat der Rechtsstaat bei mir einen enormen Stellenwert", so Hack.

Keine Kontrolle durch Partei

Ein weiteres Beispiel ist Ulf Lange, der ebenfalls für den Landtag in Dresden kandidiert. Lange hatte in der DDR seinen Wehrdienst in einer Einheit absolviert, die direkt dem Stasi-Ministerium unterstellt war. Auch er sieht darin keine klassische Tätigkeit für die Behörde. "Ich bin kein überzeugter Kämpfer für kommunistische Themen", sagt Lange, der gleichzeitig im Wahlkampf etwa sein Leben in der DDR "eher als behütet denn als restriktiv" beschrieb.

Öffentlich kommuniziert wurde die Vergangenheit der entsprechenden Personen vom BSW nicht. Die Partei, die aktuell 840 Mitglieder hat, lässt Bewerber bislang eine längere Kontrolle durchlaufen, bevor sie in die Partei eintreten können. Ob Parteimitglieder für das MfS tätig waren, überprüfe das BSW nicht, schreibt ein Pressesprecher der Partei auf Anfrage von "Correctiv".

Verwendete Quellen
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