Finanzminister feierte Schuldenbremse Die Linke verklagt Lindner wegen Zeitungsanzeige
Christian Lindner feierte das 15-jährige Jubiläum der Schuldenbremse mit einer Zeitungsanzeige. Die Linke zieht deshalb nun vor Deutschlands höchstes Gericht.
Die Linkspartei hat Finanzminister Christian Lindner (FDP) vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verklagt. Hintergrund der am 21. August eingereichten Klage ist eine Kampagne des Finanzministeriums zum 15-jährigen Jubiläum der Schuldenbremse. Die Klageschrift in dem Organstreitverfahren liegt dem "Spiegel" exklusiv vor.
Darin werfen die Kläger dem Finanzminister vor, im Mai und Juni 2024 mit Steuergeld zwei Anzeigen in der "Frankfurter Allgemeinen" in Auftrag gegeben und gekauft zu haben. Dadurch hätte Lindner das Recht der Linkspartei auf gleiche Chancen im Parteienwettbewerb verletzt.
38.000 Euro teure Werbekampagne
Demnach vertritt die Oppositionspartei den Standpunkt, es habe sich bei den Inseraten nicht bloß um Informations- und Öffentlichkeitsarbeit, sondern um versteckte FDP-Wahlwerbung vor der Europawahl gehandelt. Mit der rund 38.000 Euro teuren Werbekampagne habe der FDP-Minister gegen die Neutralitätspflicht eines Bundesministers verstoßen.
Bereits im Mai hatte das Finanzministerium gegenüber dem "Spiegel" den Verdacht auf Wahlkampf zurückgewiesen. Linken-Chef Martin Schirdewan will das nicht gelten lassen. "Im Raum steht der Verdacht des Amtsmissbrauchs und des Missbrauchs von Steuergeldern. So ein Verhalten muss Konsequenzen haben", sagte der abtretende Parteichef dem "Spiegel".
- Vorabmeldung des "Spiegel"
