Verbotene Wahlwerbung Innenministerium geht gegen AfD-Landrat vor
AfD-Landrat Robert Sesselmann hat per Video zur Wahl seiner Partei aufgerufen. Das thüringische Innenministerium will ihn nun dafür sanktionieren.
Das Thüringer Innenministerium hat eine Sanktion gegen den Landrat Sonnebergs, Robert Sesselmann (AfD), angekündigt. Dieser hatte in einem Video zur Wahl seiner Partei aufgerufen. "Der Sachverhalt wird jetzt durch die Rechtsaufsicht ernsthaft geprüft und Konsequenzen haben", sagt ein Sprecher des Ministeriums. Zuständig für diese Prüfung sei das Landesverwaltungsamt.
Hintergrund der Ankündigung ist ein Video, das seit Kurzem von Sesselmann im Internet kursiert. Darin gibt Sesselmann eine Wahlempfehlung zugunsten eines Südthüringer AfD-Landtagskandidaten beziehungsweise der AfD ab. "Und deshalb kann ich Ihnen nur empfehlen – als Landrat des Landkreises Sonneberg – wählen Sie richtig, wählen Sie mit Ihrer Stimme für den Kandidaten Jürgen Treutler und mit der Zweitstimme AfD, das ist die einzig vernünftige, richtige Wahl, die Sie am 1.9. treffen können." Auch Treutler selbst hat das Video bei Facebook veröffentlicht.
Landräte sind zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet, wenn sie sich als solche äußern. Gegenüber der Tageszeitung "Freies Wort" hat sich Sesselmann schriftlich zu dem Vorwurf geäußert, er hätte mit dem Video gegen das Neutralitätsgebot eines Landrats verstoßen. "Es gibt immer wieder Fälle, in denen sich Amtsträger anderer Parteien im Vorfeld von Wahlen öffentlich äußern und gegen AfD-Kandidaten hetzen", schreibt Sesselmann in einer Stellungnahme nach Angaben der Zeitung. Nur bei ihm werde das aber thematisiert.
Sesselmann ist der einzige Landrat in Deutschland, den die AfD stellt. Am 1. September wird in Thüringen ein neuer Landtag gewählt.
- Nachrichtenagentur dpa
