SPD-Chef Lars Klingbeil: Haushalt muss nächste Woche fertig werden

Der SPD-Vorsitzende fordert beim Haushalt Tempo und spricht im ARD-Sommerinterview von einer unnötigen "Aufführung". AfD-Mitglieder bezeichnet er erneut als Nazis.

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil fordert im Streit der Ampelkoalition über den Bundeshaushalt 2025 eine schnelle Einigung. "Diese ganze Aufführung, die wir in der letzten Woche erlebt haben, war völlig unnötig, sie war überflüssig, sie hat das Land nochmal zusätzlich verunsichert. Es ist der Job einer Bundesregierung, einen Haushalt dem Parlament zu übergeben", sagte Klingbeil im ARD-Sommerinterview, das am Sonntag in der Sendung "Bericht aus Berlin" ausgestrahlt wurde.

Es sei Unzufriedenheit mit der Regierung entstanden. Klingbeil sagte: "Klare Erwartung: Nächste Woche muss der Haushalt in der Regierung fertig werden."

Einigung bis Mitte August angekündigt

In den vergangenen Tagen war die Auseinandersetzung neu entflammt. Hintergrund sind Vorhaben, die die Finanzierungslücke im Etat um insgesamt acht Milliarden Euro reduzieren sollten. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hatte wegen rechtlicher und wirtschaftlicher Bedenken Gutachten dazu beauftragt. Diese bestätigten die Bedenken in Teilen, zeigten aber auch Wege auf, zumindest einen Teil der Maßnahmen umzusetzen.

Bis Mitte August wollen Lindner, Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) eine Einigung erzielen und einen Kabinettsbeschluss herbeiführen.

Klingbeil: "Es gibt kein Recht auf Faulheit"

Der SPD-Vorsitzende äußerte sich auch zur Debatte um das Bürgergeld. Er erlebe bei Diskussionen, dass viele Menschen Teile des Bürgergeldes als ungerecht empfänden. "Aber da reden wir übrigens nicht über beispielsweise 800.000 Menschen, die ja arbeiten und trotzdem Bürgergeld bekommen, weil sie so wenig Geld verdienen in der Arbeit, dass sie was obendrauf kriegen", sagte Klingbeil.

"Das, was die Menschen trifft in ihrem Gerechtigkeitsempfinden, ist, wenn da auf einmal 16.000 sind, die sich jeglicher Mitarbeit mit dem Staat verweigern. Die also Solidarität des Staates ausnutzen, sich zurücklehnen und sagen, ich muss nichts machen. Und denen muss man sehr klar sagen, es gibt kein Recht auf Faulheit."

Klingbeil erneuert "Nazi"-Bezeichnung für AfD

Darüber hinaus verteidigte Klingbeil seine Aussage, die AfD-Vorsitzende Alice Weidel sei ein Nazi. Er nahm dabei Bezug auf die Aussage von Weidels Co-Vorsitzendem Tino Chrupalla, die SPD gehöre aufs Schafott, eine Tötungsmaschine. "Ich bin Vorsitzender einer Partei, die weiß, was es heißt, wenn Menschen aus der eigenen Partei umgebracht werden", erklärte Klingbeil.

Es bewege ihn tief, dass nun wieder so gesprochen werde. Daher müsse man klar aussprechen, was ist: "Ich finde, Nazis muss man Nazis nennen."