AfD: Björn Höcke will juristisch gegen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vorgehen

Droht BSW-Chefin eine Niederlage?

Gegen Wagenknecht: Höcke schaltet Anwalt ein

Der Thüringer AfD-Chef Höcke kündigt an, juristisch gegen Sahra Wagenknecht vorzugehen. Hintergrund sind strittige Äußerungen zur Remigration im TV-Duell Weidel gegen Wagenknecht.

Der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke will juristisch gegen BSW-Chefin Sahra Wagenknecht vorgehen. "Die Angelegenheit wurde an einen Anwalt übergeben, wir gehen zeitnah gegen Frau Wagenknecht vor", erfuhr t-online am Montag aus Höckes Büro. "Ob nur zivil- oder strafrechtlich oder auf beiden Wegen, wird derzeit geprüft."

Grund für Höckes Gang zum Anwalt ist nach Informationen von t-online Wagenknechts Aussage im TV-Duell gegen AfD-Chefin Alice Weidel am Mittwoch, Höcke wolle 20 bis 30 Millionen Menschen "remigrieren".

Die BSW-Chefin scheint inzwischen eingesehen zu haben, dass diese Aussage nicht haltbar ist. Sie verweist nun auf einen Zeitungsartikel, der falsch zitiere. Wagenknechts Sprecherin teilte t-online mit: "Frau Wagenknecht bezog sich auf einen Artikel der 'Frankfurter Allgemeinen Zeitung', der falsch zitiert. Wenn Herr Höcke klagen möchte, soll er also die FAZ verklagen.”

Wagenknecht nutzt Höcke gegen Weidel

Wagenknecht hatte AfD-Chefin Alice Weidel in dem Duell bei Welt TV wiederholt mit den Rechtsextremisten in ihrer Partei, allen voran mit Björn Höcke, konfrontiert und dabei deren Abschiebepläne kritisiert. Wagenknecht sagte da: Sie sei auch dafür, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, Asyl beantragen und dann kriminell würden, abgeschoben werden müssten. "Trotzdem muss man sehr klar sagen: Wir reden hier nicht über 20 bis 30 Millionen Menschen", so Wagenknecht weiter. "Herr Höcke spricht aber über 20 bis 30 Millionen, die er remigrieren möchte – und ehrlich gesagt: Das ist ein Schüren von Ressentiments."

Höcke ist innerhalb der AfD schon lange lauter Befürworter eines großangelegten "Remigrationsprojektes" und nimmt dabei auch "wohltemperierte Grausamkeit" in Kauf, wie er in seinem Buch "Nie zweimal in denselben Fluss" schon 2018 schrieb. Tatsächlich aber steht in Frage, ob und wo er genau von "20 bis 30 Millionen" Menschen gesprochen haben soll, die Deutschland verlassen sollen.

Wagenknechts Büro verweist nun auf einen "FAZ"-Artikel über Höcke mit dem Titel "Der Führer ist schüchtern" von Ende August, in dem sich tatsächlich folgende Passage findet: "Als die AfD ihren Remigrationsskandal hatte, weil es hieß, sie wolle Deutsche mit Migrationshintergrund deportieren, sagte Höcke, man werde 'ohne Probleme mit zwanzig bis dreißig Millionen weniger Menschen in Deutschland leben können'. Das sei auch 'ökologisch sinnvoll'. Da klatschten seine Anhänger."

Höcke sprach von "20 bis 30 Prozent"

Der Ursprung des Zitats ist nicht gekennzeichnet, vermutlich aber bezieht sich der Text auf einen Bürgerdialog mit Höcke in Gera im Dezember 2023. Videos davon kursieren seit Längerem prominent im Netz.

In Gera war Höcke aus dem Publikum gefragt worden, wie mit "Ausländern mit deutschem Pass" umzugehen sei. Die bekämen mehr Kinder, während "der Deutsche aussterbe". Höcke hatte daraufhin über verschiedene Maßnahmen gesprochen, wie man die Zahl von Einwanderern reduzieren sowie den Anteil der autochtonen Bevölkerung in Deutschland wieder steigern könne.

"Wenn man Recht und Gesetz konsequent durchsetzt, würde das bedeuten, dass wir die Zahl der illegalen Migranten in Deutschland um einige Millionen reduzieren können", sagt Höcke zu Anfang seines Exkurses. Er plädiert danach unter anderem für eine Abkehr von der Doppelpass-Praxis im Staatsangehörigkeitsrecht ("So wie ich die türkische Community kenne, werden sich viele für die türkische Staatsangehörigkeit entscheiden") und nennt Japan als Beispiel für ein Land mit alternder Bevölkerung, das nicht auf Einwanderung gesetzt habe, "als alle danach geschrien haben". Es werde lange dauern, bis sich die "Bevölkerung wieder stabilisiert" habe, so Höcke, aber: "Wir werden auch ohne Probleme mit 20 bis 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland leben können." Davor habe er keine Angst, das sei sogar "ökologisch sinnvoll", wenn "Maßnahmen eingeleitet werden, die langfristig die Bevölkerung wieder stabilisieren".

Auch in Gera also spricht Höcke nicht von "20 bis 30 Millionen" Menschen, die er abschieben will, sondern von "20 bis 30 Prozent weniger Menschen in Deutschland". Das wären bei aktuell 83,45 Millionen Einwohnern in Deutschland immer noch rund 16 bis 25 Millionen Menschen. Unklar allerdings ist, auf welche Zeitspanne sich Höcke in seinem Vortrag in Gera bezieht – und welche Maßnahmen zu diesem Rückgang führen sollen.

Höcke kritisiert Wagenknecht nicht zum ersten Mal

Es ist nicht das erste Mal, dass Wagenknecht Höcke solche Zahlen zum Vorwurf macht – und auch nicht das erste Mal, dass Höcke sie dafür kritisiert. Bereits Ende September hatte der Thüringer AfD-Chef auf der Plattform X einen Ausschnitt von einem Auftritt von Wagenknecht in der Talkshow "Hart aber fair" gepostet, in dem die BSW-Chefin behauptet, Höcke schwadroniere davon, "dass wir 10 bis 20 Millionen Menschen abschieben müssen".

Höcke schrieb dazu: "Fake News sehr geehrte Frau Wagenknecht!" Seine Aussage beziehe sich auf die "demografische Katastrophe", in der sich Deutschland befinde. "Mitnichten" habe er davon gesprochen, dass 10 bis 20 Millionen Menschen abgeschoben werden müssten.

Wagenknecht geht selbst oft juristische Schritte

Wagenknecht und das BSW gehen selbst häufig gegen Äußerungen vor. Von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat ihre Partei eine Erklärung erwirkt, dass er Aussagen zur Käuflichkeit des BSW von Russland nicht wiederholen wird. "Lügen haben kurze Beine", hatte Wagenknecht auf der Plattform X kommentiert. "Gut, dass Gerichte diese Verbreitung von Fake News gestoppt haben."

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Das nicht richtig wiedergegebene Zitat im TV-Duell könnte jetzt Wagenknecht auf die Füße fallen. Ein ähnlicher Tweet könnte ihr bald von Höcke drohen.