Ostbeauftragter Schneider AfD-Verbot "führt zu noch größerer Solidarisierung"
Innerhalb der SPD schwelt eine Debatte, ob die AfD verboten werden sollte. Der Ostbeauftragte hält davon nichts. Man müsse die Partei vielmehr inhaltlich stellen.
Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, hat sich gegen ein Verbot der AfD ausgesprochen. "Davon halte ich nichts", sagte der SPD-Politiker der "Süddeutschen Zeitung". Ein Parteiverbot sei sehr schwer durchzusetzen. Schneider sieht die Erfolgschancen als gering. "Wenn wir eine Partei verbieten, die uns nicht passt, die in Umfragen aber stabil vorne liegt, dann führt das zu noch größerer Solidarisierung mit ihr. Und das selbst von Leuten, die keine AfD-Sympathisanten oder -Wähler sind." Der Kollateralschaden sei sehr hoch. Das Ziel müsse es sein, die AfD inhaltlich zu stellen.
Die AfD habe in der Sozialpolitik das "rückständige Gesellschaftsbild der 1950er-Jahre, das muss für viele ostdeutsche Frauen furchtbar sein", sagte Schneider. "Man muss herausstellen, was die Konsequenzen ihrer inhaltlichen Positionen wären." So habe die Partei gegen den Mindestlohn gestimmt und wolle die Erbschaftssteuer abschaffen, sagte Schneider der "Süddeutschen Zeitung".
AfD führt in ostdeutschen Ländern
Die AfD wird vom Bundesverfassungsschutz als Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. In den drei ostdeutschen Bundesländern Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt sehen die Landesämter des Verfassungsschutzes die Partei als "gesichert rechtsextrem" an.
In diesem Jahr stehen in Sachsen, Brandenburg und Thüringen Landtagswahlen an. Bisher führt die AfD in allen drei Bundesländern. In einer aktuellen Umfrage kommt die Partei in Sachsen auf 37 Prozent, Schneiders SPD würde mit drei Prozent erstmals nicht in den Dresdner Landtag einziehen.
Schneider fordert gesellschaftliche Mitte auf, sich zu erheben
Innerhalb der SPD gibt es eine Debatte, wie man mit der AfD umgehen soll. Die Parteivorsitzende Saskia Esken hat sich für einen Verbotsantrag ausgesprochen. "Ein solches Parteienverbot unterliegt zu Recht hohen Hürden. Aber ich bin überzeugt, dass wir das immer wieder prüfen sollten", sagte Esken der Deutschen Presse-Agentur. "Es ist wichtig, dass über ein AfD-Verbot gesprochen wird und so auch Wählerinnen und Wähler aufgerüttelt werden."
Der Ostbeauftragte Schneider fordert die Bevölkerung hingegen zu mehr Engagement auf. "Die stille Mitte muss sich erheben, um diese Demokratie zu erhalten. Dieser Aufgabe können wir uns nicht einfach entledigen, indem wir die AfD verbieten."
- sueddeutsche.de: "Die stille Mitte muss sich erheben, um diese Demokratie zu erhalten" (kostenpflichtig)
- verfassungsschutz.de: "Bundesamt für Verfassungsschutz obsiegt vor Verwaltungsgericht Köln gegen die AfD"
- mit Material der Nachrichtenagentur dpa
