"Wirklich Realität werden könnte" Linke begrüßt CSU-Vorschlag zur Mehrwertsteuer
CSU und Linkspartei sind sich politisch selten einig. Einen Vorstoß von CSU-Chef Markus Söder hat der Linken-Politiker Dietmar Bartsch jetzt allerdings unterstützt.
Die Linkspartei hat den CSU-Vorstoß zur Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel begrüßt. Fraktionschef Dietmar Bartsch hoffe auf eine Initiative nach der Sommerpause, damit "das wirklich Realität werden könnte", wie er am Donnerstag in der Sendung "Frühstart" von RTL und ntv sagte. Allerdings habe die Unionsfraktion einen entsprechenden Antrag seiner Partei im Bundestag bisher nicht unterstützt.
"Ich würde mir wünschen, dass das dann auch die Praxis erreicht und die Menschen entlastet werden", sagte Bartsch. Angesichts der galoppierenden Inflation sei eine Abschaffung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel eine wichtige Maßnahme. Wenn auch die Union dies nun fordere, sei das gut.
CSU-Chef Markus Söder hatte am Mittwoch gefordert, die Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf null Prozent abzusenken, "nicht nur für Gemüse, nicht nur für Bio, sondern auch für Fleisch, für Fisch, für Milch." CDU-Chef Friedrich Merz bezeichnete den Vorstoß bei einer Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Andechs als "durchaus erwägenswerten Vorschlag". Söder bezifferte die Kosten für die Aussetzung auf zwölf Milliarden Euro.
Söders Hinweis auf den möglichen Entfall der Mehrwertsteuer bei bestimmten Lebensmittelgruppen bezieht sich auf Pläne der Bundesregierung, den Konsum besonders gesunder Lebensmittel steuerlich zu begünstigen. Ein Entwurf für eine nationale Ernährungsstrategie, die diesen Vorschlag enthalten könnte, wird in den kommenden Monaten erwartet.
- Nachrichtenagentur AFP und dpa
