Gemeinsames Abendessen Merz: Habe Verstimmung mit Scholz ausgeräumt
Über lange Zeit soll es zwischen Kanzler und Oppositionsführer keine Gespräche gegeben haben. Nun sei eine "vernünftige" Unterhaltung wieder möglich, sagt Merz.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz und Kanzler Olaf Scholz (SPD) haben nach Angaben des CDU-Vorsitzenden eine monatelange Verstimmung ausgeräumt. "Der Bundeskanzler und ich hatten ein ausführliches gemeinsames Abendessen, und das stand richtigerweise nicht am nächsten Tag gleich in der Zeitung", sagte Merz in einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Er ergänzte: "Wir haben ein vernünftiges, gutes Gespräch geführt, so wie es sich zwischen Demokraten gehört."
"Die Bundesregierung und auch der Bundeskanzler hatten nach meinem Besuch in Kiew Anfang Mai zunächst jede Kommunikation mit uns eingestellt", sagte Merz, der sich längere Zeit um ein Essen mit dem Kanzler bemüht habe. "Es hat einer gewissen Kraftanstrengung bedurft, um sie wieder herzustellen." Seit Anfang November "gibt es aber wieder normale Gespräche zwischen Opposition und Regierung".
Merz kritisiert: "Wir machen uns selbst kleiner"
In der Regierung habe es offensichtlich "eine – wie ich finde – völlig unnötige und wenig plausible Verärgerung darüber gegeben, dass ich nach Kiew gereist bin und nicht gewartet habe, bis der Bundeskanzler sich auf den Weg dorthin macht", sagte Merz. Seinen aktuellen Umgang mit Scholz beschrieb der CDU-Politiker mit den Worten: "Es ist professionell, und es ist auch möglich, dass wir derzeit vernünftig miteinander reden."
Angesichts des am 24. Februar vom russischen Präsidenten Wladimir Putin begonnenen Angriffskriegs gegen die Ukraine sprach Merz von einem "Jahr im Ausnahmezustand" auch für die Regierung. "Was nicht heißt, dass wir nicht sehr konkret an der Regierung auch Kritik üben", ergänzte er zugleich. Vieles sei von der Ampel viel zu spät auf den Weg gebracht worden, "viele dieser Entscheidungen sind jetzt einfach handwerklich sehr schlecht gemacht", monierte der CDU-Vorsitzende.
Merz hat im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur gesagt: "Wir machen uns selbst in unserer Diskussion in Deutschland kleiner, als wir von außen, von vielen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, aber auch außerhalb der EU gesehen werden. Das heißt: Deutschland muss bereit sein, mehr Führungsverantwortung zu übernehmen. Nicht Führung allein, sondern Führungsverantwortung für Europa." Hier lesen Sie mehr dazu.
Ampel: Können auf Merz' "Kassandra-Rufe gut verzichten"
Die Kritik an der deutschen Außenpolitik stößt in den Ampelfraktionen auf Widerspruch. "Bei der konsequenten Haltung gegenüber Russland und bei der Menschenrechtslage in Ländern wie China oder dem Iran ist Deutschland heute wesentlich klarer als zu Zeiten der Ära Merkel", sagte Torsten Herbst, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, der Zeitung "Welt" (Dienstag). Deutschland übernehme Führung "durch praktisches Handeln" und "nicht durch laute Ankündigungen".
Es sei klar, dass Deutschland die Partner nicht durch einseitige Ankündigungen überrasche, sondern "immer eine enge Abstimmung innerhalb von EU und Nato" anstrebe. Herbst sieht unterschiedliche Nuancen zwischen den drei Regierungspartnern, dennoch hätten sie "außenpolitisch grundsätzlich eine hohe Übereinstimmung".
Auch der europapolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Christian Petry, widersprach der Kritik: "Wir übernehmen im zivilen und im militärischen Bereich Verantwortung und tragen damit wesentlich zum Zusammenhalt in Europa bei", sagte er der Zeitung. Auf "Kassandra-Rufe" von Merz könne Europa "allerdings gut verzichten".
- Nachrichtenagentur dpa
