AfD-Verbot? "Diese Partei macht sich zum Sprachrohr von Putin"
Verbindungen zwischen AfD und "Reichsbürgern" fachen Diskussionen um ein Parteiverbot an. Grünen-Chefin Lang schließt das nicht aus – Friedrich Merz ist dagegen.
Nach der bundesweiten Anti-Terror-Razzia gegen Mitglieder der "Reichsbürger"-Szene, von der auch einzelne AfD-Politiker betroffen waren, hat die Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang ein Verbot der rechtspopulistischen Partei nicht ausgeschlossen. Ein AfD-Verbot dürfe kein Tabu sein, sagte Lang dem Sender "Welt".
"Das muss sehr genau geprüft werden. Denn was wir durchaus sehen, ist, dass der Rechtsextremismus einen parlamentarischen Arm hat – und das ist die AfD." In der Sache gebe es gute Gründe für ein Verbot: "Da ist eine Partei, die diese Demokratie – und am Ende auch dieses Land – zutiefst verachtet. Die sich gerade zum Sprachrohr von Wladimir Putin macht."
Vor einer Woche waren 25 mutmaßliche "Reichsbürger" festgenommen worden. 22 von ihnen wird vorgeworfen, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein, die das politische System stürzen wollte. "Reichsbürger" sind Menschen, die die Bundesrepublik und ihre demokratischen Strukturen nicht anerkennen. Auch Waffen wurden bei den Razzien sichergestellt. Zu den Festgenommenen gehört die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann. Mehr dazu lesen Sie hier.
CDU-Chef: "Gesinnung ist das eigentliche Problem"
CDU-Chef Friedrich Merz lehnte ein Verbot der Partei als nutzlos ab. "Ich halte von solchen Verbotsverfahren gar nichts", sagte er dem Sender Welt am Mittwochabend. "Die organisieren sich am nächsten Tag neu und sind in einer anderen Partei. Und dann geht das Spiel von vorne los", sagte er. Nötig sei eine politische Auseinandersetzung, keine juristische.
Eine Verschärfung des Waffenrechts, wie von Innenministerin Nancy Faeser (SPD) geplant, kann sich Merz dagegen durchaus vorstellen. "Wenn sich herausstellen sollte, dass hier Leute aus dieser Szene in den Besitz von Waffen gekommen sind, legal in den Besitz von Waffen gekommen sind, dann muss man das in der Tat überprüfen." Das alleine werde aber auch nichts nützen, sagte er. "Ich warne uns nur vor dem Irrtum, zu glauben, wenn man diesen Leuten die Waffen abnimmt, hat sich ihre Gesinnung geändert. Das ist doch das eigentliche Problem."
Die Pläne zum Waffenrecht sieht unter anderem die FDP kritisch. Dabei geht es einerseits um einen besseren Austausch zwischen der Polizei und den Waffenbehörden. Außerdem will Faeser kriegswaffenähnliche, halbautomatische Waffen in Privatbesitz verbieten.
AfD weist Verbindungen zurück
AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla sagte in der Sendung "RTL Direkt", es gebe keine engen Verbindungen seiner Partei zu den sogenannten Reichsbürgern. Die AfD habe "mit diesen Spinnern überhaupt nichts zu tun". Tendenziell sei es zu begrüßen, dass der Staat gegen "Reichsbürger" durchgreife. Aber im konkreten Fall von einem Staatsputsch zu sprechen, "davon kann ja hier mittlerweile keine Rede mehr sein", schränkte er ein.
Auf die Frage, wie die AfD mit der festgenommenen Malsack-Winkemann umgehen werde, sagte er, wenn sich der Vorwurf bestätigen sollte, würden die nötigen Konsequenzen gezogen. Auf die Nachfrage, ob dies dann zum Parteiausschluss führe, sagte Chrupalla: "Absolut". Wer sich zur "Reichsbürger"-Szene bekenne, habe in der AfD nichts zu suchen.
- Nachrichtenagentur dpa
