Sorge vor "Wutwinter" CDU kritisiert Entlastungspaket, Söder sieht auch Positives
Die Ampelkoalition hat neue Entlastungen beschlossen. Die Opposition kritisiert, aus der CSU kommen auch lobende Töne.
Die CDU hat die von der Ampelkoalition geplanten weiteren Schritte zum Abfedern der gestiegenen Energiepreise als unzureichend kritisiert. Das Paket werde der Krise nicht gerecht, sagte CDU-Generalsekretär Mario Czaja am Montag in Berlin.
Eine Entlastung von Normalverdienern der gesellschaftlichen Mitte sei nicht erreicht worden, auch nicht für mittelständische Betriebe. Angesichts eines drohenden Energiemangels fehlten außerdem Aussagen zum Angebot, wie etwa zu einer Verlängerung der Atomkraftnutzung.
Zur wirtschaftlichen Lage soll an diesem Freitag und Samstag beim CDU-Parteitag in Hannover ein Leitantrag des Vorstands vorgelegt werden. Czaja bekräftigte die Forderung nach einem Aus für die vorgesehene Gasumlage, die sozial ungerecht sei. Es bestehe die Sorge, dass es "ein Wutwinter" werde.
Söder sieht auch positive Punkte in Entlastungspaket
CSU-Chef Markus Söder äußerte sich beim traditionellen politischen Frühschoppen des Gillamoos-Volksfests im bayerischen Abensberg zunächst lobend. "Da geht vieles in die richtige Richtung", sagte er in seiner Rede. So werde manche Ungerechtigkeit beseitigt, etwa durch die geplanten Hilfen für Rentner und Studenten.
Allerdings sei manches nicht ausreichend. Unter anderem falle die Erhöhung des Kindergelds zu gering aus. Söder kritisierte zudem, dass die Ampelkoalition sich zu wenig um die Energiekrise kümmere. Der bayerische Ministerpräsident bekräftigte deshalb auch seine Forderung, die Laufzeiten der derzeit noch betriebenen Atomkraftwerke zu verlängern. "Wir brauchen den Strom."
Dieser Forderung erteilte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert eine deutliche Absage. "Mit der SPD gibt es keinen Wiedereinstieg in die Atomkraft", sagte er auf dem Volksfest. Diese sei keine nachhaltige Energie, sondern eine gefährliche.
Linke: "Kein wuchtiges Paket"
Auch die Linke kritisiert das Entlastungspaket als unzureichend und hält an ihren Plänen für bundesweite Straßenproteste in diesem Herbst fest. Die Vereinbarungen der Ampelkoalition vom Wochenende seien "kein wuchtiges Paket", deshalb müsse man den Druck aufrechterhalten, sagte Parteichef Martin Schirdewan.
Einige Punkte begrüßte Schirdewan, darunter die Zahlungen an Rentner und Studierende zur Entlastung von den hohen Energiepreisen. Doch bleibe dies Stückwerk. Nötig seien kontinuierliche Zuschüsse für Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Auch die geplante Erhöhung von Hartz-IV-Leistungen – künftig Bürgergeld – auf rund 500 Euro sei nicht genug. Die Linke plädiere stattdessen für monatlich 687 Euro Unterstützung. Auch die Gasumlage müsse fallen, forderte Schirdewan.
Die Linke hat für Montagabend eine große Demonstration in Leipzig gegen die Energie- und Sozialpolitik der Regierung angekündigt. Auch Schirdewan wollte dort auftreten.
Paus: Entlastungspaket sehr wohl zielgenau
Bundesfamilienministerin Lisa Paus von den Grünen verteidigte die Maßnahmen. Das Paket sei, anders als teilweise kommentiert, sehr wohl zielgenau und entlaste insbesondere die unteren und mittleren Einkommen, sagte die Grünen-Politikerin. "Das ist mir als Familienministerin und als eine Ministerin, die brennt für soziale Gerechtigkeit, wichtig."
Gerade für Familien habe es gute Schritte gegeben. Paus verwies unter anderem auf die Pläne zu Bürger- und Wohngeld und auf die geplante weitere Erhöhung des Kinderzuschlags. "Es gibt außerdem eine doch relevante Entlastung für Familien über die Erhöhung des Kindergeldes", fügte sie hinzu. Nach Angaben der Ministerin wird im Laufe des Tages eine genauere Aufstellung zu Auswirkungen der Maßnahmen auf einzelne Bevölkerungsgruppen aus dem Finanzministerium erwartet.
- Nachrichtenagenturen AFP und dpa
