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Zum journalistischen Leitbild von t-online.Skandalprozess um Volksverhetzung AfD-Abgeordneter setzte sich für Holocaustleugner Mahler ein
Holocaustleugner forderten einst das Verbot aller jüdischen Gemeinden in Deutschland. Eine Liste von Unterstützern führt einen heutigen Bundestagsabgeordneten an.
Eine Bekundung der Solidarität mit dem Ex-RAF-Terroristen, Neonazi und Holocaustleugner Horst Mahler aus dem Jahr 2004 führt den heutigen AfD-Bundestagsabgeordneten Steffen Kotré als Unterstützer an. Sein Name und damaliger Wirkungsort stehen auf der Liste neben zahlreichen bekannten Holocaustleugnern, NPD- und Neonaziaktivisten. Auch die Initiatoren der Liste gehörten zum Milieu antisemitischer Verschwörungsideologen.
Deutsches Kolleg auf Unvereinbarkeitsliste
Kotré äußerte sich auf Anfrage von t-online nicht dazu. Für ihn könnten die Recherchen allerdings zur Unzeit kommen: Aufgrund seines selbst in der AfD auffällig prorussischen Kurses steht er innerparteilich unter Druck, Parteifreunde und Fraktionskollegen distanzierten sich öffentlich von ihm. Nun rückt ihn die Liste von 2004 in direkte Nähe von Organisationen, die auf der Unvereinbarkeitsliste der Partei stehen – und somit Grundlage für ein Parteiausschlussverfahren sein könnten, sollten sich weitere Hinweise auf damalige Kontakte ergeben.
Mahler, der heute vielfach unter anderem wegen Holocaustleugnung und Volksverhetzung verurteilt ist, war damals bereits seit mehreren Jahren dem Rechtsextremismus zugewandt und trat offen für ihn ein. Von 2000 bis 2003 war er NPD-Mitglied und vertrat die Partei als Anwalt im damaligen Verbotsverfahren. Anschließend verließ er sie, da die NPD "am Parlamentarismus ausgerichtet" sei, sprich: ihm nicht radikal genug war. Er gründete daraufhin den "Verein zur Rehabilitierung der wegen Bestreitens des Holocaust Verfolgten".
Die Solidaritätsbekundung seiner Unterstützer wurde ihm wenig später im Zuge seines ersten Prozesses wegen Volksverhetzung zuteil: Gegenstand des Prozesses war ein von ihm initiiertes antisemitisches Pamphlet. Darin forderten Mahler und zwei Mitstreiter des sogenannten Deutschen Kollegs "das Verbot aller vom jüdischen Volksgeist beeinflussten Vereinigungen und Einrichtungen". Als einer der ersten praktischen Schritte "zur Befreiung vom Judaismus" sei die Einsetzung einer "provisorischen Reichsregierung" erforderlich. Mit dem Deutschen Kolleg trat er dabei für die Gründung eines "Vierten Reichs" ein. Der Prozess endete mit der Verurteilung zu neun Monaten Freiheitsstrafe.
Initiator legte Wert auf Klarnamen
Mahlers Unterstützer, die sich während des Prozesses im "Komitee 'Freiheit für Horst Mahler!'" organisierten, dürften das als Niederlage empfunden haben. Sie forderten in einem internationalen Appell: "Schluß mit den Kriminalisierungsversuchen!" Ihnen gehe es um Meinungsfreiheit. Gleichwohl fanden sich auf der Liste hauptsächlich NPD-Aktivisten und international bekannte Holocaustleugner aus Mahlers Verein, einschließlich der Ehefrau des wohl bekanntesten unter ihnen: Ernst Zündel, der die Initiatoren aus dem revisionistischen Querfront-Milieu auch mit einem offenen Brief unterstützte.
Wie der Eintrag "Steffen Kotré, Frankfurt an der Oder" auf die Liste gelangte, ist nicht restlos aufzuklären. Der Initiator des Appells, der Unterzeichnungen damals per E-Mail entgegennahm, reagierte auf eine Anfrage von t-online nicht – legte aber damals offenbar großen Wert darauf, dass die Liste keine Fantasienamen enthielt. "Virtuelle, pseudo- & anonyme Menschen bitte fernbleiben", heißt es unter dem Aufruf, der noch heute samt Namensliste im Internet abrufbar ist.
- Eigene Recherchen
