Deutschland

Lars Klingbeil soll Vizekanzler und Finanzminister werden

Deutschland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU): In der Bundespressekonferenz beantwortet sie die Fragen von Medienvertretern.

Kanzlerin mahnt

Merkel: "Manches wird in den kommenden Monaten schwieriger"

Bernd Riexinger: Der Parteivorsitzende will im Oktober nicht erneut kandidieren.

Umbruch an Partei-Spitze

Auch Bernd Riexinger zieht sich als Linken-Chef zurück

Katja Kipping: Die 42-Jährige ist seit 2005 im Bundestag.

Nach acht Jahren an der Spitze

Katja Kipping tritt nicht mehr als Linke-Chefin an

Tausende feiern das "Ende der Pandemie": Am Samstag können die Corona-Leugner erneut in Berlin demonstrieren.

Umstrittener Protest

Gericht kippt Verbot von Corona-Demo – Polizei legt Beschwerde ein

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz: Bei seiner Wahl will er Reiche höher besteuern.

"Leistungsgerechteres Steuersystem"

Scholz will höhere Steuern für Reiche

Reiner Haseloff, Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt: "Diejenigen, die nicht in exekutiver Verantwortung sind, können nichts zum Tagesgeschäft beitragen."

Kampf um CDU-Vorsitz

Haseloff: Merz oder Röttgen "spielen keine Rolle"

Die Grüne Jugend drängt in die Parlamente - und wünscht sich progressive Mehrheiten.

Drang nach Mitgestaltung

Grüne Jugend will "progressive Mehrheit"

Der Sonderberater Jerzy Montag (Bündnis 90/Die Grünen) des Landtagsausschuss für Recht, Verfassung und Gleichstellung bei der Vorstellung des Abschlussberichts im Fall Oury Jalloh.

Feuertod in Polizeizelle

Fall Oury Jalloh: Sonderbericht sieht Fehler bei Polizei

Absperrgitter stehen am Reichstagsgebäude.

Klage von "Querdenken 711"

Berlin rüstet sich für Protest-Wochenende

Linken-Chefin Katja Kipping will nicht erneut als Parteivorsitzende der Linken antreten.

Keine erneute Kandidatur

Kipping zieht sich als Linken-Chefin zurück

Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt vor ihrer traditionellen Sommer-Pressekonferenz zu aktuellen innen- und außenpolitischen Themen ihre Maske ab.

Fragen an die Kanzlerin

Merkel stimmt Bürger auf schwierige Corona-Zeiten ein

Vor Demo in Berlin

Das große Misstrauen – ein Besuch im Corona-Protestcamp

Von Patrick Diekmann, Nicolas Lindken

Andreas Scheuer: Der Verkehrsminister soll die Öffentlichkeit nicht richtig über ein Gespräch zur Pkw-Maut informiert haben.

Maut-Affäre

E-Mails bringen Scheuer offenbar in die Bredouille

Ein Flüchtling, der kurz zuvor mit einem Zug angekommen ist, hält voller Hoffnung ein Foto von Angela Merkel in den Händen.

Fünf Jahre danach

Geflüchtete Menschen in Deutschland heute

Ein Bild aus dem August 2020: Menschen auf der Großdemonstration der Initiative Querdenken gegen die Corona-Auflagen in Berlin.

Pro & Kontra|Gericht kippt Verbot

Corona-Demo in Berlin: "Diese Entscheidung ist unerträglich"

Von Patrick Diekmann und Daniel Schreckenberg.

Gandhi und Reichsflagge: Die Demonstrationen von "Querdenken" blieben lange weitgehend friedlich und wurden nicht von Extremisten bestimmt. Doch von dort wurde immer stärker mobilisiert.

Bizarres Bündnis

Mit Gandhi und Gewalttätern gegen Corona und Regierung

Von Lars Wienand

Ein Beamter der bayerischen Grenzpolizei steht am Grenzübergang Kirchdorf an der deutschen Staatsgrenze.

Verfassungsgerichtshofs-Urteil

Bayerns Grenzpolizei teils verfassungswidrig

Kanzleramtschef Helge Braun in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner".

Kampf gegen Corona

Braun warnt vor zweiter Infektions-"Welle mit Wucht"

Demonstration von Corona-Leugnern vor drei Wochen in Berlin: Breite Missachtung der Hygieneregeln.

Vor Corona-Demo

Berlin bereitet sich auf gewaltbereite Demonstranten vor

Olaf Scholz: Der SPD-Politiker wurde zum Kanzlerkandidaten nominiert.

Nach Nominierung von Olaf Scholz

SPD legt in Umfrage auf 16 Prozent zu

Kontrolle der Maskenpflicht: Bundesweit (außer in Sachsen-Anhalt) gilt nun ein Mindestbußgeld von 50 Euro für den Verstoß gegen die Maskenpflicht.

Leser zu den neuen Corona-Maßnahmen

"50 Euro für das Nichttragen von Masken halte ich für zu gering"

Von Charlotte Janus

Grenzkontrollen in Bayern: Die Grenzpolizei des Bundeslandes verstößt in Teilen gegen die Verfassung.

Gerichtsentscheidung

Bayerns Grenzpolizei verstößt in Teilen gegen Verfassung

Armin Laschet CDU, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Jens Spahn CDU, Bundesgesundheitsminister: "Beim Vollzug ist sicher mehr möglich."

Corona-Bußgeld

"Kalkulierter Rechtsbruch" – Spahn und Laschet ermahnen Länderchefs

Kanzleramtschef Helge Braun in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner": Sollten Anti-Corona-Demos verboten werden?

Kampf gegen das Coronavirus

Kanzleramtschef Braun warnt vor zweiter "Welle mit Wucht"

Ein Auszubildender im Tischlerhandwerk bohrt ein Loch in ein Brett.

Umfrage zu Ausbildung

Corona verunsichert Jugend mit Blick auf Ausbildungschancen

Ärztepräsident Klaus Reinhardt möchte, dass die Polizei Reiserückkehrer aus Corona-Risikogebieten überwacht.

Reiserückkehrer

Ärztepräsident: Polizei muss Quarantäne überwachen

Reiner Haseloff: Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt will Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmern erlauben.

Trotz Corona-Beschluss

Sachsen-Anhalt wählt Sonderweg – Großveranstaltungen möglich

Personen gehen durch die Fußgängerzone in der Altstadt von Düsseldorf. Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs einigen sich auf neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie.

Städtetagspräsident mahnt

"Die Menschen müssen die Regeln nachvollziehen können"

Polizisten verteilen im Berliner Regierungsviertel, wie hier vor dem Reichstagsgebäude, Absperrgitter, weil die Stadt trotz des Demonstrationsverbots mit Protesten rechnet.

Recht auf Versammlungsfreiheit

Michael Müller verteidigt Demonstrationsverbot in Berlin

Das Bundesarbeitsgericht hat das im Berliner Neutralitätsgesetz verankerte pauschale Kopftuchverbot für Lehrerinnen für nicht rechtens erklärt.

Bundesarbeitsgericht

Kopftuchverbot für Lehrerinnen in Berlin nicht rechtens

Bundeskanzlerin Angela Merkel (l) und Markus Söder bei der Videokonferenz mit Länderregierungschefs.

Kommen einheitliche Regeln?

Bundesweites Mindestbußgeld für Maskenverweigerer kommt

Bundeskanzlerin Angela Merkel

Meinung|Schärfere Regeln in allen Ländern

Die Corona-Kanzlerin ist wieder da

Von Sven Böll

Merkel, Söder (l.), Tschentscher (r.): Die Länderchefs berieten am Donnerstag mit der Bundeskanzlerin über neue Maßnahmen in der Corona-Pandemie.

Bußgelder, Veranstaltungen, Reisen

Auf diese Corona-Regeln haben sich Bund und Länder geeinigt

Angela Merkel: Die Bundeskanzlerin will Verstöße gegen die Maskenpflicht laut Beschlussvorlage auf mindestens 50 Euro setzen.

Bei Bund-Länder-Konferenz

Corona-Streit: Keine Einigung auf Party-Obergrenze

Tagebau Vereinigtes Schleenhain im Leipziger Braunkohlerevier.

Kohleländer geben Startschuss

"Marathonlauf" für Strukturwandel in Kohleregionen gestartet

Thomas Oppermann (SPD)

"Neue Projekte"

Thomas Oppermann tritt nicht erneut für Bundestag an

Eltern sollen mehr freie Tage für die Betreuung kranker Kinder bekommen.

Beschluss von Bund und Ländern

Eltern bekommen fünf Tage mehr bei krankem Kind

Die AfD will Andreas Kalbitz nicht länger in ihren Reihen dulden.

Verfassungsschutz bestätigt

Kalbitz stand auf HDJ-Mitgliederliste

Polizisten bei der ersten Corona-Demo am 1. August in Berlin: die Veranstaltung musste aufgelöst werden, weil sich Teilnehmer nicht an die Infektionsschuztauflagen hielten.

Nach Verbot der Kundgebung

Corona-Leugner melden Hunderte Demos für Samstag in Berlin an

Von Jonas Mueller-Töwe, Lars Wienand

Andreas Kalbitz: Der ehemalige Landesvorsitzende der AfD Brandenburg soll der HDJ angehören.

Medienbericht

Verfassungsschutz bestätigt HDJ-Verdacht bei Kalbitz

Die Klimaaktivistin Greta Thunberg vor dem Kanzleramt: Nach dem Gespräch mit Angela Merkel gab sie mit deutschen FFF-Vertretern eine Pressekonferenz.

Klimaaktivistin fordert mehr Druck

Thunberg: Merkel soll "die Wahrheit aussprechen"

Die geplante Großdemonstration gegen die Corona-Politik in Berlin ist abgesagt.

Innensenator Andreas Geisel

Demonstration gegen Corona-Politik in Berlin verboten

Die Rentenübersicht soll bald digital kommen.

Verschiedene Altersleistungen

Digitalprojekt Rente: Schnelle Übersicht für alle geplant

In den Missbrauchsskandal der katholischen Kirche war jeder dritte Orden in Deutschland verwickelt.

Missbrauchsskandal

Deutsche Orden gestehen "unsägliches Leid" ein

Bundestagsabgeordnete bei der Abstimmung: Nach der nächsten Wahl könnte der Bundestag noch einmal deutlich größer werden.

Kompromiss beim Wahlrecht

Was sich bei den Bundestagswahlen ändern soll

Bühne für die Polizei: Am 1. August wurde die Corona-Demonstration abgebrochen. Mit den Erfahrungen von der Kundgebung argumentiert die Berliner Landespolizeidirektion jetzt im Verbot für Kundgebungen am Wochenende.

Corona-Proteste

Polizei rechnet im Verbotsbescheid mit "Querdenken" ab

Von Lars Wienand, Jonas Mueller-Töwe

Corona-Rebellen und Polizei: Die große Corona-Demo am 1. August mit mehreren Zehntausend Teilnehmern blieb weitgehend friedlich, ein Großteil der Teilnehmer hielt sich jedoch nicht an Auflagen. Nun ist die Neuauflage zunächst verboten.

"Querdenken"-Demo verboten

Rechte und Corona-Leugner wollen trotzdem nach Berlin

Von Lars Wienand

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Will im Herbst wohl wieder schärfere Corona-Maßnahmen umsetzen.

Vor Länder-Konferenz

Bericht: Merkel setzt Zielmarke für Corona-Neuinfektionen

Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will die Regeln für Reiserückkehrer aus Risikogebieten ändern.

Quarantänepflicht

Weiter Streit über Corona-Tests für Reisende

Markus Söder (l-r), Vorsitzender der CSU und Ministerpräsident von Bayern, Annegret Kramp-Karrenbauer, Bundesvorsitzende der CDU, Walter-Borjans, Bundesvorsitzender der SPD, und Saskia Esken, Bundesvorsitzende der SPD, sprechen mit Journalisten.

Zähes Ringen

Scharfe Kritik am Koalitionskompromiss zur Wahlrechtsreform