Bei Bund-Länder-Konferenz Corona-Streit: Keine Einigung auf Party-Obergrenze
Ein Mindestbußgeld und eine
Erstmals seit Juni haben die Ministerpräsidenten der Länder wieder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel über eine Neuausrichtung der Corona-Strategie beraten. Bei vielen Punkten konnten sich Bund und Länder einigen. Doch teilweise wurden die Gespräche schwieriger als gedacht.
So fanden Bund und Länder etwa keine gemeinsame Linie bei den umstrittenen Feierlichkeiten im Familien- und Freundeskreis. Sie konnten sich nicht auf bundesweit geltende Obergrenzen für Teilnehmerzahlen einigen. Die Bürger werden gebeten, in jedem Einzelfall kritisch abzuwägen, ob, wie und in welchem Umfang private Feierlichkeiten nötig und vertretbar seien.
Gegen die Vorschläge für eine Rahmenvorgabe für maximale Teilnehmerzahlen gab es nach Teilnehmerangaben breiten Widerstand. Es habe zahlreiche Wortmeldungen gegen pauschale Regeln gegeben. Merkel wollte erreichen, dass der Teilnehmerkreis bei einer Zusammenkunft in privat genutzten Räumen und auf solchen Grundstücken auf maximal 25 Teilnehmer beschränkt werde. Bei privaten Veranstaltungen und Feiern außerhalb des Privatbereichs sollten künftig 50 Teilnehmer erlaubt sein.
Auch der Beschluss, dass bei Verstößen gegen die Maskenpflicht einheitlich ein Bußgeld von mindestens 50 Euro fällig wird, trugen nicht alle mit. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) lehnte das Mindestbußgeld mit der Begründung ab, in seinem Land würden sich die Menschen an die Corona-Regeln halten.
Bei ihrer letzten Konferenz hatten Merkel und die Ministerpräsidenten angesichts sinkender Ansteckungszahlen noch über Lockerungen geredet. Merkel hatte sich fortan aus den regionalen Regelungen der Länder herausgehalten. Jetzt wurde wegen steigender Zahlen darüber diskutiert, ob die Corona-Maßnahmen streng genug sind.
- Nachrichtenagentur dpa
