Städtetagspräsident mahnt "Die Menschen müssen die Regeln nachvollziehen können"
Bundeskanzlerin Merkel und die Länderchefs einigen sich auf neue Maßnahmen zur Bekämpfung der Pandemie. Der Präsident des Deutschen Städtetags begrüßt die Ergebnisse – und fordert Zusammenhalt.
Mit Spannung wurden die Ergebnisse der Konferenz von Bundeskanzlerin Angela Merkel und der Ministerpräsidenten der Bundesländer zur fortlaufenden Vorgehensweise in der Corona-Krise erwartet. Am Donnerstagnachmittag hat die Kanzlerin gemeinsam mit Bayerns Ministerpräsident Markus Söder und dem Hamburger Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher die Ergebnisse bekanntgegeben: Vom Ende kostenloser Tests für Reiserückkehrer über neue Quarantäne-Regeln bis hin zu veränderten Vorschriften für Bußgelder und Großveranstaltungen – es waren offenbar zähe Verhandlungen. Hier lesen Sie die Beschlüsse im Überblick. Dies wird auch aus den Reaktionen aus der Politik deutlich.
Jung: "Müssen miteinander arbeiten"
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung, zugleich Präsident des Deutschen Städtetags, begrüßte die neuen Corona-Beschlüsse von Bund und Ländern. "Es ist gut, dass Bund und Länder sich auf einheitliches Vorgehen verständigt haben, wo dies sinnvoll ist", so der SPD-Politiker zu t-online.de. Als Beispiel nannte er unter anderem das Mindestbußgeld für Maskenverweigerer in Höhe von 50 Euro.
Für den weiteren Verlauf der Corona-Krise wünschte er sich eine gewisse Flexibilität und betont: "Wichtig ist auch ein abgestimmtes Handeln, das dem Infektionsgeschehen angepasst werden kann." Die Infektionszahlen seien regional zu unterschiedlich, um überall die gleichen Maßnahmen anzuwenden. Sein Appell: "Die Menschen müssen die Regeln gut nachvollziehen können. Das schafft Akzeptanz."
Zudem bewertete er das Ende der kostenlosen Tests für Reisende aus Nicht-Risikogebieten positiv. "Wir müssen unsere begrenzten Ressourcen an Personal und Material gezielt für die effektivsten Maßnahmen einsetzen." Auch die geplante elektronische Einreiseanmeldung könne Vieles erleichtern und die Gesundheitsämter entlasten.
"Wir müssen jedoch in den nächsten Wochen und Monaten alle miteinander daran arbeiten, dass die Infektionszahlen wieder sinken. Corona hat unseren Alltag und unser Leben in den Städten verändert. Das müssen wir noch einige Zeit akzeptieren", mahnte er abschließend.
Haseloff lehnt Mindestbußgeld ab
Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) machte nach den Beratungen dagegen deutlich, er habe ein Mindestbußgeld abgelehnt. In Sachsen-Anhalt gebe es ein "viel schärferes Schwert", nämlich ein Beförderungsverbot im öffentlichen Personennahverkehr für Fahrgäste ohne Mund-Nasenschutz.
Dazu verteidigte er seine ablehnende Haltung gegen eine Begrenzung der Teilnehmerzahl privater Feiern (mehr dazu lesen Sie hier). In seinem Bundesland seien an dieser Stelle Verschärfungen nicht begründbar, weil es dort kaum Infektionen mit dem Coronavirus gebe, so Haseloff am Donnerstag.
Haseloff sagte, es müsse eine vernünftige Kombination von einheitlichen Bundesregelungen und regional unterschiedlichem Vorgehen geben. Das gelte vor allem im Sinne der Verhältnismäßigkeit bei örtlich ungleichem Infektionsgeschehen. Deshalb sei es auch nicht verwunderlich, dass sich die Runde mit Merkel mit den unter den Bundesländern inzwischen sehr unterschiedlichen Verordnungen in einigen technischen Details nicht habe einigen können. In den wesentlichen Dingen habe es aber eine Grundeinigung gegeben.
Woidke: Bußgelder notwendig
Haseloffs brandenburgischer Amtskollege Dietmar Woidke (SPD) befürwortete ein Mindestbußgeld. Es sei notwendig, weil Menschen, die gegen diese Pflicht verstießen, die Gesundheit anderer gefährdeten. "Dieses Bußgeld wird im öffentlichen Nahverkehr gelten, in Supermärkten, Restaurants und anderen öffentlichen Orten", erläuterte Woidke. "Aber es wird nicht in Schulen gelten." Die entsprechenden Änderungen der Brandenburger Eindämmungsverordnung gegen das Coronavirus sollen am kommenden Dienstag im Kabinett beraten werden und könnten am 5. September in Kraft treten.
Woidke unterstrich, dass es derzeit keine "großen Lockerungsschritte" geben könne. Die Entwicklung zeige, "dass wir weiterhin äußerst vorsichtig agieren müssen", sagte er in Potsdam. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zeigte sich in Stuttgart überzeugt, es sei zu "schaffen, die Infektionszahlen zu senken".
- Eigene Recherche
- Mit Material der Nachrichtenagenturen dpa und AFP
