Coronavirus: "Kalkulierter Rechtsbruch" – Spahn ermahnt Länderchefs

Nach der Einigung auf ein bundesweites Minimal-Bußgeld von 50 Euro für Masken-Verweigerer sind nun die Bundesländer in der Pflicht. Eine große Mehrheit der Bürger findet schärfere Kontrollen gut.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn und NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (beide CDU) haben die Länder dazu aufgerufen, die Einhaltung der Corona-Regeln strenger zu kontrollieren. "Beim Vollzug ist sicher mehr möglich", sagte Spahn nach den Bund-Länder-Spitzenberatungen am Donnerstag der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung".

Laschet sagte, er wünsche sich eine "Vollzugsoffensive" gegen Corona-Sünder für ganz Deutschland. "Gegen kalkulierten Rechtsbruch muss auch hier das Nulltoleranz-Prinzip gelten", sagte Laschet. Die Ministerpräsidenten der Länder hatten am Donnerstag in Beratungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein bundesweites Bußgeld – mit Ausnahme von Sachsen-Anhalt – von mindestens 50 Euro für Verstöße gegen die Maskenpflicht beschlossen. Die Umsetzung obliegt den Ländern.

61 Prozent wollen bundeseinheitliche Regelungen

Eine große Mehrheit der Bundesbürger teilt offenbar die Einschätzung von Laschet und Spahn. Im ZDF-"Politbarometer" äußerten 77 Prozent der Befragten, dass die Einhaltung der geltenden Corona-Schutzmaßnahmen stärker kontrolliert werden sollte. Eine Mehrheit dafür gibt es unter den Anhängern aller Parteien mit Ausnahme der AfD, von denen sich aber auch immerhin 48 Prozent sich für strengere Kontrollen aussprachen.

Die bestehenden Schutzmaßnahmen selbst halten der Umfrage der Forschungsgruppe Wahlen zufolge 60 Prozent der Befragten "für gerade richtig". 28 Prozent sprachen sich dafür aus, dass diese härter ausfallen sollten, nur zehn Prozent halten die geltenden Maßnahmen für übertrieben. Der Flickenteppich bei den Corona-Vorschriften in Deutschland stößt bei einer klaren Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger auf Kritik. 61 Prozent würden bundesweit einheitliche Regeln befürworten. Dagegen sprachen sich nur 37 Prozent für unterschiedliche Vorgaben der Bundesländer aus, wie sie vielfach üblich sind.

Große Mehrheit denkt ähnlich wie Kanzlerin Merkel

Eine sehr große Mehrheit von 79 Prozent der Befragten sprach sich dafür aus, die Teilnehmerzahl an Veranstaltungen stärker zu begrenzen. Auch bei privaten Feiern würden dies 70 Prozent der Bürgerinnen und Bürger befürworten. Hier hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit dem Vorschlag einer stärkeren Begrenzung am Donnerstag nicht gegen die Ministerpräsidenten einiger Bundesländer durchsetzen können.

Die Forschungsgruppe Wahlen befragte im Auftrag des ZDF von Dienstag bis Donnerstag 1.303 zufällig ausgewählte Wahlberechtigte. Die Fehlerquote wurde mit je nach Prozentzahl zwischen zwei und drei Prozentpunkten angegeben.