Deutschland

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Zukünftiger Anleger in Wilhelmshaven: Das Terminal soll bereits Ende des Jahres in Betrieb gehen. Von dort soll per Tankschiff angelandetes, tiefgekühltes Flüssigerdgas nach der Erwärmung in die Gasnetze eingespeist werden.

Bundestag winkt LNG-Gesetz durch

Bau von Flüssiggas-Terminals soll schneller gehen

Kommt die Monatskarte für 9 Euro? Der Bundestag stimmt zu, nun liegt es am Bundesrat.

Nah- und Regionalverkehr

Bundestag gibt Geld für 9-Euro-Tickets frei

Ein Pfleger bei der Arbeit: In der Altenpflege können Pflegekräfte bis zu 550 Euro als Bonus erhalten.

In Heimen und Kliniken

Pflegekräfte erhalten weiteren Corona-Bonus

Monika Heinold (Grüne), Thomas Losse-Müller (SPD) und Daniel Günther (CDU): Eine Neuauflage von Jamaika wird es in Schleswig-Holstein nicht geben.

Regierungsbildung

Grüne stellen sich gegen Jamaika in Schleswig-Holstein

Bundeskanzler Olaf Scholz in Den Haag: "Es wäre am allerbesten, Gerhard Schröder würde seine Posten niederlegen."

Nach Bundestagsentscheidung

Kanzler Scholz gegen EU-Sanktionen für Gerhard Schröder

Gerhard Schröder: Der Altkanzler ist mit Russlands Präsident Wladimir Putin befreundet.

Altkanzler unter Druck

Worauf Schröder jetzt verzichten muss – und was ihm noch droht

Von Jannik Meyer

Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat beschlossen, dass Gerhard Schröders Büro abgewickelt werden soll.

Ukraine-Krieg

Schröder verliert Sonderrechte - Folgen weitere Schritte?

Die Verhandlungsteams von CDU (M), FDP (r) und Grünen in einem Kieler Hotel.

Sondierungsgespräch

Gespräche über Jamaika-Neuauflage im Norden gescheitert

Die Angeklagte IS-Rückkehrerin aus Bremen steht zwischen ihren Verteidigern Jacob Hösl (r) und Johannes Pausch in einem Saal des Oberlandesgericht.

Prozess

Terrorverdächtige soll Frau in Syrien misshandelt haben

Tarifverhandlungen: Für Kita-Erzieher und andere soziale Berufe gibt es bald bessere Bedingungen.

Tarif-Streit

Mehr Geld und freie Tage für Kita-Erzieher

Wartende in einem Berliner Jobcenter (Archivbild): Wer Hartz IV bezieht, hat nun weniger Einschnitte zu befürchten.

Sozialgesetzbuch geändert

Hartz-IV-Sanktionen werden weitgehend ausgesetzt

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe.

Corona-Pandemie

Bundesverfassungsgericht: Pflege-Impfpflicht ist rechtens

Plenarsaal des Bundestags (Archiv): Am Donnerstag wurden die Abgabefristen für die Steuererklärungen verlängert.

Breite Zustimmung

Bundestag verschiebt Frist für Steuererklärung

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht im Bundestag.

Corona-Krise

Pandemie: Bundestag beschließt Steuererleichterungen

Gerhard Schröder: Er bekleidet mehrere Posten bei russischen Energiekonzernen.

Beschluss im Bundestag

Altkanzler Gerhard Schröder verliert Teil seiner Sonderrechte

Christine Lambrecht: Die Verteidigungsministerin hat schon seit Beginn ihrer Amtszeit einen schweren Stand.

Presse über Ministerin Lambrecht

"Geht es noch peinlicher?"

Plenarsaal des Bundestags (Symbolbild): Die Politiker wollen Ausgleichs- und Überhangmandate abschaffen.

Zur Verkleinerung des Bundestags

Ampelpolitiker wollen dritte Stimme bei Bundestagswahlen

Bundeskanzler Olaf Scholz gibt im Bundestag eine Regierungserklärung ab.

Regierungserklärung

Scholz verspricht Bürgern: "Lassen niemanden allein"

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, spricht beim 18.

Innere Sicherheit

Spionage gegen Deutschland auf hohem Niveau

Friedrich Merz (CDU): Der Oppositionsführer wirft Kanzler Scholz vor, dass Deutschland "so gut wie nichts" in den letzten Wochen an die Ukraine geliefert habe.

Kritik an Verteidigungsministerin

Merz fordert Lambrechts Entlassung

Impfung (Symbolbild): Das Verfassungsgericht in Karlsruhe hat mehrere Klagen gegen eine einrichtungsbezogene Corona-Impfpflicht abgewiesen.

Klage erfolglos

Verfassungsgericht bestätigt einrichtungsbezogene Impfpflicht

Kita-Mitarbeiter demonstrieren in Hamburg (Archivbild): Jetzt ist eine Einigung im Tarifstreit erreicht worden.

Einigung in Tarif-Streit

Mehr Geld und freie Tage für Kita-Beschäftigte

Die frühere RAF-Terroristin Inge Viett: Sie starb im Alter von 78 Jahren.

Im Alter von 78 Jahren

Ehemalige RAF-Terroristin Inge Viett ist tot

Kevin Kühnert bei einer Wahlkampfveranstaltung in Münster (Archivbild): Der SPD-Generalsekretär kritisiert den Vorschlag einer Rente ab 70.

Um Inflationsfolgen abzufedern

Kühnert nennt Rente ab 70 "feuchte neoliberale Träume"

Später in Rente, um Inflation und Fachkräftemangel vorzubeugen? Der Vorschlag wird scharf kritisiert.

Debatte

Späterer Renteneintritt: Scharfe Kritik an Vorschlag

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) spricht während des Nordsee-Gipfels mit Dänemark, Deutschland, den Niederlanden und Belgien im Hafen von Ejsberg.

Energie

"Zeitpunkt für Aufbruch" - Scholz will Windenergie ausbauen

Bundeswehrsoldat mit einem G 36 Gewehr (Symbolbild): Die Bundeswehr soll künftig schneller an Ausrüstung kommen.

Kauf von Waffen und Ausrüstung

Bundesregierung will Beschaffung für Bundeswehr vereinfachen

Hubertus Heil: Das Gesetzesvorhaben des Arbeitsminister war eines der Versprechen der Ampelkoalition.

"Mehr Gerechtigkeit in Deutschland"

Mindestlohnerhöhung zum Oktober nimmt Hürde im Bundestag

Robert Habeck: Mister Schwarz-Grün? Nordrhein-Westfalen kommt ihm und seiner Partei jedenfalls gelegen.

Robert Habeck

Sein Traum könnte noch platzen

Von Johannes Bebermeier

Krauss-Maffei Wegmann (KMW) baut den Panzer Leopard 2 und andere Waffensysteme für die Bundeswehr.

Krieg in der Ukraine

Deutschland will Tschechien Leopard-2-Panzer liefern

Der ehemalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) steht wegen seiner Tätigkeiten für russische Unternehmen in der Kritik.

Altkanzler

Altkanzler Schröder soll Büro und Mitarbeiter verlieren

Eine Ampulle mit dem Impfstoff Moderna.

Pandemie

Bund will Corona-Impfstoff für den Herbst beschaffen

Hendrik Wüst (l, CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, und Mona Neubaur, Spitzenkandidatin und Landesvorsitzende (Bündnis 90/Die Grünen), kommen zu ersten Sondierungsgesprächen zusammen.

Wahlen

NRW: CDU und Grüne äußern sich positiv nach erstem Gespräch

Nach einem intensiven Verhandlungsauftakt gehen die Tarifgespräche für die Beschäftigten in den kommunalen Sozial- und Erziehungsberufen weiter.

Tarife

Ringen um Tarifeinigung für Kitas und Sozialarbeit

Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD): Er will dem Steuerentlastungspaket nicht zustimmen.

"Nicht zu verkraften"

Länder kritisieren geplante Steuerentlastungen für Bürger

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD): Der Politiker will für den Herbst reichlich Impfstoff beschaffen.

Für 830 Millionen Euro

Lauterbach will neuartigen Corona-Impfstoff bestellen

In Krisensituationen soll die Regierung per Verordnung das Bafög auch für Studierende und Schüler öffnen können, die es normalerweise nicht bekommen würden.

Bildung

Kabinett beschließt Bafög-"Notfallmechanismus"

Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) spricht im Bundestag bei der Befragung der Bundesregierung.

Statt Hartz IV

Heil will Entwurf für Bürgergeld-Reform im Sommer vorlegen

Gerhard Schröder: Innenministerin Faeser fordert seinen Ausschluss aus der SPD.

Kritik an Nähe zu Putin

Ampel will Schröder die Mittel kürzen – EU fordert Sanktionen

Späterer Renteneintritt im Kampf gegen die hohe Inflation? Ökonomen sprechen sich dafür aus.

Preissteigerungen

Inflations-Bekämpfung: Ökonomen für späteren Renteneintritt

Der Bundestag ist derzeit so groß wie nie zuvor.

Wahlrecht

Ampel-Politiker wollen Bundestag-Begrenzung auf 598 Sitze

Ausschussvorsitzende Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP) vor einer Sondersitzung des Verteidigungsausschusses im Bundestag.

Ukraine-Krieg

Strack-Zimmermann fordert Koordinator für Waffenhilfe

Zwei Jahre auf Bewährung: Eine ehemalige IS-Kämpferin wurde von dem Oberlandesgericht Naumburg verurteilt.

Prozess

IS-Kämpferin verlässt Gericht nach Urteil auf freiem Fuß

Das Plenum des Bundestages in Berlin.

Gesellschaft

Bundestag debattiert über mögliche Sterbehilfe-Neuregelungen

"Ampel gibt ohne Not das Prinzip von Fördern und Fordern auf": Hermann Gröhe.

Innenpolitik

Union kritisiert geplante Aussetzung von Hartz-IV-Sanktionen

Sergei Netschajew bei der Feier zum "Tag des Sieges" in Berlin: Der russische Botschafter leugnete russische Angriffspläne und die Kriegsverbrechen von Butscha.

Putins Kriegsbotschafter

Alle reden über Melnyk – aber niemand über diesen Mann

Von Jonas Mueller-Töwe

Lars Klingbeil (Archivbild): In der jüngsten Lanz-Sendung geriet der SPD-Chef mit dem Moderator aneinander.

Politik "für Doofis"

Lanz wirft SPD-Chef Klingbeil Wählerverdummung vor

Von Nina Jerzy

Ein Plakat bei einer Demonstration gegen Rassismus in Halle.

Gesellschaft

Mitarbeiter geförderter Vielfaltprojekte fühlen sich bedroht

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bei einem TV-Interview in Düsseldorf.

Pandemie

Corona-Bekämpfung im Herbst: Lauterbach will Plan vorlegen

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Tag nach der Landtagswahl.

Mögliche Koalition

Erstes Treffen von CDU und Grünen nach NRW-Landtagswahl