Christian Lindner will Bundeswehr zur Nummer 1 in Europa machen

Das Milliardenpaket für die Bundeswehr soll die deutschen Streitkräfte zu den schlagkräftigsten in Europa machen. Das sagt Bundesfinanzminister Christian Lindner. Er äußert sich auch zur Wehrpflicht.

Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat bekräftigt, dass die geplanten Milliarden-Investitionen in die Bundeswehr die deutsche Armee zur schlagkräftigsten Truppe Europas machen sollen. "Es ist unsere Verantwortung, die Streitkräfte auch zum Schutz unserer Bündnispartner zur wirksamsten Armee Europas zu machen. Dieses Potenzial soll niemals eingesetzt werden, aber der Abschreckung dienen", sagte Lindner der "Rheinischen Post" (Samstag).

Angekündigt ist, dass über ein Sondervermögen mit neuen Schulden 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr bereitgestellt werden. Pro Euro solle es besonders viel Sicherheit geben, sagte Lindner. "Generäle müssen dafür Manager werden." Zudem sprach sich der FDP-Vorsitzende gegen die Wiedereinführung der Wehrpflicht aus.

Ferner stellte sich Lindner gegen Steuererhöhungen und eine Aufweichung der Schuldenbremse wegen der drohenden Mehrbelastungen infolge des Ukraine-Kriegs. Wer höhere Steuern oder eine aufgeweichte Schuldenbremse fordere, verkenne "die politischen Realitäten einer Zusammenarbeit mit der FDP".

"Kein Appeasement gegenüber Putin"

Lindner ist angesichts des russischen Kriegs gegen die Ukraine dafür, höchstmöglichen Druck auf Moskau auszuüben und keinerlei Nachgiebigkeit zu zeigen. "Wer kann Wladimir Putin noch ausrechnen? Ich nicht", sagte der FDP-Politiker. "Ich kann nur die Antwort geben: kein Appeasement. Mit der Härte der Möglichkeiten, die wir zur Verfügung haben, wird Russland isoliert. Politisch, wirtschaftlich, finanziell."

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Die Politik der vergangenen Jahrzehnte und das Zugehen auf Russland seien zwar nicht falsch gewesen, sagte Lindner. "Aber manche Illusion hat sich als falsch herausgestellt. Manches Narrativ von Russland als Opfer sollte kritisch geprüft werden."